Seehofer: Mit allen Tankstellenverbänden sprechen

München - Autofahrer bekommen nach 20 Uhr Bier und Schnaps, Fußgänger aber nicht. Das ist - noch - Stand an bayerischen Tankstellen. Doch das soll sich ändern. Der Ministerpräsident verlangt nun, dass mit allen Betroffenen gesprochen wird.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht die Gespräche über den Nachtverkauf an Tankstellen auf einem guten Weg, pocht aber auf Nachverhandlungen mit allen betroffenen Verbänden. „Der bisherige Ansatz ist schon ein guter Schritt in eine ganz vernünftige Richtung“, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es müsse aber mit allen betroffenen Tankstellenverbänden und innerhalb der Koalition gesprochen werden. „Beim Verwaltungsvollzug gilt eine goldene Regel, die heißt Dialog: dass man mit allen Beteiligten spricht, dann mit den Verantwortlichen der Koalition und dann eine Entscheidung trifft. Darum geht's.“

Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hatte vor einer Woche verkündet, dass zwei große Tankstellenverbände für einen nächtlichen Alkohol-Verkaufsstopp werben wollen. Der Koalitionsausschuss unter Leitung Seehofers ordnete aber am Freitagabend Nachverhandlungen an - die Haderthauer nun auch rasch zum Abschluss bringen will. Zum einen will sie nun möglichst alle Tankstellenverbände dazu bringen, einer Selbstverpflichtung zu einem Alkohol-Verkaufsstopp nach 22 Uhr zuzustimmen. Zum anderen will sie dafür sorgen, dass auch Fußgänger und Radfahrer nachts und an Sonntagen wieder ungestört an Tankstellen einkaufen dürfen. Das hatten neue Vollzugshinweise zum Ladenschlussgesetz, die von Haderthauers Ministerium herausgegeben wurden, unmöglich gemacht.

Haderthauer bekräftigte am Montag, sie wolle eine pragmatische und lebensnahe Lösung. Bereits am Wochenende hatte sie skizziert, wie das aussehen könnte: dass eben beim Vollzug künftig nicht mehr zwischen Reisenden und Nicht-Reisenden unterschieden wird.

Seehofer forderte erneut eine „bayerisch-vernünftige Lösung“, aber auch ein Vorgehen gegen „Alkoholpartys“ im Umfeld von Tankstellen. Darüber solle nun mit allen betroffenen Verbänden gesprochen werden. „Nicht dass irgendjemand uns den Vorwurf machen könnte, es hat kein Dialog stattgefunden“, betonte er. Eine Änderung des Ladenschlussgesetzes schloss er erneut klar aus.

dpa

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