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Nach Söders Klima-Ankündigung: Bei einem Ziel hat NRW Bayern längst überholt 

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Von: Clara Marie Tietze

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Sitzung des bayerischen Kabinetts
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Verkehrswende vorantreiben. © Peter Kneffel/dpa

Klimaneutralität und Reduktion der Treibhausgas-Emissionen: Söder setzt sich in Klimasachen große Ziele, doch was wird davon tatsächlich umgesetzt?

München - Vor mehreren Wochen hielt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Landtag eine Regierungserklärung zum Thema Klimaschutz. Die Regierung in München will die neu gesetzten Ziele im Bayerischen Klimaschutzgesetz festschreiben. Doch was wird davon tatsächlich umgesetzt? Der Verkehrsexperte der Grünen im Landtag, Markus Büchler, kritisiert Söder dafür viel anzukündigen, aber nur wenig davon auch umzusetzen.

Der CSU-Chef plant die Klimaneutralität für die Staatsregierung bereits 2023. 2040 soll dann ganz Bayern folgen. Die Treibhausgas-Emissionen will der Ministerpräsident bis 2030 um 65 Prozent reduzieren. Um all diese Ziele zu erreichen, ist geplant allein im Jahr 2022 eine Milliarde Euro bereitzustellen - bis 2040 soll hier eine Summe von 22 Milliarden Euro veranschlagt werden, heißt es auf der Seite der bayerischen Staatsregierung.

Söders Verkehrswende stockt: 365-Euro-Ticket noch nicht für jeden verfügbar

Das im letzten Jahr eingeführte 365-Euro-Ticket für den Münchner ÖPNV soll hier ein erster Schritt in Richtung Minimierung des Auotverkehrs sein. Das Ticket kann bisher jedoch nur von Auszubildenden, Schülern, Bundesfreiwilligen-Dienstleistenden und Teilnehmern an einem freiwilligen sozialen oder ökonomischen Jahr genutzt werden. Bestandteil des Koalitionsvertrags ist eigentlich die Ausweitung des Tickets von den Ballungsräumen auf alle Regionen und für jeden - nicht nur für die eben genannten Berufsgruppen.

Thomas Kostenbader, der Verkehrsexperte des bayerischen Städtetages, mahnte hier beim Ausbau des ÖPNVs an, sich an die vernünftige Reihenfolge zu halten: Es müsse erst der ÖPNV erweitert und dann mit attraktiven Preisen gelockt werden. Sonst drohen genervte Fahrgäste.

Verkehrswende in Bayern: Doch NRW ist schneller

Zudem will der Ministerpräsident die Radwege im Bundesland weiter ausbauen. Bis 2025 soll der Anteil des Radverkehrs von elf auf 20 Prozent gesteigert werden. Dabei wird auch auf den Ausbau von Schnellradwege gesetzt werden. Hier haben die Bayern aber bisher lediglich Machbarkeitsstudien und Pläne vorzuweisen. Nordrhein-Westfalen ist da schneller: Dort wurde bereits der erste Schnellradweg gebaut.

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