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Horst Seehofer gibt sich optimistisch

Seehofer erwartet Milliarden zurück

München  - Nach dem Desaster der BayernLB erwartet der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine Rückzahlung der Staatshilfen in Milliardenhöhe.

 Es sei zwar richtig gewesen, die schwer angeschlagene Bank zu stützen, sagte Seehofer am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk. Die Bank müsse aber so wirtschaften, “dass wir diese Hilfe auch wieder zurückbekommen“. Die Landtagsopposition wertete Seehofers Äußerung als populistisch. “Man kann die Gelder nur verdienen, wenn man weiter zockt“, sagte der Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky. Die BayernLB hatte sich mit dem Kauf der maroden österreichischen Bank Hypo Alpe Adria verhoben - allein dieses Geschäft kostete den Steuerzahler bisher mehr als 3,7 Milliarden Euro.

Vor einem Jahr hatte die BayernLB außerdem vom Land eine Finanzspritze von zehn Milliarden Euro bekommen. Dieses Geld sei völlig verbraucht, sagte Hallitzky, Mitglied im BayernLB-Untersuchungsausschuss des Landtags. “Das hatte die Bank bitter nötig.“ Es gehe völlig an der Wirklichkeit vorbei, zu erwarten, dass der Staat das Geld zurückbekommt. “Das zeigt, dass diese Leute gar nichts gelernt haben“, sagte Hallitzky mit Blick auf Seehofer.

Die stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Inge Aures (SPD), begrüßte Seehofers Äußerung zwar im Kern - es sei die Pflicht des Ministerpräsidenten, auf Rückzahlung der Staatshilfen zu pochen. Die BayernLB sei aber dermaßen angeschlagen, dass man keine Frist dafür angeben könne.

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