Markus Söder
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Für seinen Corona-Kurs hat Markus Söder nun scharfe Kritik bekommen.

News-Ticker für den Freistaat

Scharfe Kritik von Nachbarland an Söders Corona-Kurs: „Das war ein Affront gegen uns“

  • Katharina Haase
    vonKatharina Haase
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In Bayern steigen die Infektionszahlen weiter massiv. Ausgerechnet jetzt erntet Söder von einem anderen Ministerpräsidenten massive Kritik an seiner Corona-Politik. Alle Infos im News-Ticker.

  • In Bayern sowie in ganz Deutschland steigen die Corona-Zahlen weiter an.
  • Bodo Ramelow kritisiert Teile von Söders Corona-Politik scharf - und spricht von einem „Affront gegen Baden-Württemberg und Thüringen“ (siehe Update vom 29. März, 16.30 Uhr).
  • Münchens OB Dieter Reiter fordert derweil, dass Schüler ihre Corona-Tests zuhause machen (siehe Update vom 29. März, 14.45 Uhr).
  • Übrigens: Die wichtigsten Geschichten aus dem Freistaat gibt‘s jetzt auch in unserem brandneuen, regelmäßigen Bayern-Newsletter.

+++ Dieser Ticker ist beendet. Die Fortsetzung finden Sie hier.+++

Update vom 30. März, 6.08 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern liegt bei 140,5. Bayerns Hotspot ist Cham mit einem Wert von 332,0. Der Landkreis in der Oberpfalz belegt damit deutschlandweit Platz acht. Direkt danach folgen die Stadt Hof (320,8) und die Landkreise Ostallgäu (313,8) und Kulmbach (313,0).

Update vom 29. März, 22.55 Uhr: Mehr Impfstoff für Bayern: Der Freistaat soll für seine Grenzgebiete zu Tschechien am Montag und Dienstag 105.300 zusätzliche Biontech-Impfdosen erhalten. Auch Sachsen (93 600), das Saarland (81 900), Thüringen (35 100), Rheinland-Pfalz (23 400) und Sachsen-Anhalt (11 700) bekämen zusätzliche Dosen. „Gerade in unseren Grenzregionen breiten sich die Virusvarianten aus“, bestätigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) diesbezüglich nach einem Bericht des Münchner Merkur. „So können die Länder schnell und effektiv die Impfquoten an der Grenze steigern.“

In Bayern haben momentan 11,2 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Erstimpfung erhalten. Damit liegt der Freistaat über dem Bundesschnitt von 10,8 Prozent. Impf-Vorreiter bleibt das Saarland mit einer Erstquote von 12,6 Prozent, Schlusslicht ist Sachsen mit 9,4 Prozent.

Währenddessen blickt der Freistaat mit Sorge ins angrenzende Tirol. Eine neue Virusvariante scheint sich breitzumachen. Dabei handelt es sich um die Mutation E484K, eine mutierte Form der britischen Variante B.1.1.7. Die Wirksamkeit der momentan verfügbaren Corona-Impfstoffe gegen diese Mutation ist bislang nicht hinreichend geklärt.

Update vom 29. März, 16.30 Uhr: Wird Markus Söder nun Kanzlerkandidat der CDU/CSU - oder bleibt es bei Armin Laschet? Diese Frage schwebt schon länger über der Christsozialen Union. Fest steht jedenfalls: Die Popularitätswerte von Laschet sind nach wie vor schwach. Auch bei Merkels Interview in der Talkshow Anne Will musste der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen eine Schelte für seine nicht konsequente Umsetzung der Notbremse über sich ergehen lassen. Aber steht es um Söder wirklich besser?

Corona in Bayern: Ramelow greift Söder an - „Affront gegen Baden-Württemberg und Thüringen“

Am Montag gab es für den CSU-Chef ordentlich Gegenwind: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow rückte Söder ebenfalls in den Kreis der Quertreiber unter den Ministerpräsidenten. Bayern habe die Baumärkte ohne jegliche Rücksprache mit seinen Nachbarländern geöffnet. Ramelow: „Das war ein Affront gegen Baden-Württemberg und ein Affront gegen Thüringen“.

Einige Abgeordnete haben sich hingegen offen für Söder als Kanzlerkandidat ausgesprochen. „Wir müssen mit dem antreten, mit dem wir nach Umfragen die besten Chancen haben, und das ist mit großem Abstand Markus Söder“, betonte etwa der rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger gegenüber dem „Spiegel“. „Bei mir an der Parteibasis kenne ich praktisch niemanden, der für Armin Laschet ist.“ Auch die baden-württembergische CDU-Politikerin Ronja Kemmer plädiert klar für Söder. „Die letzten Wahlen zeigen, dass besonders das Vertrauen in Persönlichkeiten entscheidend ist. Das muss zusammen mit der Frage, wer den besten Plan für Deutschland hat und die wichtigen Zukunftsthemen angeht, der Maßstab sein.“

Kanzlerkandidat für die CSU/CDU: Einige Politiker stellen sich auf Söders Seite

Ungeachtet des Umfragetiefs der Union wollen CDU und CSU am vereinbarten Zeitplan zur Entscheidung über die Kanzlerkandidatur festhalten. Es bleibe dabei, dass dies zwischen Ostern und Pfingsten entschieden werde, sagte CDU-Chef Armin Laschet am Montag in Berlin.

Update vom 29. März, 14.45 Uhr: Corona-Tests entwickeln sich immer mehr zu einem wichtigen Instrument in der Pandemie-Bekämpfung. Auch bei Schülern soll damit die Ausbreitung des Virus‘ in den Griff gebracht werden. Doch um die geplanten Selbsttests in der Schule wird heftig debattiert - sowohl von Eltern, als auch von Lehrern. Ein nächster Vorschlag dazu kommt nun von Münchens Bürgermeister Dieter Reiter (SPD): In einem Brief an Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und Kultusminister Michael Paizolo (Freie Wähler) fordert er, Schüler die Selbsttests zuhause durchführen zu lassen.

Corona: München OB Dieter Reiter mit konkretem Vorschlag - Schüler sollen Selbsttests zuhause machen

Seine Argumentation: Dies sei schon aus infektiologischen Gründen vorzuziehen, da positiv getestete Schüler gar nicht erst in die Schule fahren würden. Außerdem könne man so verhindern, dass Kinder und Jugendliche mit positivem Testergebnis von Mitschülern stigmatisiert würden.

Nach Reiters Einschätzung könne sich ein positiver Test vor allem bei Grundschulkinder zur großen psychischen Belastung entwickeln. Im Kreis der Familie könne diese besser aufgefangen werden, so der SPD-Politiker. Genauso sieht Reiter auch auf die Lehrer eine große Belastung zukommen, wenn sie Selbsttests von Schülern beaufsichtigen sollen.

Corona in Bayern: Schnelltests an Schulen - Lehrer Herausforderung womöglich nicht gewachsen

Nicht alle Lehrkräfte seien dieser Herausforderung womöglich gewachsen, vor allem bei einem positiven Testergebnis. In diesem Fall müsse man mit heftigen emotionalen Ausbrüchen rechnen, „angefangen von Furcht, Scham bis hin zu sozialer Ausgrenzung“, sowohl bei den Lehrkräften, als auch bei den Schülerinnen und Schülern.

Update vom 29. März, 12.50 Uhr: Ein Punkt sticht in der von Herrmann vorgestellten Sterbestatistik besonders hervor: Die große Gefahr für ältere Menschen, die vom Coronavirus ausgeht. In besonders betroffenen Landkreisen gab es im Jahr 2020 - im Vergleich zu den Vorjahren - vor allem bei der Altersgruppe ab 60 Jahren eine Zunahme von über 75 Prozent.

Corona: Sterbezahlen in Bayern - Deutlicher Anstieg bei Menschen über 60 Jahren

"Ältere Menschen haben ein größeres Risiko an Corona zu sterben als jüngere", stellt Herrmann klar. Bei Personen unter 60 Jahren gäbe es hingegen "keine auffälligen Abweichungen". Noch größer sei der Anstieg bei den über 80-Jährigen. Zusammenfassend sei - sowohl bei der ersten als auch bei der zweiten Corona-Welle - eine "erhebliche Sterblichkeit" bei älteren Bürgern erkennbar.

"Klar ist: Die vorliegenden Zahlen bestätigen die Notwendigkeit, ältere Menschen als besonders risikogefährdete Gruppe vorrangig zu impfen", betont Herrmann. "Außerdem dürfen wir unsere bisherigen Erfolge nicht verspielen, sondern müssen alle weiter vorsichtig sein."

Update vom 29. März, 12.01 Uhr: Für die Sterbezahlen von 2021 liegt Herrmann zufolge bisher nur eine Auswertung von Rohdaten vor. Im Januar 2021 seien demnach bereits 15 000 Verstorbene registriert. „Damit sind wir im Januar 2021 gut 20 Prozent über dem Durchschnitt der Vorjahre.“ Das sei eine „signifikante Zunahme“.

Aber es gibt auch gute Nachrichten: Herrmann berichtet, dass die Sterbezahlen in den Februar hinein „massiv zurückgehen“. In diesem Monat lägen die Werte bei knapp 400 Fälle unter dem Vorjahreswert. Herrmanns Erklärung dafür: „Wir können davon ausgehen, dass sich im Februar bereits erste Spuren der Impfkampagne bemerkbar machen.“

Corona in Bayern: Impfungen zeigen Wirkung - Sterbezahlen bei älteren Menschen gehen zurück

Daher seien die Sterbefallzahlen insbesondere bei den Alten zurückgegangen. Ebenso würden auch die Lockdown-Maßnahmen ihren Wirkung zeigen. Für den Innenminister ist klar: „Ohne diese Einschränkungen hätten wir noch viel höhere Sterbezahlen zu beklagen.“ Auch bis Ende März sind die Sterbezahlen - nach aktuellem Stand - bisher auf einem niedrigen Niveau geblieben.

Update vom 29. März, 11.58 Uhr: Auf der Pressekonferenz betonte Herrmann, dass bereits zahlreiche Menschen an oder mit Covid-19 in Bayern gestorben seien. Die Zahlen aus dem Landesamt für Statistik hätten daher eine besondere Bedeutung für Entscheidungen zu Einschränkungen in der Krise. „Die Zahlen sprechen leider eine eindeutige Sprache, die keinen Zweifel an der Gefährlichkeit der Virus lassen“, so Herrmann.

Im gesamten Freistaat sei in den ersten ersten 10 Monaten von 2020 zwar keine deutlich erhöhte Sterblichkeit im Vergleich zu den Vorjahren vorzuweisen. „Doch Corona klein zureden wäre jetzt leichtsinnig und falsch.“ Denn im Gegensatz dazu seien in einzelnen Kalenderwochen im Frühjahr signifikant erhöhte Sterbezahlen nachweisen.

Corona in Bayern: Sterbezahlen 2020 in einigen Landkreisen deutlich angestiegen

In einzelnen Landkreisen sind Herrmann zufolge deutliche Anstiege von über 50 Prozent erkennbar. „Im Landkreis Tirschenreuth gab es etwa eine Steigerung um 135 Prozent.“ Auf Landesebene weist etwa der November eine erhöhte Sterbezahl von knapp 12 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren auf. Im Dezember gab es laut Herrmann eine Abweichung von gut 35 Prozent. „Damit liegen wir deutlich über den Vorjahren“, betont der Innenminister. Er stellt auch klar: „Wir reden hier nicht nur über statistische Fakten, sondern über menschliche Schicksale.“ Vergangenen November seien im Freistaat über 5100 Verstorbene mehr zu beklagen. „ Das sind tausende von Großmüttern und Großvätern, die ihren Angehörigen schmerzlich fehlen.“

Update vom 29. März, 11.02 Uhr: Die Corona-Zahlen im Freistaat steigen weiter unerbittlich an. Aber welche Auswirkungen hat die Pandemie wirklich auf die Sterbezahlen? Diese Frage dürften sich viele inzwischen gestellt haben. Fest steht: Seit Beginn der Corona-Krise sind im Freistaat über 13.000 Menschen an oder mit der Infektion verstorben. Doch sind das mehr oder weniger als vor Corona?

Corona in Bayern: Innenminister Herrmann spricht über Auswirkungen der Pandemie zu Sterbezahlen

Antworten zu all diesen Fragen soll es heute auf einer Pressekonferenz mit Innenminister Joachim Herrmann geben. Denn das Statistische Landesamt hat mittlerweile belastbare Daten für die Todesfallzahlen im Jahr 2020 ermittelt. Diese Erkenntnisse stellt Herrmann um 11.30 Uhr der Presse vor.

Angekündigt wurden „belastbare Daten“ zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Sterblichkeit in Bayern. Alle wichtigen Infos aus der Pressekonferenz - inklusive Live-Stream - gibt es hier bei uns im Newsticker.

München - Im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für mehr Kompetenzen durch die Bundesregierung geworben. Im Interview mit den Tagesthemen sagte Söder ( CSU*) am Sonntagabend, 28. März: „Ich hätte mir mehr Kompetenzen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz vorstellen können, das die Länder auch zu klaren Regeln zwingt. Ich bin da sehr dafür und offen.“ Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gespräch mit Anne Will deutlich gemacht, dass auch sie besorgt auf die Fehlentscheidungen mancher Bundesländer im Corona-Kampf blicke und sich durchaus vorstellen könne, dass der Bund dort nach einheitlicheren Regeln verlange, sollte das Infektionsgeschehen in Deutschland weiterhin so rasant ansteigen, wie in den letzten Wochen.

Corona in Bayern: Söder auf Merkel-Kurs - Appell daran, die Notbremse zu nutzen

Markus Söder, selbst Ministerpräsident, machte Söder im darauffolgenden „Tagesthemen“-Interview bei der ARD seinen Unmut über die Corona*-Politik in anderen Bundesländern deutlich. Er kritisierte, dass derzeit viele der Maßnahmen, die man schon beschlossen habe, nicht umgesetzt würden. Mehrere Bundesländer wendeten die beschlossene Corona-Notbremse nicht an oder täten sich schwer in der Umsetzung. Er habe „kein gutes Gefühl dabei“. Zudem kritisierte er die ständig versprochenen Ankündigungen von Lockerungen, wie beispielsweise im Saarland.

Söder appellierte an die anderen Länder, eine nächtliche Ausgangssperre einzuführen - vor allem über die Osterfeiertage. Dies
sei rechtlich bundesweit nicht durchsetzbar, sagte Söder. Aber: „Wenn die Kanzlerin die Initiative ergreifen würde, eine Initiative auf nationaler Ebene, Recht zu ändern und klare Vorgaben zu machen, hätte sie meine Unterstützung.“

Corona: Söder plädiert für „einheitlichen Geist“ - und erteilt neuer Bund-Länder-Konferenz eine Absage

Einer neuen Ministerpräsidentenkonferenz erteilte Söder eine Absage. „Es bringt nichts, sich beispielsweise auf einer neuen Konferenz zusammenzusetzen und zu lamentieren, sich auszutauschen und am Ende dann doch wieder das zu tun, was jeder für richtig hält“. Wenn eine solche Konferenz Sinn ergeben solle, müsse es einen „einen einheitlichen Geist geben“. Statt eines ewigen Hin und Her plädierte Söder für einheitliche Maßnahmen.

In Bayern liegt die 7-Tage-Inzidenz den Angaben des Robert-Koch-Institutes zufolge (Stand: 29. März, 3.00 Uhr) bei 138,3 und somit erneut leicht höher als am Vortag. Die Stadt Hof liegt mit einer Inzident von 325,2 nun nur noch auf Platz zwei und wird vom Landkreis Cham übertroffen, der eine Inzidenz von 331,3 aufweist. Es folgen auf Platz drei der Landkreis Ostallgäu mit 315,9 und der Landkreis Schwandorf mit 304,3. In München ist der Wert seit Sonntag leicht gefallen und liegt nun bei 97,3. Somit ist die magische Grenze zur Corona-Notbremse in der Landeshauptstadt noch immer nicht überschritten. kah

*Merkur.de/bayern und tz.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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