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Ein Lift im Skigebiet Grasgehren. Dieses soll mit den Balderschwanger Liften zusammenwachsen.

Umweltministerium gegen neue Liftanlagen

Skischaukel am Riedberger Horn: Hendricks warnt Bayern

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München - Das Bundesumweltministerium warnt Bayern vor Rechtsbruch: Der Ausbau des Skigebiets am Riedberger Horn sei wahrscheinlich illegal, schreibt Barbara Hendricks an ihre Länderkollegin Ulrike Scharf.

Nach den Bürgerbefragungen in den Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein hat sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erneut in die Diskussion um die Skischaukel im Allgäu eingeschaltet. Sollte die Lift-Verbindung zweier Skigebiete „gegen eine völkerrechtliche Vorschrift verstoßen, würde dies der Bundesrepublik Deutschland zugerechnet, und damit wäre die Bundesregierung als Vertreterin Deutschlands im Außenverhältnis betroffen“, heißt es in einem Brief von Barabara Hendricks (SPD) an die Länderkollegin Ulrike Scharf (CSU). Das Schreiben liegt unserer Redaktion vor. Hendricks, die sich schon im Februar ablehnend geäußert hatte, erwähnt eine Stellungnahme des bayerischen Landesamtes für Umwelt. Darin wurde darauf hingewiesen, dass die geplante Skischaukel das Schutzgebiet der Alpenkonvention berührt „und damit gar nicht genehmigungsfähig wäre“.

Zum Hintergrund: Die Alpenkonvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag zum Schutz der Alpen, er wurde 1994 von der Bundesrepublik ratifiziert. Das Riedberger Horn liegt in der Schutz-Zone C des Alpenplans, der Anhang des bayerischen Landesentwicklungsprogramms ist und den Umgriff der Alpenkonvention definiert. In Zone C ist jede Bebauung verboten – eigentlich. Die bayerische Staatsregierung hat jedoch einen verwegenen Plan: Sie will 1,5 Quadratkilometer aus der Zone C herausnehmen und an anderer Stelle 4,5 Quadratkilometer hinzufügen. Eine Art Tauschhandel, um die Skischaukel zu ermöglichen.

Die Regierung klammert sich dabei an die Bürgerentscheide der Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang, auf deren Fluren das Skigebiet liegt. In Obermaiselstein hatten 68 Prozent, in Balderschwang 85 Prozent dafür gestimmt. Allerdings sind die Gemeinden winzig, haben insgesamt nur 1125 Wahlberechtigte.

Umweltverbände laufen auch nach den Entscheiden Sturm gegen das Skiprojekt, die Grünen sprechen vom „Liftfrevel“. Hendricks hält das Votum für irrelevant. Sie schreibt an Scharf: „Auch das befürwortende Votum aus einer Bürgerbefragung kann zwingendes internationales Recht nicht außer Kraft setzen.“ Bayern riskiere einen Rechtsbruch – ein harter Vorwurf, der weniger Scharf trifft, denn sie lehnt die Skischaukel ohnehin ab. Hauptadressaten von Hendricks Schreiben sind andere: Heimatminister Markus Söder und Ministerpräsident Horst Seehofer, die beide für das Projekt sind. Söder, dessen Haus für Landesplanung zuständig ist, hat jetzt die Federführung und darf sich eine Antwort an Hendricks einfallen lassen. „Wir haben das Schreiben an das Heimatministerium weitergeleitet“, sagt ein Sprecher Scharfs.

Zunächst dürfte der Streit ums Riedberger Horn aber Thema beim Treffen der acht Alpenländer Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Monaco, Österreich, Schweiz und Slowenien an diesem Mittwoch und Donnerstag am Chiemsee sein. Dann können sich auch Hendricks und Scharf persönlich darüber austauschen. Beide Ministerinnen sind bei den Beratungen dabei.

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