„Sheriffs“ sollen Bayerns Gerichte schützen

München - Bayern plant eine Kehrtwende bei der Sicherheitspolitik in Gerichten. Justizministerin Beate Merk erhält Geld für mehr Wachtmeister, private Dienste und strenge Kontrollen. Doch eines bringt sie in Erklärungsnot: Warum erst jetzt?

Im Landtag trafen zwei Rituale aufeinander. Die SPD forderte Jahr für Jahr 100 neue Stellen für Justizwachtmeister; die Regierungsmehrheit lehnte Anträge der Opposition aus Prinzip immer wieder ab. Erst der Mord jüngst an einem Staatsanwalt in Dachau dreht das politische Szenario: Die CSU-FDP-Staatsregierung will nun 140 neue Wachtmeister einstellen. Und die SPD staunt.

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Der Ministerrat verständigte sich gestern auf Eckpunkte für mehr Sicherheit in Justizbauten. Die 140 Wachtmeister, die Hälfte davon ab Juni, werden verstärkt durch 300 deutlich schlechter bezahlte private Wachleute. Über drei Jahre verteilt fließen außerdem 15 Millionen Euro für kleinere Umbauten, Schutzkleidung und Fortbildungen. Das ist die Abkehr von der Linie, dass Gerichte ohne Hemmschwelle zugänglich sein sollen. „Wir haben den bisherigen Konsens überdacht“, sagt Justizministerin Beate Merk, CSU. Sie hoffe nun „auf eine Beruhigung in der Mitarbeiterschaft“.

Dort ist die Unruhe hoch. Zum Beispiel hatten 50 Mitarbeiter des Erdinger Amtsgerichts, darunter elf Richter, von Merk besseren Schutz („und zwar sofort“) verlangt. Auch unter Anwälten gibt es Unmut, belegen Briefwechsel mit der Kammer. Merk wird vorgeworfen, nach einer Bluttat an einem Landshuter Gericht 2009 zu wenig für mehr Sicherheit getan zu haben.

Merk stellt das anders dar: An der Ausrüstung fehlte es demnach nicht. „In jedem Gericht können Handscanner vorhanden sein“, sagt sie. Es habe auch Amtsgerichte gegeben, „die es geschafft haben, stichpunktartige Kontrollen durchzuführen“. Merk räumt aber ein, dass sie sich parteiintern nicht mit der Forderung nach mehr Stellen durchsetzte – obwohl langjährige Ministerin und Vizevorsitzende der CSU. Die SPD will nun statt 70 Stellen (erster Schritt im laufenden Jahr) wieder 100 beantragen. Den Einsatz von Privatfirmen lehnen SPD und Grüne ab.

Was kurzfristig geschieht, ist offen. Merk plant, sobald sie sich von einer Grippe erholt hat, Besuche in Dachau und Erding. Vorerst sollen Mitarbeiter durch bezahlte Überstunden die Kontrollen sicherstellen. Notfalls springt die Bereitschaftspolizei ein. Die Nürnberger Justiz startet zudem heute umfangreiche Kontrollmaßnahmen für den Justizpalast. Dort werden Nebeneingänge geschlossen und alle Besucher von neun Wachtmeistern kontrolliert.

Ausgebaut werden auch die Sicherheitsmaßnahmen für die Sozial- und Arbeitsgerichte, die in der Zuständigkeit von Ministerin Christine Haderthauer (CSU) liegen. Dort sei die Gefährdungslage nicht geringer, sagt ein Sprecher. Der Ministerrat beschloss, schon im Nachtragshaushalt 2012 für Haderthauers Ressort zusätzlich 3,7 Millionen Euro aufzubringen. Das Geld fließt in Umbauten und in externes Sicherheitspersonal.

Christian Deutschländer

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