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Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Praxis der Sicherungsverwahrung in Deutschland Menschenrechte.

Sicherungsverwahrung verletzt Menschenrechte

Passau/Straßburg - Er hat ein Kind mehrfach vergewaltigt und sich an Seniorinnen vergangen: Albert H. (76) aus Passau sitzt seit Jahren hinter Gittern. Zu Unrecht, befanden Richter in Straßburg.

Sein erstes Opfer war das Kind seiner Geliebten. Albert H. vergewaltigte das Mädchen in den 80ern mehrfach. Erst als das Opfer erwachsen war, zeigte es den Sex-Täter an - mit 64 Jahren wurde Albert H. im Jahr 1999 vom Landgericht Passau zu milden drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Seine Schuldfähigkeit wurde wegen einer alten Kopfverletzung angezweifelt, die Taten lagen Jahre zurück. Er stritt die Vergewaltigungen vehement ab, in der Justizvollzugsanstalt Bayreuth kritzelte er einmal „Ich bin unschuldig verurteilt“ auf einen Fragebogen.

Drei Tage vor seiner Entlassung im April 2002 kam ihm das brandneue „Bayerische Landesgesetz zur Unterbringung von besonders rückfallgefährdeten hochgefährlichen Straftätern“ dazwischen. Ab sofort durften bayerische Justizvollzugsanstalten für Mörder, Gewalttäter und Sexualstraftäter auch nach Verbüßung ihrer Strafe ohne Vorwarnung die unbefristete Sicherungsverwahrung beantragen - wenn sie noch gefährlich sein könnten. H. blieb im Knast, vorerst. Denn 2003 durfte er doch raus: auf Bewährung. In einem Altenheim sollte er probewohnen, es war eine Art Resozialisierungsversuch. Albert H. schlug wieder zu. Er vergriff sich an Bewohnerinnen in der Einrichtung. Schließlich landete er in der geschlossenen Abteilung in der Psychiatrie.

Von dort aus bemüht der heute 76-Jährige regelmäßig Gerichte. Er wehrt sich gegen die nachträgliche Sicherungsverwahrung. 2004 errang er einen Teilsieg vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Gericht beanstandete die Zuständigkeit des Freistaates für die Gesetzgebung - nicht jedoch die nachträgliche Verhängung der Sicherungsverwahrung. 2004 schuf der Bund dann eigens ein Gesetz für Fälle wie ihn. H. blieb eingesperrt.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der im französischen Straßburg sitzt, allerdings kritisierte 2009 die deutsche Praxis der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Albert H. witterte eine Chance auf Freilassung. Sein Anwalt legte Beschwerde ein - und die hatte jetzt Erfolg. Zur Begründung heißt es, Albert H. sei 1999 allein wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Damals sei keine Unterbringung zu Präventionszwecken angeordnet worden. Zudem sei die Prognose weiterer Straftaten im Falle seiner Freilassung „nicht konkret und spezifisch genug“ gewesen. Zwar könnten nach der Europäischen Menschenrechtskonvention psychisch Kranke in Krankenhäusern untergebracht werden. Die Gerichte hätten aber zunächst keine psychische Krankheit bei Albert H. festgestellt und ihn in einem gewöhnlichen Gefängnis untergebracht.

Das Urteil geht weit über den Einzelfall aus Bayern hinaus. Insgesamt gibt es in Deutschland rund 20 Straftäter, gegen die ähnlich wie gegen Albert H. nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, obwohl sie bei ihrer Verurteilung nicht vorgesehen war. Deutsche Gerichte müssen entscheiden, ob sie freigelassen werden.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) betonte gestern, dass die Entscheidung des EGMR nicht zur Freilassung von Albert H. führt. „Es besteht kein Grund zur Beunruhigung“, sagte sie. Sie kritisierte das Straßburger Urteil: „Wenn alleine die Freiheitsrechte eines Straftäters zählen und die Sicherheit der Bevölkerung keine Rolle spielt, ist das für mich persönlich nicht akzeptabel.“

In den drei weiteren Urteilen bekräftigte der EGMR seine Entscheidung vom Dezember 2009. Drei Gewalttäter zwischen 50 und 55 Jahren, die auch wegen Sexualdelikten verurteilt wurden, erhielten für die Zeit der ungerechtfertigten Haftfortdauer Entschädigungen (25 000 bis 70 000 Euro). Albert H. hatte keinen solchen Antrag gestellt.

Carina Lechner / mit dpa

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