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Corona-Vorkehrungen: Söder geht bayerische Kitas an - und bestätigt Regeländerung

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Von: Katarina Amtmann, Tanja Kipke

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Die bayerische Regierung um Markus Söder zieht nach dem Schulstart unter Corona-Bedingungen eine Zwischenbilanz. Auch ein strittiges Thema wurde diskutiert.

Update vom 21. September, 13.30 Uhr: Große Entscheidungen wurden in der heutigen Kabinettssitzung nicht getroffen. Söder und Piazolo sprachen von einem weitgehend reibungslosen Schulstart, betonten aber auch, dass die Ausstattung von Schulen und Kindertagesstätten mit Luftreinigern weiterhin nur schleppend vorangingen. Von den zur Verfügung gestellten Mitteln des Freistaats für die Anschaffung seien an den Schulen bisher 18 Prozent abgerufen wurden, an den Kitas seien es nur 1,6 Prozent. Pooltests seien bislang nur an etwa 30 Prozent der Grund- und Förderschulen angelaufen.

Beim Thema Gendern sind sich die Minister einig. Es brauche eine „geschlechtersensible“ Sprache, allerdings rate man von Gender-Sternchen oder der gleichen ab. Der Grund: Sie seien nicht „barrierefrei“ lesbar. Sprache soll verständlich und gut leserlich sein. Sogenannte Gender-Sprache dürfe zudem an Universitäten auf keinen Fall prüfungsrelevant sein.

Die Pressekonferenz nach der bayerischen Kabinettssitzung zum Nachlesen

13.21 Uhr: Auch Söder äußert sich nochmal zum Thema Gendern in Prüfungen an den Universitäten. „Es darf nicht prüfungsrelevant sein“, so der Minister. Söder bestätigt außerdem noch einmal, dass die Clubs am 1. Oktober in Bayern öffnen dürfen. Die Pressekonferenz ist nun beendet.

12.56 Uhr: Bernd Sibler äußert sich nun zum Thema Gendern. Dass die Verwendung der Gender-Sprache in Prüfungen an Universitäten vorausgesetzt wird, wolle man verhindern. Es darf kein Kriterium sein. Sibler bezieht sich auf den Rat der deutschen Rechtschreibung. „Sprache soll verständlich, lesbar und korrekt eindeutig sein“, sagt er. Es sei gut nochmal darauf hinzuweisen, wie die Lage aus staatlicher Sicht. Es darf nicht auf keinen Fall zu einer Verschlechterung der Note führe. Wenn es Fälle gibt, soll man sich an das Ministerium wenden.

Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung: Trautner über den Kita-Start

12.52 Uhr: Carolin Trautner hat das Wort. Nur sechs Kitas seien aktuell komplett geschlossen. Seit gestern gilt für alle nicht geimpften Erzieherinnen und Erzieher eine Testpflicht, so Trautner. Dies erhöhe die Sicherheit. Es sei bei den Eltern und den Kitas sehr gut angekommen. PCR-Pooltests seien nun auch in Kitas möglich. Kommunen können frei wählen, ob sie sich für diese zusätzliche Testmöglichkeit entscheiden. Man könne „sehr bald loslegen“. Innerhalb der Kommunen solle man sich allerdings für eine Testmöglichkeit entscheiden.

Trautner greift nochmal das Thema „Gendern“ auf. Das Thema werde von einer „großen Emotionalität getragen“. Man sei aber darauf verpflichtet, auf eine verständliche Sprache für alle Bürger zu achten. „Sternchen, Unterstriche und dergleichen sind nicht barrierefrei zu lesen“, erklärt Trautner. Sie rate daher dringend davon ab.

12.50 Uhr: „Tests an den Schulen helfen Corona einzudämmen“, so Piazolo. Man sei dadurch viel weiter als noch vor einem Jahr. „Corona ist nicht verschwunden, aber wir haben immer mehr Methoden und Mittel, um es einzuschränken“, sagt der Minister.

12.46 Uhr: Laut Piazolo habe es schon erste Impfangebote an Schulen gegeben, die auch gut angenommen wurden. Das Testen mit den Antigen-Schnelltest laufe weiterhin gut. Auch der Start der PCR-Pooltests in Grund- und Förderschulen habe funktioniert. Bisher werden sie bei knapp über 30 Prozent der Schulen eingesetzt. Die Zahl wachse täglich, so Piazolo.

12.42 Uhr: Kultusminister Michael Piazolo hat das Wort. In diesem Schuljahr wurde die 100.000-Marke überstiegen, so Piazolo. Es gäbe also immer mehr Lehrerinnen und Lehrer. „Der Schulstart ist gelungen“, sagt der Minister. „Weitgehend reibungslos.“ Man erhoffe sich mehr Normalität in diesem Schuljahr. Abschlussfahrten und Klassenfahrten seien wieder möglich. Man wolle auch zwei Projekt-Wochen zur Landwirtschaft anbieten. Auch Piazolo wünsche sich in Bezug auf die Luftfilter „mehr Tempo“.

Söder auf PK über die Corona-Lage in Bayern und das strittige Thema Gendern

12.38 Uhr: Das zweite Thema ist die steigende Inflation. Keiner würde sich um dieses Thema kümmern. Söder fordert eine Inflationsgrenze. Das Thema sei wichtig und man würde sich dafür im Bundestag einsetzen. Der letzte Punkt den Söder anspricht ist das Gendern. „Ja, wir brauchen eine geschlechtersensible Sprache“, so Söder. Das sei ein ganz klares Ziel. Aber: Man sei gegen Übermaß. Richtige Balance sei hier gefragt. „Jeder darf sagen was er will“. Augenmaß statt Sanktionen sei hier das Ziel.

12.30 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt pünktlich um 12.30 Uhr. Markus Söder hat das Wort. Drei Punkte möchte er ansprechen. Zum einen die Corona-Lage in Bayern. Die Lage sei stabil, so Söder. Die Krankenhaus-Ampel stehe weiterhin auf grün. Einige Hotspots befinden sich in Oberbayern. Es ist auch zu erkennen, dass die Impfquote dort geringer ist. Der Impffortschritt laufe leider nicht so wie erhofft, so der Minister. Corona sei ausschließlich ein Thema bei den Ungeimpften. Söder gibt daher nochmal den dringenden Appell sich impfen zu lassen. Besondere Hoffnung liege bei den Impfungen für Schüler.

Zum Schulstart sagt Söder, er sei insgesamt gut gelungen. Es bleibe bei der 3G-Regel unabhängig von der Inzidenz. Die PCR-Pooltest hätten bereits bei 30 Prozent der Grund- und Förderschulen gestartet. Beim Kita-Start ist Söder enttäuscht, dass die Luftreiniger kaum angenommen werden.

Update vom 21. September, 12.15 Uhr: Markus Söder tritt nach der Kabinettssitzung in Kürze vor die Presse. Die Pressekonferenz wurde von 13 Uhr auf 12.30 Uhr vorgezogen.

Video: Die ganze Pressekonferenz zum Nachhören

Bayerische Regierung bilanziert Schulstart: Auch strittiges Thema steht auf der Agenda - Söder-PK heute live

Erstmeldung vom 21. September, 8.19 Uhr: München - Am 14. September hat die Schule in Bayern nach den Sommerferien wieder begonnen. Wie ist der Start ins neue Schuljahr unter Corona*-Bedingungen gelaufen? Mit diesem Thema befasst sich das Kabinett um Ministerpräsident Markus Söder (CSU*) am Dienstag (21. September).

Corona in Bayern: Teststrategie an Schulen erfolgreich? Söder-Regierung zieht Zwischenbilanz

Eine Woche nach Schulstart will die Regierung nun also eine erste Zwischenbilanz ziehen. Im Zentrum steht dabei, ob und wie die Ausweitung der bisherigen Test*-Strategie funktioniert hat - an Grundschulen sollen im neuen Schuljahr PCR-Pool-Tests die bisherigen Schnelltests ablösen.

Kabinett um Söder berät: Strittiges Thema auf der Tagesordnung

Doch auch ein strittiges Thema steht auf der Tagesordnung. CSU-Chef Söder hatte bereits am Montag angekündigt, dass sich das Kabinett mit dem Thema Gender-Sprache befasst. Die zuständigen Minister sollten einen Bericht dazu abgeben. Dann werde man entscheiden, wie man weiter vorgehe.

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Söder-Kabinett berät zum Thema Gendern - Söder-Befürchtung tritt wohl nicht ein

Entgegen Söders Kritik drohen Studierenden an Bayerns Universitäten aber offenbar keine schlechteren Noten, wenn sie in Prüfungen und Arbeiten nicht gendern. Eine Rundfrage bei den Universitäten habe ergeben, dass die sprachlichen Leitfäden der Orientierung dienten und „in keiner Weise verpflichtend“ seien, hieß es in einer Stellungnahme der Bayerischen Universitätenkonferenz vom vergangenen Freitag.

Im Wahlkampf hatte Söder angekündigt, die Leitfäden der Hochschulen zur sprachlichen Gleichbehandlung der Geschlechter überprüfen zu lassen. „Es kann nicht sein, dass Studenten möglicherweise eine schlechtere Bewertung bekommen, nur weil sie keine Gendersternchen verwenden“, hatte er zuletzt in einem Interview gesagt.

Leitfäden zur gendergerechten Sprache sind an etlichen Hochschulen in Deutschland seit vielen Jahren etabliert. So sollen Frauen und Männer gleichermaßen angesprochen und Frauen sprachlich sichtbar gemacht werden. Von diesen allgemeinen Sprachempfehlungen unabhängig sind die Prüfungsordnungen der Hochschulen, in denen Rahmenbedingungen der Prüfungen und die Kriterien der Benotung festgelegt sind.

Bayerns Kabinett tagt: Pressekonferenz mit Söder heute live

Nach der Sitzung des Kabinetts wird es um 13 Uhr eine Pressekonferenz mit Söder, Familienministerin Carolina Trautner, Wissenschaftsminister Bernd Sibler (alle CSU) sowie mit Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) geben. (kam/dpa) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Die Corona-Infektionszahlen in Bayern waren zuletzt gesunken, bei einer Gruppe gab es dagegen einen deutlichen Anstieg. Es gibt bereits eine Vermutung, warum.

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