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Neue Konzepte statt alter Konflikte? Wolfgang Heubisch, Thomas Hacker und Martin Zeil (v. l.) in Klausur.

FDP sendet friedlichere Signale aus Franken

Herzogenaurach/München - Neue Signale im Koalitionskrach: Die FDP will den Streit eindämmen und sich nicht provozieren lassen. Darauf verständigte sich die Fraktion bei ihrer Klausur.

 Die Friedenssignale aus dem Fränkischen kommen überraschend. „Die Menschen haben kein Verständnis für derartige Zänkereien“, sagt Vize-Ministerpräsident Martin Zeil, der sich diese Woche noch sehr heftig gegen CSU -Kritik verwahrt hatte. „Die bayerischen Wähler wollen effizientes Arbeiten“, erklärt auch Fraktionschef Thomas Hacker nach einer abendlichen Aussprache der Abgeordneten. Die Vereinbarung der Liberalen: Kein zusätzliches Öl ins Feuer gießen. Die neue Linie geht auch auf deeskalierende Einflüsterungen der Landesvorsitzenden zurück. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die an der Klausur in Herzogenaurach nicht teilnimmt, rief vorab zur Mäßigung auf.

Stattdessen setzt die FDP mit einem Bündel an Positionspapieren auf Sachpolitik – über den Koalitionsvertrag hinaus, der zum Teil schon abgearbeitet ist. Die besten Chancen auf Realisierung haben die Mittelstands-Konzepte; hier stellen die Liberalen mit Zeil den Fachminister. Wie berichtet, soll unter anderem die Regionalförderung um eine zweistellige Millionensumme erhöht und auf kleinere Betriebe erweitert werden. Die wirtschaftliche Bildung in den Schulen soll gestärkt werden.

Revolutionärer Schritt

Schwerpunkt der Bildungs-Thesen wird der Ruf nach selbstständigeren Schulen mit mehr inhaltlicher und finanzieller Autonomie und mehr Mitsprache von Schülern und Eltern. Schulleitungen sollen ihre Lehrer selbst einstellen – das wäre ein revolutionärer Schritt. Durchzusetzen ist das nur im Konsens mit der CSU . „Wir sind zuversichtlich, die Bildungspolitik der Koalition noch fortzuentwickeln“, sagt Hacker tapfer.

Die FDP fordert auch ein Budget für den von ihr geführten Staatssekretärsausschuss „Ländlicher Raum“, mit dessen Arbeit die CSU unzufrieden ist. Strukturelle Korrekturen soll es beim Datenschutz geben: Langfristig will die FDP die private und öffentliche Datenschutzaufsicht zusammenlegen – also Datenschutz-Beauftragter und Landesamt unter einem Dach. Symbolkraft soll auch die Forderung haben, ein „Recht auf Privatheit“ in die Verfassung aufzunehmen.

Betont fachorientiert

Die Liberalen setzen ihre Klausur heute fort – weiter betont fachorientiert. „Wir lassen das nicht eskalieren, wir reagieren kühl und sachlich“, rät Fraktionsvize Andreas Fischer (fehlt entschuldigt als frischgebackener Vater). Die FDP solle verstärkt auf gemeinsame Erfolge mit der CSU verweisen.

Ob das Friedensangebot lang hält, ist fraglich. Der niederbayerische CSU -Bezirkschef Manfred Weber legt zeitgleich in München nach. Zeil habe beim Krisenmanagement der Nachtmann-Werke versagt. Statt die vor der Entlassung stehenden Beschäftigten zu unterstützen, habe er sie bei einem Besuch der Glasfabrik aufgefordert, sich mit der Werksschließung abzufinden. „Das kann der Pressesprecher der Firma machen, aber nicht der Wirtschaftsminister“, wettert Weber. Eklatante Fehler des Koalitionspartners werde die CSU weiter anprangern: „Wenn Versagen stattfindet, muss man das auch deklarieren.“ In diesem Moment vergisst auch die FDP ihren guten Vorsatz und teilt mit: „Offensichtlich brennt Weber am Ende des Wahlkampfs die Sicherung durch.“

Christian Deutschländer, Steffen Habit

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