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Die Mitteilung, dass es keine Rentenerhöhung gibt, kostete den Steuerzahler neun Millionen Euro

Wo sind unsere Millionen?

München - Bund Länder und Kommunen verschwenden weiterhin auf hohem Niveau Steuergelder. Sehen Sie hier, wo in Bayern die meiste Kohle verprasst wird.

Maria Ritch, Vizepräsidentin des Bunds der Steuerzahler Bayern legte am Donnerstag das sogenannte Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung 2010“ vor. Darin listet der Verband exemplarisch 127 Fälle auf, in denen die öffentliche Hand teilweise Summen von mehreren Millionen Euro für unsinnige Maßnahmen ausgegeben hat.

Wir stellen eine Auswahl von gravierenden Fällen in Bayern und beim Bund vor:

Bayern LB

Um seine Landesbank nach Spekulationen mit Wertpapieren vor der Pleite zu retten, musste sich der Freistaat Bayern mit zehn Millionen Euro verschulden. Neben Schrottpapieren kaufte die Bayern LB auch noch für 1,6 Milliarden Euro die marode österreichische Bank Hypo Group Alpe Adria. Belastung für den Steuerzahler: 3,7 Milliarden Euro. Moniert wurde auch das dubiose Fünf-Millionen Euro teure Sponsoring des neuen Klagenfurter Fußballstadions sowie Investitionen in die Luxushotels auf dem Obersalzberg und am Wörther See in Velden sowie die 20 000-Euro-Sponsoring bei der Verleihung des deutschen Entertainment-Preises Diva.

Geschätzter Gesamtverlust: 20 Milliarden Euro.

Herrenchiemsee

 Bei der Sanierung des Schlosshotels laufen dem Freistaat die Kosten davon. Ging man 2008 noch von 5,9 Millionen Euro aus, so rechnet man jetzt mit knapp acht Millionen Euro Baukosten. Verlust: Rund 2,1 Millionen Euro Coburg Die neue hochmoderne Ballsporthalle sollte ursprünglich für 9,4 Millionen Euro gebaut werden. Jetzt kostet der Bau 15,3 Millionen Euro.

Verlust: 5,9 Mio. Euro

Berchtesgaden

 Die Kosten für das im Bau befindliche Besucherinformationszentrum „Haus der Berge“ im Nationalpark sind um 70 Prozent von ursprünglich elf auf jetzt 19 Millionen Euro gestiegen.

Verlust: Über 8 Millionen Euro

Bamberg

Die Kosten für den Neubau der Kettenbrücke hat sich von einst 6,1 auf 14,9 Millionen Euro mehr als verdoppelt.

Verlust: 8,8 Millionen Euro.

Bayerischer Landtag

16 Mitglieder des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes sammelten im November 2009 für acht Tage in Taiwan Erfahrungen über die Freundlichkeit des dortigen Beamtentums. Einen Trip nach Vietnam machten im April dieses Jahres auch 16 Mitglieder des Ausschusses für Verfassung, Recht und Verbraucherschutz. Anlass der Reise war, Rahmenbedingungen für bayrische Unternehmen in Vietnam zu erkunden. Dabei kamen auch touristische Highlights im Norden und Süden des Landes nicht zu kurz.

Kosten: Die wurden aus dem Jahresbudget von 4400 Euro bezahlt, das jedem Abgeordneten in einer Wahlperiode zur Verfügung steht. Für den Bund der Steuerzahler ist der Polittourismus verwerflich und das angeblich zu gewinnende Informationsbedürfnis der Abgeordneten nicht nachvollziehbar.

Wolnzach

 Ein früherer Kämmerer hat sich aus der Gemeindekasse zwei Autos und einen Fernseher geleistet und wurde deswegen zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Ex-Bürgermeister Josef Schäch nahm ohne Wissen des Gemeinderates Kredite für ein Investitionsprogramm auf.

Schaden: 180 000 Euro an Zinsen.

Rentenbescheide vom Bund

 Obwohl schon lange in der Öffentlichkeit bekannt gegeben wurde, dass es in diesem Jahr keinen Rentenerhöhung geben wird, informierte die Deutsche Rentenversicherung alle Rentner nochmals extra per Brief.

Kosten: Neun Millionen Euro

uf.

Eine Milliarde - wieviel ist das?

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