Sicherungsverwahrung: Sieben Schwerverbrecher auf freiem Fuß

München - Bayerns Richter mussten heuer prüfen, ob 34 Schwerverbrecher zu Unrecht im Gefängnis sitzen. Ergebnis: Sieben Straftäter sind jetzt frei. Ab Januar tragen sie eine Fußfessel.

Sie lauerten jeden Tag vor seiner Tür. Mit Plakaten, auf denen „Raus du Sau“ stand. Mit Megafonen, durch die sie „Wir wollen keine Kinderschänderschweine“ brüllten. Sex-Täter Karl D., der in Geretsried zwei Mädchen brutal missbraucht hatte, war aus dem Knast entlassen worden und zu seinem Bruder nach Heinsberg bei Aachen gezogen – dort machten ihm die Nachbarn das Leben zur Hölle.

Die Entlassung von Schwerverbrechern ist ein hochsensibles Thema, der Fall Karl D. wohl einer der prominentesten. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Mai mussten die Richter im Freistaat 34 Fälle von Straftätern, die wegen einer Sicherungsverwahrung über ihre Strafe hinaus noch im Gefängnis sitzen, überprüfen. Zum Jahresende läuft die Frist ab, 30 rechtskräftige Urteile liegen vor. Ein Prozess läuft noch gegen einen Mann aus Kelheim, der einer Joggerin aufgelauert und sie ermordet hatte. Die Bilanz: Bei 21 Straftätern wurde die bisherige Sicherungsverwahrung für unrechtmäßig erklärt. Die meisten davon hielten die Richter immerhin für „hochgefährlich“, so dass sie in die geschlossene Psychiatrie mussten. Für solche Fälle war im Januar 2011 extra das Therapieunterbringungsgesetz geschaffen worden.

Doch sieben Straftäter bleiben übrig – sie sind bereits auf freiem Fuß. Darunter ist beispielsweise ein Mann, der einen versuchten schweren Raub mit einer Schreckschusspistole, gefährliche Körperverletzung und Diebstähle auf dem Kerbholz hat. Aber auch einige Sexualstraftäter – wie der, der eine Woche nach der Verbüßung einer Strafe wegen Vergewaltigung rückfällig wurde und mehrere Frauen sexuell nötigte. „Leider haben wir bei diesen Altfällen keine Alternative“, heißt es aus dem Justizministerium.

In der Behörde hat das Thema eine hohe Priorität. Es heißt, Ministerin Beate Merk lässt sich über jeden Fall persönlich unterrichten. Doch die Behörde bemüht sich auch, Panik in der Bevölkerung vermeiden. Details zu den Fällen erfährt man dort nicht. Szenen wie vor dem Haus von Karl D. will man in Bayern offenbar vermeiden.

Doch was passiert mit einem Straftäter, der entlassen wurde? „Er steht immer unter Führungsaufsicht“, sagt Ministeriumssprecher Tobias Geiger. Die Details bestimmt der Richter: Kontaktverbot, Therapie, Meldepflicht. Außerdem trifft die Polizei vor Ort die aus ihrer Sicht notwendigen Überwachungsmaßnahmen, heißt es. Eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung wird nach Angaben des für die Polizei zuständigen Innenministeriums derzeit in keinem Fall durchgeführt. Erst im Januar 2012 kommt ein weiteres Instrument dazu, das die Gerichte in einigen Urteilen bereits angeordnet haben: die elektronische Fußfessel.

Seit Monaten testet der Freistaat mit Freiwilligen, wie zuverlässig sie ist, ob sie in der U-Bahn, in Menschenmassen, in der Dusche, im Schwimmbad funktioniert. „Das hat schon gut geklappt“, sagt Sprecher Geiger. Die Alarmmeldungen funktionierten schnell und einwandfrei, Missbrauchsversuche würden zuverlässig erkannt. Allerdings gibt es auch noch Schwachstellen – die sollen bis zum Januar behoben werden. Justizministerin Merk warnt aber trotz der guten Erfahrungen vor einem falschen Sicherheitsgefühl: Einen hundertprozentigen Schutz vor neuen Straftaten biete die elektronische Fußfessel nicht. „Das muss man deutlich sagen.“ Deshalb müssten gefährliche Straftäter weiterhin hinter Gittern bleiben.

Karl D., der Sex-Täter, ist inzwischen zurück im Gefängnis. Freiwillig.

Von Carina Lechner

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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