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Der Generalanwalt des Gerichts empfahl am Donnerstag den höchsten EU-Richtern, auch künftig das Wort "Bavaria" in bereits bestehenden ausländischen Biermarken zu erlauben.

Sieg für "Bayerisches Bier" vor EU-Gericht jetzt unwahrscheinlicher

Luxemburg - Die Hoffnungen der bayerischen Bierbrauer auf den Schutz ihrer Marke "Bayerisches Bier" durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) sind gesunken. 

Der Generalanwalt des Gerichts empfahl am Donnerstag den höchsten EU-Richtern, auch künftig das Wort "Bavaria" in bereits bestehenden ausländischen Biermarken zu erlauben. Der EuGH folgt in seinen Urteilen meist dem Gutachten des Generalanwalts, jedoch nicht immer.
In dem Verfahren geht es um einen Streit zwischen dem Bayerischen Brauerbund und dem niederländischen Brauer Bavaria NV, der unter anderem auch über eine "Bavaria"-Niederlassung in Italien und diverse Biermarken mit dem Begriff "Bavaria" verfügt. Der Bayerische Brauerbund hatte das Unternehmen, das seit 1930 den Namen Bavaria führt, sowie deren italienische Filiale vor einem Gericht in Turin verklagt: "Bavaria" sei eine geografische Gattungsbezeichnung, die hinsichtlich der Herkunft des fraglichen Bieres irreführend sei. Schließlich handele es sich um niederländisches Bier.
Der EU-Ministerrat hatte 2001 den Begriff "Bayerisches Bier" in eine Liste von geografischen Angaben aufgenommen, die innerhalb der EU geschützt sind. Der slowakische EuGH-Generalanwalt Jan Mazak vertrat nun die Auffassung, diese Ratsverordnung sei gültig. Dies beeinträchtige aber nicht "die Gültigkeit und Verwendbarkeit der bereits bestehenden Marken, in denen das Wort Bavaria vorkommt". Voraussetzung sei, dass diese Marke in gutem Glauben eingetragen und nicht mittlerweile verfallen seien. Ob dies der Fall sei, müsse das Gericht in Turin entscheiden. Ein Termin für die Urteilsverkündung des EuGH steht noch nicht fest.

dpa

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