Sensations-Urteil: Kommen jetzt Schwerverbrecher frei?

Straßburg - Sensations-Urteil aus Straßburg: Deutschland muss einen Gewaltverbrecher trotz Sicherungsverwahrung freilassen. Der Richterspruch kann dafür sorgen, dass auch 16 Schwerverbrecher aus Bayern entlassen werden müssen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat ein aufsehenerregendes Urteil vom Dezember 2009, bei dem es um rückwirkend verlängerte Sicherungsverwahrung ging, bestätigt. Demzufolge muss Deutschland einen mehrfach vorbestraften Gewalttäter trotz Sicherungsverwahrung auf freien Fuß setzen und ihm Schadenersatz zahlen. Das Urteil ist jetzt rechtskräftig.

Bayerns unheimliche Phantome

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Im Dezember hatte der EGMR in dem entsprechenden Fall eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention festgestellt und dem Kläger Schadenersatz in Höhe von 50 000 Euro zugesprochen. Kläger ist ein Häftling der hessischen Justizvollzugsanstalt in Schwalmstadt. Der vielfach vorbestrafte Reinhard M. (Jahrgang 1957) war zuletzt im November 1986 wegen Mordversuchs und Raubs zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Wegen Wiederholungsgefahr und eines laut Gutachten vorhandenen Hanges zur Gewalttätigkeit ordnete die Strafkammer Sicherungsverwahrung für maximal zehn Jahre an. Demnach wäre er im September 2001 freigekommen. Doch 1998 trat eine neue gesetzliche Regelung in Kraft, wonach auch für bereits verurteilte Straftäter nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann. Die Höchstgrenze von zehn Jahren wurde gestrichen. 2001 wurde die Sicherungsverwahrung für M. mit Verweis auf seine Gefährlichkeit verlängert. Doch Reinhard M. sieht dadurch seine Menschenrechte verletzt, unter anderem sein Recht auf Freiheit. Nach der Europäischen Menschenrechtskonvention darf zudem eine Strafe nach der Verurteilung eines Täters nicht verlängert werden. Doch das Bundesverfassungsgericht billigte im Jahr 2004 die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung, weil es sich nicht um eine Strafe, sondern um eine sogenannte Maßregel zur Besserung des Verurteilten und zum Schutz der Allgemeinheit handele.

16 Schwerverbrecher in Bayern betroffen

Nach seiner Niederlage in Karlsruhe legte der Häftling in Straßburg Beschwerde ein, mit der er Erfolg hatte. Der Mann hätte demnach nur für eine klar festgeschriebene Höchstdauer in Haft bleiben dürfen. Die Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die Zehnjahresfrist hinaus stelle eine Verletzung der Menschenrechtskonvention dar. Zudem befand der EGMR, dass eine Sicherungsverwahrung wie eine gewöhnliche Haftstrafe einen Freiheitsentzug bedeute. Dies zeige sich unter anderem im Mangel an speziell für Häftlinge in Sicherungsverwahrung gerichtete psychologische Betreuung in Deutschland, kritisierten die Straßburger Richter. Die Verlängerung sei eine zusätzliche Strafe gewesen, die dem Mann nachträglich auferlegt worden sei.

Bundesweit sind von diesem Urteil bis zu 70 hochgefährliche Sexual- und Gewalttäter potenziell betroffen. In Bayern sind es 16 Häftlinge: acht Serienvergewaltiger, fünf Mehrfach-Kinderschänder, zwei Gewaltverbrecher und ein Einbrecher. Alle sitzen in der JVA in Straubing. „Die werden nicht alle plötzlich freigelassen“, sagt Stefan Heilmann vom Justizministerium. Doch nach dem jüngsten Urteil aus Straßburg könnten die Schwerverbrecher jeweils Anträge auf Prüfung stellen. Dann müssen bayerische Richter über eine Verlängerung der Sicherungsverwahrung entscheiden. Auch wenn das Urteil des EGMR für die Justiz im Freistaat rechtlich nicht bindend ist – „die Richter werden sich daran orientieren“, so Heilmann. Sonst steht zu befürchten, dass dem Richter Post aus Straßburg ins Haus flattert. Justizministerin Beate Merk (CSU) dringt jetzt auf eine Reform der Sicherungsverwahrung: „Wir brauchen eine komplette Neuregelung, wie wir mit Sexual- und Gewaltstraftätern umgehen, die auch am Ende des Strafvollzugs noch akut rückfallgefährdet und daher gefährlich für die Gesellschaft sind.“

Carina Lechner/APN

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