Nach positivem Bürgerentscheid

CSU-Umweltpolitiker protestieren gegen Skischaukel im Allgäu

München/Allgäu - Die geplante Skischaukel am Riedberger Horn sorgt nicht nur für heftigen Streit zwischen Staatsregierung und Umweltschützern. Auch innerhalb der Partei rumort es.

Die Entscheidung der CSU-Staatsregierung zum Bau einer Skischaukel am Riedberger Horn im Allgäu stößt bei den Umweltpolitikern der eigenen Partei auf massiven Protest. Der CSU-Umweltarbeitskreis verabschiedete auf seiner Landesversammlung am Wochenende in Augsburg eine Resolution, in der die Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer vor einem Rechtsbruch gewarnt wird.

„Mit einem einseitigen Eingriff in die Kernzone des Alpenplans bricht Bayern internationales Recht“, heißt es in dem Papier, das nach Angaben des Vorsitzenden, des CSU-Bundestagsabgeordneten Josef Göppel, einstimmig beschlossen wurde. Und: Es sei „entscheidend, dass die Staatsregierung die Glaubwürdigkeit ihrer Politik nicht durch populistische Einzelentscheidungen aufs Spiel setzt“.

Rechtmäßigkeit der geplanten Skischaukel wird bezweifelt

Zuletzt hatte auch die Bundesregierung Zweifel an der Rechtmäßigkeit der geplanten Skischaukel angemeldet. In einem Schreiben an ihre bayerische Kollegin Ulrike Scharf (CSU) verwies Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf internationales Recht. Insbesondere der Alpenplan der acht Anrainerstaaten mit seinen strengen Schutzauflagen sei in dem Fall zu berücksichtigen.

Die Bewohner der betroffenen Allgäuer Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang haben sich vor kurzem in Bürgerentscheiden für einen Zusammenschluss der beiden dortigen Skigebiete ausgesprochen. Die Skischaukel ist allerdings höchst umstritten, weil die geplante Lifttrasse durch einen streng geschützten Bereich der Alpen verläuft und damit eigentlich unzulässig ist. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) setzt sich aber trotz Widerständen der Landtags-Opposition und von Naturschützern für die rasche Umsetzung des Bürgerwillens ein. Er hält die Ausnahmegenehmigung für rechtlich machbar.

Zahlreiche Vereine haben bereits Klagen angekündigt

Alpenverein, Bund Naturschutz und andere haben deshalb bereits Klagen angekündigt. Auch der Landesbund für Vogelschutz (LBV) unterstützt den Widerstand. „Wir sind fest entschlossen, auch vor Gericht für die Natur in den Alpen zu kämpfen“, betonte LBV-Vorsitzender Norbert Schäffer nach einem entsprechenden Beschluss der Delegierten, die am Wochenende im oberpfälzischen Amberg getagt hatten.

dpa

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