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Die JVA Straubing ist das einzige Gefängnis in Bayern, in dem eine Sicherungsverwahrung möglich ist.

16 Schwerverbrecher in Bayern bald in Freiheit?

München – Ihre Strafe haben sie in der JVA Straubing abgesessen, und doch bleiben 16 Schwerverbrecher in Haft – weil sie zu gefährlich für eine Freilassung sind. Das Urteil aus Straßburg könnte dafür sorgen, dass diese Täter bald auf freiem Fuß sind.

Der Bub ist ganz verrückt nach den bunten, gebrauchten Telefonkarten, die achtlos weggeworfen auf der Straße liegen. Den Blick auf den Boden gerichtet streunt der Zehnjährige an diesem Sonntag Ende Juni 1993 durch Münchens Straßen – bis er bemerkt, dass ihm ein Erwachsener folgt. Dieser Mann ist Dieter R., zu diesem Zeitpunkt 49 Jahre alt und erst kurz zuvor aus dem Gefängnis entlassen worden.

Dieter R. geht auf das Kind zu, verspricht ihm ein ganzes Bündel Telefonkarten. Er sagt: „Komm, ich zeig sie Dir“, und lockt sein Opfer in ein Parkhaus – dort missbraucht er den Buben brutal. Eine Woche später stellt die Polizei den 49-Jährigen. Der Bub hatte das Gesicht seines Peinigers in der Verbrecherkartei der Polizei erkannt: Denn Dieter R. ist ein mehrfach verurteilter Sex-Täter. Der Missbrauch bringt ihn im Dezember 1994 in die Justizvollzugsanstalt Straubing, 1999 läuft seine Strafe aus – doch wegen der Sicherungsverwahrung sitzt er noch heute in Straubing, dem einzigen bayerischen Gefängnis mit Sicherungsverwahrung. R. ist ein sogenannter „Altfall“.

Acht Serienvergewaltiger, fünf Mehrfach-Kinderschänder, zwei Gewaltverbrecher und ein Einbrecher hätten das niederbayerische Gefängnis schon vor Jahren wieder verlassen, wenn 1998 nicht dstehsas Gesetz geändert worden wäre. Reinhold F. zum Beispiel, der 1990 seine Opfer in München in deren eigenen Wohnungen heimsuchte und brutal vergewaltigte. Doch seit 1998 kann die zuvor auf zehn Jahre befristete Sicherungsverwahrung auch nach diesem Zeitraum verlängert werden. Die Straßburger Richter sehen darin einen Verstoß gegen die Menschenrechte. Dieses Urteil ist zwar nicht bindend für deutsche Gerichte. „Aber der Gesetzgeber muss sich darum kümmern, dass keine Verstöße erfolgen“, erklärt Stefan Heilmann, Sprecher des Justizministeriums in Bayern.

Alle zwei Jahre wird jede Sicherungsverwahrung automatisch geprüft, auf Antrag des Häftlings aber auch öfter. Die Berichte über das Urteil aus Straßburg werden die 16 „Altfälle“ aufmerksam verfolgen. Matthias Konopka, Leiter der JVA Straubing, kann sich durchaus vorstellen, dass die Schwerverbrecher demnächst Rat bei einem Juristen einholen.

Auch Vertreter von Verbrechensopfer warten gespannt auf den weiteren Verlauf. Eine Befürchtung: Richter im Freistaat verlängern möglicherweise Sicherungsverwahrungen nicht, wenn ihnen dadurch eine Rüge aus Straßburg droht. „Für jedes Opfer ist das eine ganz üble Entscheidung“, klagt Franz Pabst, Chef des Weißen Rings in Bayern. „Niemand wird bei uns umsonst eingesperrt.“

Carina Lechner / Nina Gut

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