Bis 2023

Seehofer: Bayern wird komplett barrierefrei

München - Ministerpräsident Horst Seehofer hat sein Versprechen erneuert, den Freistaat bis 2023 komplett barrierefrei zu machen.

Diese Zusage beziehe sich „auf alles“, sagte er am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München - also Bahnsteige, Schulen, öffentliche Gebäude, Straßen und vieles mehr. Seehofer gestand aber ein, dass der Freistaat nicht alles alleine realisieren kann. „Das eine müssen wir selber machen, bei den anderen Dingen müssen wir darauf hinwirken.“ Für barrierefreie Bahnsteige beispielsweise sei die Bahn zuständig. „Jeder hat seine Verantwortung. Wir wollen nur darauf hinwirken, dass jeder seine Verantwortung auch wahrnimmt.“

Weil insgesamt mit Milliardenkosten zu rechnen ist, sollen Sozialministerin Emilia Müller und Verkehrsminister Joachim Herrmann in zwei Wochen im Kabinett Vorschläge machen, welche drei Bereiche sie als erstes angehen wollen. Entschieden werden soll darüber dann kurz darauf auf der Kabinettsklausur in St. Quirin. Dort werde man schauen, wie viel man „für den ersten Schwung“ in den Etat einstelle, sagte Seehofer. „Es sind halt schon riesige Investitionen.“ Finanzminister Markus Söder  wollte keine Zahlen nennen, sprach aber von einem „kräftigen Signal“. Man müsse schrittweise vorgehen.

Dampf machen

Seehofer betonte, das Ganze solle „eine große Bewegung in Bayern sein.“ Dass man Barrierefreiheit für Behinderte immer und überall mitdenke, „das muss in Fleisch und Blut übergehen“, forderte er. Er will „mehr Dampf, mehr Dynamik und mehr Geschwindigkeit“ - und den Freistaat in dem Bereich auch zu einem Vorreiter in Europa machen.

Bislang hat Müller dem Kabinett offenbar ein umfassendes Konzept vorgelegt, das quasi sämtliche Bereiche umfasst. Das war ihren Kollegen aber zu breit, um sofort damit arbeiten zu können. Das Kabinett habe nun bis in zwei Wochen einen „Konkretisierungs- und Priorisierungsauftrag“ erteilt, berichtete Staatskanzleichefin Christine Haderthauer nach der Sitzung. „Es sollen jetzt erste Schritte für den nächsten Doppelhaushalt definiert werden.“

Viel Geld in die Hand nehmen

Haderthauer betonte aber, dass der Freistaat sich das gesamte Programm einiges kosten lassen wolle. „Sie werden erleben, dass wir viel Geld in die Hand nehmen.“ Dabei wolle man dafür sorgen, dass dieses Geld zweckgebunden für die Barrierefreiheit eingesetzt werde.

Unklar ist allerdings, ob die Deutsche Bahn den barrierefreien Umbau ihrer Bahnhöfe und Stationen beschleunigen wird. Bis 2018 sollen zwar weitere 60 Haltepunkte modernisiert werden, doch ist derzeit erst ein Drittel der gut 1000 Stationen in Bayern barrierefrei. Seehofer sagte dazu, in einem Spitzengespräch wolle die Staatsregierung die Bahn bitten, das Ganze zu beschleunigen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Polizei hebt große Cannabis-Aufzuchtanlage aus 
Bei der Durchsuchung des Grundstücks eines 29-Jährigen in Markl am Inn fanden die Ermittler eine professionelle Indoor-Anlage zur Produktion von Cannabis. Außerdem …
Polizei hebt große Cannabis-Aufzuchtanlage aus 
Unfall mit mehreren Lastwagen sorgt für lange Staus auf A3
Nach einem Unfall mit mehreren Lkws nahe der Ausfahrt Marktheidenfeld musste am Donnerstagmorgen die A3 in beiden Richtungen gesperrt werden.
Unfall mit mehreren Lastwagen sorgt für lange Staus auf A3
Mindestens zwei Schwerverletzte bei Karambolage auf A92
Bei einem Unfall mit fünf Fahrzeugen auf der Autobahn 92 nahe Wörth an der Isar (Landkreis Landshut) sind am Donnerstagmorgen mindestens zwei Menschen schwer verletzt …
Mindestens zwei Schwerverletzte bei Karambolage auf A92
Kommentar: Für das Kindeswohl Eizellspende erlauben
Das Embryonenschutzgesetz muss dringend reformiert werden, kommentiert Merkur-Redakteurin Barbara Nazarewska: Nicht-anonyme Eizellspenden sollten erlaubt werden – zum …
Kommentar: Für das Kindeswohl Eizellspende erlauben

Kommentare