Sicherungsverwahrung für Sexualmörder? - Gericht beschreitet Neuland

Regensburg - Als eines der ersten Gerichte in Deutschland muss das Regensburger Landgericht über die nachträgliche Sicherungsverwahrung eines nach dem Jugendstrafrecht verurteilten Täters entscheiden.

Der inzwischen 31 Jahre alte Mann war wegen eines Sexualmordes im Sommer 1997 zu der Jugendhöchststrafe von zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden und wird nach wie vor als gefährlich eingestuft. Der Mann soll nun nach dem erst im Juli erlassenen Gesetz dauerhaft im Gefängnis bleiben. Voraussichtlich 2009 werde es in dem Fall eine Hauptverhandlung geben, kündigte ein Justizsprecher an.

Der Bundesrat hatte in einem Eilverfahren Anfang Juli dem Gesetz zugestimmt, um eine Freilassung des 31-Jährigen zu verhindern. Bislang gab es die nachträgliche Sicherungsverwahrung nur für Gewalttäter, die nach dem Erwachsenenstrafrecht verurteilt wurden. Lange wurde darüber diskutiert, die Vorschrift auf Verurteilte auszudehnen, die nach dem Jugendstrafrecht verurteilt wurden.

Der Bundesrat wollte ursprünglich erst in diesem Herbst über die Vorlage entscheiden - dann hätten sich jedoch für den 31-Jährigen bereits die Gefängnistore geöffnet gehabt. Auf Antrag der bayerischen Staatsregierung wurde die Behandlung des Gesetzes wegen des aktuellen Falls vorgezogen. Wenige Tage vor der Freilassung des Sexualmörders trat das Gesetz in Kraft.

Nach der neuen Vorschrift hat das Regensburger Landgericht zunächst eine vorläufige Unterbringung des Mannes bis zu dem anstehenden Prozess verfügt. Das Nürnberger Oberlandesgericht hat diese Entscheidung inzwischen bestätigt. Nun müssen von zwei psychiatrischen Sachverständigen Gutachten für die Hauptverhandlung erstellt werden. Mit einer Vorlage dieser Gutachten und dem Prozess sei in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen, sagte der Justizsprecher.

Der Mann hatte als 19-Jähriger beim niederbayerischen Kelheim eine Joggerin überfallen und vergewaltigt. Der Schreiner hatte die 31 Jahre alte Sozialpädagogin minutenlang gewürgt, der Frau die Kleider vom Leib gerissen und sich über dem nackten Körper der Sterbenden selbst befriedigt. Die Spermaspuren wurden dem Mann zum Verhängnis. Nach mehr als einjährigen Ermittlungen wurde er nach dem bis dahin größten bayerischen Serien-Gentest festgenommen. Die Sonderkommission der Kripo hatte insgesamt bei rund 1200 Männern Speichelproben genommen.

Im Oktober 1999 wurde der in seiner Entwicklung zurückgebliebene Mann nach dem Jugendstrafrecht verurteilt. Der Richter bezeichnete den damals 21-Jährigen im Urteil als einen “höchst gefährlichen Mann“. Eine Gutachterin hatte damals erklärt, dass der Sexualmörder zum Wiederholungstäter werden könne. Sie hatte bei ihm einen “gewissen Hass auf Frauen“ festgestellt. Die Gefängnispsychologen halten den Mann auch nach der zehnjährigen Haft für gefährlich. Diese Einschätzung muss nun von externen Experten überprüft werden.

(dpa/lby)

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