Bayerns härtester Knast: In Straubing sitzen zahlreiche Sicherungsverwahrte. foto: dpa

Sicherungsverwahrung: Eigenes Gefängnis für Schwerverbrecher

München - Größere Zellen, mehr Kontakt zur Außenwelt: Die Straftäter, die in Bayern in Sicherungsverwahrung sind, genießen schon jetzt Freiheiten, die anderen Häftlingen verwehrt bleiben. Mit der neuen Rechtssprechung kommen weitere Vorteile hinzu.

Deutschlands oberste Richter haben die Sicherungsverwahrung gekippt - doch was bedeutet das für die Straftäter in Bayern, die in dieser Form des Vollzugs untergebracht sind?

34 Häftlinge sind im Freistaat betroffen. Der Großteil, 26 Männer, sitzen in der Justizvollzugsanstalt Straubing. Sie alle gelten als hochgradig gefährlich, haben Menschen ermordet und/oder vergewaltigt. Fünf weitere werden als weniger bedrohlich eingestuft, erklärt Matthias Konopka, Anstaltsleiter in Straubing. Sie leben nach dem Therapieunterbringungsgesetz in der Psychiatrie im Bezirkskrankenhaus Straubing. Ein Häftling, der 30 seiner 56 Lebensjahre wegen einer Vergewaltigung und zahlreichen Einbruchsdelikten hinter Gittern verbracht hat, wird demnächst in Freiheit leben - er war einer der vier Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht. „Er dürfte schon bald entlassen werden“, sagt Konopka. Eine Sicherungsverwahrung wegen dieser Delikte sei nicht mehr zu rechtfertigen. Alle anderen Fälle müssen bis zum Jahresende überprüft werden. Doch die, die weiterhin in Sicherungsverwahrung bleiben müssen, werden von den höchstrichterlich gewünschten Veränderungen profitieren.

Schon jetzt genießen die Sicherungsverwahrten, die in einem separaten Bereich aber direkt neben den gewöhnlichen Insassen untergebracht sind, in Straubing Privilegien. Wenn im normalen Vollzug um 19.45 Uhr die Zellentüren geschlossen werden, haben die Sicherungsverwahrten noch die Möglichkeit, bis 22.30 Uhr andere Häftlinge zu besuchen, sich im Gemeinschaftsraum zu treffen, miteinander Schach zu spielen oder zu ratschen. Außerdem dürfen sie dreimal statt nur einmal täglich zum Hofgang ins Freie, einmal pro Woche können sie ein Telefongespräch nach draußen führen - normale Häftlinge nur alle zwei Monate. Auch die Zellen sehen anders aus: Sie sind mit zehn Quadratmetern etwas geräumiger als die übrigen mit acht, die Bildschirme der Fernseher sind ein paar Zentimeter größer. Die Sicherungsverwahrten haben auch mehr Freiheiten, was Kleidung angeht: Sie müssen nicht ausschließlich Anstaltskluft tragen, sondern dürfen ihre eigene Unterwäsche, ihren Bademantel oder Schlafanzug besitzen. Zudem können sie häufiger zum Gefängnis-Laden gehen, um einzukaufen. Was nach Kleinigkeiten klingt, sorgt innerhalb des Gefängnisses oft für Ärger. „Das führt zu Neid und Missgunst“, sagt Konopka.

Dieses Problem gibt es schon bald nicht mehr, denn die beiden Gruppen werden voneinander getrennt. Weil die Karlsruher Richter angeordnet haben, dass sich die Sicherungsverwahrung künftig deutlicher von der normalen Haft unterscheiden muss, wird in Straubing ein separates Gebäude geplant. Darin finden bis zu 84 Sicherungsverwahrte Platz - und zwar in offenen Wohngruppen à 12 Häftlinge. „Die Türen innerhalb der neuen Anstalt stehen offen“, sagt Stefan Heilmann, Sprecher des bayerischen Justizministerium. Jeder bekommt ein eigenes 15 Quadratmeter großes Appartement mit eigener Dusche und Kochgelegenheit - bislang gibt es Küche und Bad nur einmal pro Gang. Die Häftlinge sollen ihr Zimmer mitgestalten dürfen, etwa die Wandfarbe bestimmen. „Extravagante Wünsche“, so Heilmann, müssten jedoch privat bezahlt werden. Im Außenbereich sind Freizeiteinrichtungen angedacht, vielleicht ein Volleyballplatz, ein Beet zum Gärtnern, ein großes Rasen-Schachfeld.

Die Pläne werden derzeit vom zuständigen Staatlichen Bauamt in Landshut überprüft - das Ministerium geht grob von Kosten zwischen 18 und 20 Millionen aus. Dazu kommen die laufenden Kosten, die im Moment noch nicht bezifferbar sind. Denn für die künftige Anstalt in der Anstalt braucht man in Straubing natürlich auch zusätzliches Personal: Psychiater, Krankenpfleger, einen Arzt, einen Lehrer, der auf Wunsch Fortbildungen betreut. Noch im Spätsommer könnten die Bagger anrollen.

Wie viele Sicherungsverwahrte nach der jeweiligen Einzelprüfung durch die Gerichte bis zum Jahresende 2011 allerdings tatsächlich in Straubing bleiben, ist völlig offen. „Wir werden sicher nicht alle drinbehalten können“, sagte Ministeriumssprecher Heilmann.

Carina Lechner

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