Sicherungverwahrung: Neubau in Straubing

Straubing - Nach den Rügen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sollen die betreffenden Täter künftig in einem Neubau in Straubing untergebracht werden. Keine günstige Lösung.

Bei der Sicherungsverwahrung gefährlicher Gewaltverbrecher in Bayern soll es nach Angaben von Justizministerin Beate Merk (CSU) keine großen Änderungen geben. Nach den Rügen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sollen die betreffenden Täter künftig in einem Neubau in Straubing untergebracht werden, allerdings getrennt von den Strafgefangenen. “Die meisten Sicherheitsverwahrten sitzen ohnehin in Straubing ein“, sagte Merk in einem Interview mit der Zeitungsgruppe “Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“. “Da ändert sich also erstmal so gut wie gar nichts. Was sich ändern wird, ist der Abstand zu den Strafgefangenen. Die Rechtsprechung verlangt einen deutlichen Abstand und eigene Gebäude“, sagte Merk.

Die Sicherungsverwahrung wird möglicherweise teurer als bisher: “Es könnte auch sein, dass Sicherungsverwahrte mehr Personal beanspruchen“, sagte Merk. “Außerdem hat man einen Schwerpunkt auf die Therapie gelegt. Dazu wiederum muss man sagen, dass ein großer Teil der Betroffenen schon mehrere Therapien hinter sich hat und einige wohl für Therapien nicht empfänglich sind.“

Die CSU-Vizechefin bemängelte die Kritik des Menschenrechts-Gerichtshofes an der Sicherungsverwahrung in Deutschland: “Für mich ist sie irritierend und ich denke für viele Bürger auch.“ Der Gerichtshof nehme ganz besonders die Freiheitsrechte der Täter in den Fokus. “Karlsruhe hat ja zu diesen Fragen längst entschieden und hat in allen Fällen eine Verfassungsmäßigkeit des Vollzugs gesehen“, sagte Merk.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Mann bedroht Einsatzkräfte mit Axt und verschanzt sich
Ein Mann ist im Landkreis Dillingen mit einer Axt auf Rettungskräfte und Polizisten losgegangen. Anschließend verschanzte er sich in seinem Haus.
Mann bedroht Einsatzkräfte mit Axt und verschanzt sich
Verhängnisvolle Pannenhilfe: Sex-Täter begrapscht Frau
Ein widerlicher Übergriff hat sich in Niederbayern ereignet. Eine junge Frau wollte einem Mann helfen, der anscheinend eine Panne hatte. Das endete für sie in einem …
Verhängnisvolle Pannenhilfe: Sex-Täter begrapscht Frau
Bakterien bringen Heustöcke zum Gären - Feuer droht
In Kempten kam es am Dienstagnachmittag zu einem Feuerwehreinsatz. Der Grund: Überhitzte Heustöcken drohen, sich zu entzünden. 
Bakterien bringen Heustöcke zum Gären - Feuer droht
Bayern will Unwetter-Opfern die Steuer stunden
Mit steuerlichen Hilfsmaßnahmen soll den Opfern der jüngsten Unwetter aus Bayern geholfen werden. Das ist zumindest der Plan des Finanzministers.
Bayern will Unwetter-Opfern die Steuer stunden

Kommentare