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Am Landgericht Landshut erschoss ein 60-jähriger Mann 2009 seine Schwägerin.

Bluttat von Dachau: Sicherheit an Amtsgerichten nicht gewährleistet

München/Dachau - Sicherheitsschleusen oder Leibesvisitationen sind in Amtsgerichten nicht üblich. Schon 2009 gab es im Landgericht Landshut eine Bluttat.

Die Bluttat am Dachauer Amtsgericht lenkt das Augenmerk auf die offensichtlich unzureichenden Sicherheitsmaßnahmen bei Justizbehörden. Nicht zum ersten Mal: Bereits vor knapp drei Jahren, im April 2009, war diese Diskussion aufgekommen, nachdem ein 60-Jähriger aus Dingolfing am Landgericht Landshut seine 48 Jahre alte Schwägerin erschossen hatte. Hintergrund waren lang anhaltende Familienerbstreitigkeiten. Ein Rechtsanwalt wurde durch den Täter damals schwerst verletzt. Eine weitere Angehörige kam mit leichteren Verletzungen davon. Noch im Gerichtsflur richtete sich der 60-Jährige selbst – in einem Abschiedsbrief beklagte er sich bitter über den angeblichen jahrelangen Terror seiner Verwandten.

Aufhorchen ließ damals, dass der Sportschütze, der eine Besitzkarte für drei Waffen hatte, anscheinend ohne Kontrollen bewaffnet das Gericht hatte betreten können. Daraufhin kündigte Justizministerin Beate Merk neben einer Initiative für ein schärferes Waffenrecht auch den verstärkten Einsatz von Sicherheitsschleusen an Gerichten an. Die SPD forderte damals sogar „durchgängige Kontrollen vor Eintritt in die Justizgebäude“.

Doch nicht überall ist das verwirklicht worden, wie ein Sprecher des Justizministeriums gestern gegenüber unserer Zeitung einräumen musste. „Bei kleineren Gerichten reichen die personellen Möglichkeiten nicht aus, das muss man leider so sagen“, erklärte der Ministeriumssprecher. „Wir haben nach der Tat 2009 Sicherheitskonzepte angeregt“, deren Umsetzung jedoch im Ermessen des jeweiligen Behördenleiters liege. Auch neue Wachtmeisterstellen und der Einbau weiterer Sicherheitsschleusen seien bewilligt worden.

In der Tat sind bei größeren Justizbehörden – etwa dem Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße in München – Einlasskontrollen obligatorisch: Die Taschen werden geröntgt, die Personen mit Metalldetektoren untersucht. Bei großen Verfahren, etwa dem Prozess gegen den NS-Verbrecher John Demjanjuk, wurden zeitweise sogar alle Besucher Leibesvisitationen unterzogen – manchmal unter Protest der Betroffenen. Aber solche scharfen Kontrollen sind, der Fall in Dachau zeigt es, natürlich nicht der Alltag an den kleinen bayerischen Amtsgerichten.

Trotz der Bluttat verlangte der Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins, Walter Groß, gestern Mäßigung. Sicherheit in Gerichtssälen sei immer „ein Spagat“, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur dapd. Bei allem notwendigen Schutz dürften diese „keine Festungen werden“. Groß: „Wir müssen immer bedenken, dass unser Beruf ein gewisses Risiko mit sich bringt.“

Dirk Walter

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