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Corona: Nur noch ein Landkreis in Bayern unter dem Grenzwert - Aiwanger äußert Sorge bei Modellkommunen

  • Katarina Amtmann
    vonKatarina Amtmann
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In Bayern soll es ein neues Corona-Modellkonzept geben, dass vor allem auf dem Prinzip des „Freitestens“ beruht. Wirtschaftsminister Aiwanger nennt nun Details. Alle News im Ticker.

  • Der Corona-Lockdown* in Bayern wird verlängert.
  • Markus Söder* stellt sich im Landtag mit einer Regierungserklärung den Abgeordneten.
  • Aiwanger erklärt das Prinzip der neuen Modellkommunen. (siehe Update vom 25. März, 6.23 Uhr)

+++ Dieser News-Ticker ist beendet. Die Fortsetzung finden Sie hier.+++

Update vom 25. März, 8.55 Uhr: Markus Söder hat sich erneut für Änderungen am Format der Bund-Länder-Runden ausgesprochen. „Ich bin erstens ein Verfechter, dass man früher anfängt - nicht immer erst sich um 14 Uhr oder 15 Uhr zu treffen.“ Das sagte Bayerns Ministerpräsident am Donnerstag im Radiosender Bayern2. „Dann bin ich der festen Überzeugung, dass man manchmal auch abbrechen kann, noch mal eine Nacht drüber schlafen kann, um das am nächsten Tag anzugehen.“ Auch komplett öffentliche Runden brachte Söder ins Spiel. „Es wird ja ohnehin nur immer durchgestochen und für Verwirrung gesorgt“.

Im ZDF-Morgenmagazin sagte der CSU-Chef weiter: „Da stellt sich dann auch die Kernfrage auf Dauer: dass wir das MPK-Format überdenken müssen. Ich bin dafür, es schneller, effektiver zu machen, besser vorzubereiten, und vor allen Dingen auch nicht diese endlosen Nachtsitzungen zu machen.“ Angesichts der steigenden Infektionszahlen sagte Söder: „Wir empfehlen noch einmal, bei der Notbremse eine wirklich deutliche Verschärfung in den Ländern zu machen, einen Automatismus einzuführen.“ Es gebe einige Länder, in denen das eine Einzelfallentscheidung sei. „Der zweite Punkt ist, dass wir in den nächsten zwei Wochen nicht öffnen.“

Corona in Bayern: Nur noch ein Landkreis unter dem 50er Grenzwert

Mittlerweile liegt nur noch ein Landkreis im Freistaat unter dem Grenzwert von 50. Das Robert Koch-Institut wies am Donnerstag für den mittelfränkischen Stadtkreis Ansbach einen Wert von 35,9 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche aus. Alle anderen 95 kreisfreien Städte und Landkreise lagen über 50. Die höchsten Inzidenzen in Bayern gibt es in der Stadt Hof (403,7) sowie in den Landkreisen Cham (289,9) und Schwandorf (282,0). Insgesamt lagen 58 Land- und Stadtkreise über 100, 37 zwischen 50 und 100 und einer unter 50.

Abkehr von Oster-Lockdown: Aiwanger erklärt Prinzip der Modellkommunen und äußert Sorge - „Müssen aufpassen, dass...“

Update vom 25. März, 6.23 Uhr: Nach dem Appell von Bund und Ländern an den Ostertagen möglichst auf Kontakte zu anderen Menschen zu verzichten, hat Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nun klargestellt, dass dieser Appell kein Verbot von Gottesdiensten voraussetze. An der Möglichkeit der Präsenzgottesdienste ändere sich nichts, sagte er am Mittwoch nach einem Gespräch mit Vertretern der christlichen Kirchen und dem Landesverband der israelitischen Kultusgemeinden in München. Mit guten Hygienekonzepten und unter Einhaltung aller Regeln können Ostergottesdienste demnach stattfinden. Dennoch gebe es einen Appell an die Gemeinden, wennn möglich digitale Formate anzubieten, so Herrmann. Druck ausüben wolle man aber nicht. Zuvor hatte sich bereits Horst Seehofer (CSU) kritisch dazu geäußert, dass ausgerechnet „Parteien die ein C im Namen trügen“ die Gottesdienste am höchsten christlichen Feiertag auslagern wollten. Kirchenverbände waren von der Ansage der Bundesregierung überrascht worden.

Corona in Bayern: Aiwanger erklärt Modellkonzept - und äußert Kritik an Bundesregierung

Derweil äußerte sich der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zu den neu angekündigten bayerischen Modellkommunen. Der Schlüssel zur Lockerung der Corona-Einschränkungen dort sollen Corona-Testmöglichkeiten für alle Bürger sein, so Aiwanger zur dpa. Über 100 Teststationen solle es geben. „Das gibt jedem Bürger die Möglichkeit, sich testen zu lassen und ein negatives Testergebnis für 24 Stunden als Eintrittskarte für Bereiche zu nutzen, die bisher geschlossen sind: Einkauf bei Inzidenz über 100, Gastronomie-Außenbereiche oder Kultureinrichtungen.“

Zudem arbeite die Staatsregierung bereits an einem neuen System, das es ermöglichen soll, die Testergebnisse auf dem Handy bei sich zu tragen. Bayern folgt damit einem Modell, dass in Tübingen in Baden-Württemberg bereits erprobt wird und für das sich auch der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) stark gemacht hatte. Dennoch sollen gewisse Angebote inzidenzabhängig bleiben. „Ich hoffe, dass uns die Zahlen nicht völlig durch die Decke gehen“, so Aiwanger.

Corona in Bayern: Acht Modellkommunen in Bayern - Entscheidung steht noch aus

Der Wirtschaftsminister warf der Bundesregierung vor, zu lange auf Schließungen als Hauptrezept in der Corona-Krise gesetzt zu haben: „Wir hätten schon vor Monaten diesen Weg des Freitestens gehen können, aber auf Bundesebene hat das niemand hören wollen.“ Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Erprobung der neuen Strategie für die Zeit nach Ostern in acht Modellkommunen angekündigt. Es soll aus jedem der sieben Regierungsbezirke eine Stadt oder ein Landkreis teilnehmen, aus Oberbayern zwei. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte umgehend das Interesse der Landeshauptstadt angemeldet. Wann die Entscheidung getroffen wird, ist noch unklar. In den kommenden drei Wochen soll es aber zunächst keine Öffnungen geben.

Update vom 24. März, 20.04 Uhr: CSU-Chef Markus Söder erklärte in einem BR-Extra am Abend nochmals die getroffenen Corona-Entscheidungen. Neben dem wiederholten Einsehen des „Oster-Fehlers“, wagte er außerdem einen Blick auf den Sommer dieses Jahres. Auf die Frage, ob der Sommer heuer „futsch“ sei, gab der Ministerpräsident eine klare Antwort. Er denke, mit der Zeit sei mehr Entlastung möglich. Bayern impfe jeden Tag so viele Menschen wie „eine Kleinstadt“ Einwohner hat, so Söder. Dazu komme, dass man jetzt mehr Möglichkeiten hätte. Es käme auf das Verhalten jedes Einzelnen an, wann Verbesserung eintreffe. Je mehr Leute jetzt mitmachten, desto eher könne die Phase in Richtung Normalität beginnen, so der Ministerpräsident. 

Oster-Lockdown gestoppt: Söder erklärt Folgen der Merkel-Wende für Bayern - und deutet große Reform an

Update vom 24. März, 16.33 Uhr: Noch läuft die Diskussion nach Söders Regierungserklärung. Diese können Sie weiterhin im Live-Stream (Video oben) verfolgen. Der CSU-Chef forderte bei seiner Rede ein kombiniertes Konzept von Lockdowns und anderen Maßnahmen. Ein vorsichtiges Öffnen mit vielen Tests, Impfungen und der zunehmenden Nutzung digitaler Möglichkeiten müsse das Ziel sein. Söder machte sich weiter für die Sieben-Tage-Inzidenz stark, diese sei nach wie vor der wichtigste Wert. In den nächsten drei Wochen werde es keine Öffnungen geben, um trotz der um sich greifenden britischen Virus-Variante mit höherer Ansteckungsgefahr und erhöhter Sterblichkeit, Stabilität zu gewinnen.

Söder kam auch auf die gekippte Oster-Regelung zu sprechen. Die Verantwortung dafür sieht er nicht allein bei Kanzlerin Angela Merkel. „Das haben alle Ministerpräsidenten entschieden. Ich war genauso dabei wie alle anderen. Und deswegen glaube ich, ist es auch notwendig, dass sich alle dann dafür entschuldigen und das bedauern.“ Und weiter: „Es ist zwar nichts tatsächlich passiert - aber natürlich gibt es einen Vertrauensschaden. Und das tut uns leid, das tut auch mir leid.“ Die Situation sei „sehr ärgerlich“, aber letztlich sei es besser, den Beschluss frühzeitig zu korrigieren.

Oster-Lockdown gestoppt: Söder erklärt Folgen der Merkel-Wende für Bayern

Mit Blick auf die Bekämpfung der Pandemie betonte Söder bleibe es eine gute Idee, an Ostern zur Ruhe zu kommen. Dies mache epidemiologisch Sinn und werde auch von Medizinern empfohlen. Zugleich setze Bayern weiterhin auf eine konsequente Umsetzung der Notbremse. „Das bleibt, das steht.“ De facto ändere sich daher jetzt nur, dass Gründonnerstag und Karsamstag keine Feiertage seien.

Bayerns Ministerpräsident betonte, dass das Verfahren von Bund und Ländern die Corona-Strategie festzulegen, reformiert werden müsse. „Zum einen glaube ich, dass mehr Transparenz nötig ist und deswegen viel mehr öffentlich stattfinden sollte.“ Außerdem sollten die Sitzungen nicht erst am späten Nachmittag starten. Sie müssten auch von allen Beteiligten längerfristig vorbereitet werden, auch um sie effektiver zu machen.

Massive Kritik an Söder: „Gewaltig vom Kurs abgekommen“

16.23 Uhr: „Angeblich lernt man den guten Steuermann erst im Sturm kennen. Wenn wir in diesem Bild bleiben, hat Markus Söder die Brücke zu oft sich selbst überlassen, um gegenüber der Mannschaft an Deck große Reden zu schwingen. Dabei ist er gewaltig vom Kurs abgekommen“, erneuert Ludwig Hartmann von den Grünen seine Kritik gegenüber Merkur.de. „Dass weiterhin keine Entspannung in Sicht ist, ist auch seinen Versäumnissen geschuldet. Wir müssen vorhandene Strukturen mit Hausarzt- und Facharztpraxen, Betriebsärzten zum schnellen Impfen nutzen. Wir brauchen genug Schnelltests, damit Kinder in Schule und Kita können und Homeoffice als verbindlichen Standard - wo nicht möglich Testpflicht am Arbeitsplatz. Schnelles und pragmatisches Handeln und Kommunizieren mit klarem Kompass muss jetzt das Leitprinzip sein. Wenn Bayern wirklich Familienland ist, dann schließt zuerst der Baumarkt und nicht die Kita oder Grundschule.“

Nach Söders Regierungserklärung: Hartmann kritisiert verspieltes Vertrauen

16 Uhr: Ludwig Hartmann von den Grünen spricht nach Söder. „Vertrauen ist ein hohes Gut in unserer Demokratie“, erklärt er. Man befinde sich im zweiten Corona-Jahr. „In vielfacher Hinsicht haben sie Vertrauen verspielt in den letzten Wochen und Monaten“, resümiert er. Er kritisiert auch explizit CSU-Politiker, die mit der Maskenaffäre für Aufsehen gesorgt haben. Er fordert Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro offenzulegen. „Vertrauen hat die CSU nicht nur mit der Maskenaffäre verspielt“, so Hartmann. „Die letzten 48 Stunden sprechen darüber Bände“, kritisiert er die MPK am Montag mit der Rolle rückwärts am heutigen Vormittag.

15.53 Uhr: „Es ist ein Konzept. Die Bayern-Matrix steht“, so Söder, gibt aber zu: „Es ist eine nervige und schwierige Zeit.“ Es sei aber nicht so, dass Deutschland allein das Problem habe, die ganze Welt sei betroffen. „Es hilft nichts, einfach wegzuschauen oder sich um die Realität zu mogeln.“ Man wolle den Zweiklang haben aus Schutz des Lebens und Rückkehr zum Leben, so der CSU-Chef. „Es dauert zwar noch etwas, aber es wird jeden Tag etwas besser“, findet er. „Deswegen ist Corona nicht etwas, was für immer unser Leben verändert. Es ist eine Frage der Zeit.“ Möglicherweise wäre die Situation jetzt schon besser, wenn alle mitgeholfen hätten, so seine abschließende Kritik.

„Wir haben die erste Welle überstanden (...) die zweite Welle hatten wir schon im Griff“, doch dann sei die Mutation gekommen. Man werde auch die dritte Welle schaffen. Damit ist die Regierungserklärung beendet.

Söder-Regierungserklärung: „Impfen schafft Freiheit“ - Bald Impfungen für den Landtag?

15.48 Uhr: „Impfen schafft Freiheit“, so Söder. Er würde sich auch wünschen, dass der Landtag bald geimpft wird, denn dort treffe man Entscheidungen. Man könne dadurch auch als Vorbild dienen, sagt er mit Blick auf die Vorbehalte gegenüber Astrazeneca. Einen solchen Vorstoß schließt Söder somit nicht aus, es gebe ja durchaus Stimmen aus der Bevölkerung, die sagten, „warum lassen die sich nicht damit impfen“.

15.43 Uhr: „Ich gebe mir wirklich sehr viel Mühe im Gespräch mit Verbänden“, so Söder. Offene Briefe seien zulässig, aber nicht gut fürs Vertrauen. „Aber wenn man dann Ultimaten stellt...Ultimaten haben in den seltensten Fällen zu Frieden geführt.“ Man sollte versuchen, miteinander ins Gespräch zu kommen und sich nicht gegenseitig Briefe zu schreiben. Dazu zitiert er einen Artikel, in dem es um ein Ultimatum des Lehrerverbandes geht. Dieser hatte in einem Brandbrief an die Regierung unter anderem ein vorgezogenes Impfangebot für alle Lehrer gefordert.*

Söder-Regierungserklärung zu Corona: CSU-Chef äußert sich zu Schulen und Unterricht

15.36 Uhr: „Wir lassen unsere Einzelhändler nicht allein“, so Söder. Man wolle den Händlern wieder die Möglichkeit geben, selbst den Lebensunterhalt zu verdienen. Auch das Thema Schule kommt in der Regierungserklärung zur Sprache. „Es geht um den Schutz der Lehrkräfte, es geht aber auch um den Schutz der Schülerinnen und Schüler.“ Die Schule sei nun mal „Teil des Pandemie-Geschehens.“ Man habe deshalb eine schwere Entscheidung zu treffen, da man auch die Auswirkungen spüre. „Die leiden natürlich ganz besonders über den Wegfall des Präsenzunterrichts“, so Söder über Schüler, die sich etwas schwerer tun.

Nach den Osterferien werde für die Q11 und die vierte Klasse ein Angebot gemacht, sie als Abschlussklasse zu betrachten und Wechsel- und Distanzunterricht anzubieten. Der Schwerpunkt der Testkapazitäten werde in den Schulbereich gesetzt. Testangebote: Zwei Mal die Woche für Schüler und Lehrer, führt Söder aus. „Wir glauben auch, dass das Testen an der Schule möglich sein muss“, findet er. Ein Test am Morgen in der Schule sei etwas anderes, als am Abend zuhause. Die Kritik verstehe man nicht, würde sie aber annehmen.

Söder-Regierungserklärung nach Stopp des Oster-Lockdowns: CSU-Chef äußert sich zur Kultur

15.30 Uhr: In Bayern soll es acht Modell-Städte geben*, bewusst Gemeinden über einer Inzidenz von 100 oder 150. „Es ist ein mutiges Projekt, aber es passt jetzt genau in Zeit und Stimmung hinein“, so Söder. „Wir haben jetzt schon mehr Bewerbungen als Möglichkeiten.“

Am 12. April „reaktivieren wir dann die Matrix“, sagt Söder zum weiteren Vorgehen in den nächsten Wochen. Für die Kultur stellt Söder die Nutzung von Außenflächen in Aussicht. „Vielleicht gibt es die Möglichkeit vor historischen Kulissen mehr an Kultur zu erlauben“, so Söder. In München könne der Englische Garten dafür genutzt werden.

Mallorca-Urlaub in Corona-Zeiten? Söder unzufrieden: „Mir wäre lieber, ...“

15.25 Uhr: „Das Signal und die Entscheidung ist schwierig“, kommt Söder auf Mallorca-Urlaub zu sprechen. Es wäre an der Zeit zu überlegen, wie man mit der Situation umgeht. „Ich finde es ein schlechtes Signal.“ „Ich würde jetzt gerne an Ostern was anderes machen“, gibt Söder zu. Auch Regeln, die er selbst mitträgt, seien für ihn trotzdem schwer. Das Minimum nach einer Reise müsse sein, dass jeder einen Negativ-Test vorlegen muss. „Mir wär lieber, uns würden noch ein paar andere Maßnahmen einfallen“, so Söder. Es sei für die Menschen schwer nachvollziehbar, warum man nach Mallorca reisen dürfe, nicht aber in ein Ferienhaus im eigenen Land.

Söder erklärt Oster-Lockdown-Entscheidung: „Wir haben das im besten Wissen und Gewissen getan“

15.14 Uhr: „Bitte nicht aufgeben in den Regionen“, macht Söder Corona-Hotspots Mut und bedankte sich bei jedem, der hilft. „Es wirkt“, so der CSU-Chef. Als Beispiel führt er Tirschenreuth an, das aufgrund der hohen Inzidenz lange in den Schlagzeilen war. Dort habe sich die Lage verbessert. Söder verteidigte die Inzidenz als wichtigen „Frühwarnfaktor.“

„Wie geht es jetzt weiter?“ fragt Söder. Die Inzidenz sei die Basis und „nach wie vor der beste Wert“, außerdem justiziabel und vergleichbar. Trotzdem habe man beim LGL nachgefragt, ob es eine andere Methode gebe. Dafür sei er offen, so Söder.

Es kam die Idee einen Oster-Lockdown zu machen, was auch von Virologen befürwortet wurde. „In der Nacht schien das möglich“, so Söder. Heute Morgen habe die Bundeskanzlerin jedoch informiert, dass das rechtlich nicht möglich sei. „Es ist nicht nur ihre Verantwortung. Es waren alle Ministerpräsidenten dabei - auch ich. Wir haben das gemeinsam entschieden. Also tragen wir alle gemeinsam die Verantwortung“, betont der CSU-Chef. Das nun Verunsicherung entstanden sei, tue ihm leid. „Wir haben das im besten Wissen und Gewissen getan“, weil man etwas habe erreichen wollen. „Für Bayern ändert sich jetzt übrigens nur eines: Karsamstag und Gründonnerstag sind keine Feiertage.“

„Manchmal hilft drüber schlafen und nachdenken noch mehr“, resümiert Söder zur Oster-Lockdown-Entscheidung in der Nacht zum Dienstag. Er wolle sich bemühen, die MPK zu entschlacken und zu verbessern.

Söder zur Corona-Lage: „Ich finde wir halten uns in dieser besonderen Situation ganz schön wacker“

15.10 Uhr: Bayern sei allein durch die geografische Lage stark vom Virus betroffen. Als Beispiel führt er die Nähe zu Tschechien an. „Ich finde wir halten uns in dieser besonderen Situation ganz schön wacker“, findet Söder.

„Weltretten geht nicht so einfach wie man glaubt“, greift Söder in seiner Rede die Grünen direkt an. Er wisse ja, wie die Diskussion gleich laufen werde.

Söders Regierungserklärung zu Corona live: „Die dritte Welle ist da und sie rollt über das Land“

15.05 Uhr: Zur Lage: „Die dritte Welle ist da und sie rollt über das Land“, so Söder. Die Prognosen der Experten würden sich in der Mehrheit bestätigen. Man könne an den RKI-Karten sehen, wie sich das Virus verbreite. Die gestrige Gedenkminute sei bewegend gewesen. „Hätten wir nicht reagiert, wären zehntausende Menschen mehr gestorben“, erklärt er weiter. Die dritte Welle sei nicht nur eine weitere Welle des Virus: „Es ist im Prinzip eine ganz neue eigene Pandemie“, so Söder. „Ungeduld wird uns jetzt wenig helfen. Wir müssen echt aufpassen, dass die dritte Welle keine Dauerwelle wird“, warnt Söder.

Regierungserklärung von Söder nach Oster-Lockdown-Stopp: JETZT live

15.01 Uhr: Die Regierungserklärung beginnt. „Corona ist wie eine schwarze Wolke, die über dem Land liegt“, sagt Söder. Es sei mehr als verständlich, dass die Stimmung gereizt sei. „Manche können einfach nicht mehr. Zumindest fühlt es sich so an.“ Die Lage sei ernster, als viele glauben. „Wir haben jetzt die Wahl: Laufen lassen, aufgeben, es geschehen lassen“, doch die Folgen würden schwerwiegend sein, warnt er. Er fordert stattdessen eine Strategie gegen das Virus: „Vorsicht, aber auch Motivation.“ Der Schutz des Lebens habe Priorität. Eine überstürzte Öffnung sei der falsche Weg, die Notbremse werde konsequent angewendet. „Sie ist in Bayern ein scharfes Schwert und kein zahnloser Tiger.“

Update vom 24. März, 14.56 Uhr: Ludwig Hartmann von den Grünen sprach vor der Regierungserklärung von Söder im Bayerischen Rundfunk von einem „ziemlichen Vertrauensbruch.“ Es würde ihn schockieren, dass offenbar vor einer MPK nicht überprüft werde, ob bestimmte Regelungen überhaupt durchsetzbar seien. 

Söder zum Stopp der Oster-Regelung:„Sehr ärgerlich, sehr bedauerlich, trotzdem die richtige Entscheidung“

Update vom 24. März, 14.45 Uhr: „Sehr ärgerlich, sehr bedauerlich, trotzdem die richtige Entscheidung“, fasst Söder die heutigen Ereignisse in einem Pressestatement zusammen. Am Mittag hatte Kanzlerin Merkel den geplanten Oster-Lockdown gestoppt. Das sei ein „ganz guter Anlass, die Verfahren von Bund und Ländern zu überdenken“, so Söder.

„Es wäre besser gewesen, man hätte es gleich anders gemacht“, sagte der CSU-Chef. Es habe sich erwiesen, dass viele Begleiterscheinungen rechtlich nicht haltbar gewesen wären. Das kassierte Konzept sei aber kein Alleingang von Kanzlerin Merkel gewesen, schließlich hätten zahlreiche Ministerpräsidenten an den nächtlichen Gesprächen teilgenommen. Gleich wird er sich in einer Regierungserklärung dem Landtag stellen.

Update vom 24. März, 14.40 Uhr: In voraussichtlich 20 Minuten hält Markus Söder seine Regierungserklärung im Landtag. Diese war ursprünglich für 11 Uhr angesetzt, wurde aber aufgrund der kurzfristig einberufenen Videoschalte mit Kanzlerin Angela Merkel verschoben. Die Regierungserklärung können Sie um 15 Uhr hier im Live-Stream und -Ticker verfolgen.

Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft begrüßt Rücknahme der geplanten Osterruhe

Update vom 24. März, 14.08 Uhr: Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) begrüßt die Rücknahme der geplanten Osterruhe. „Die Wirtschaft kämpft gegen die enormen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Zusätzliche Kostenbelastungen durch die Ruhetage wären nicht akzeptabel gewesen.“ Das sagte Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt am Mittwoch. Die Unternehmen seien keine Treiber der Pandemie. Sie wünschten sich in der Krise aber „im besonderen Maße mehr Planungssicherheit durch politische Prozesse im Bund“. Bund und Länder hatten das wirtschaftliche, öffentliche und private Leben über Ostern herunterfahren wollen, um die dritte Welle der Pandemie zu bremsen. Nach heftiger Kritik nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel den Plan wieder zurück (siehe vorheriges Update).

Am Nachmittag wird es zur weiteren Corona-Politik in Bayern eine Regierungserklärung von Markus Söder im Landtag geben. Diese können Sie hier im Live-Stream und -Ticker verfolgen.

Merkel stoppt Oster-Ruhe: „Ein Fehler muss als Fehler benannt werden“

Update vom 24. März, 12.38 Uhr: Die geplante Oster-Ruhe wird gestoppt. Das erklärte Kanzlerin Angela Merkel in einem Pressestatement. Zuvor gab es eine kurzfristig einberufene Videoschalte mit den Länderchefs. Für den Fehler übernehme sie die Verantwortung. „Ein Fehler muss als Fehler benannt werden.“. Der Kanzlerin sei bewusst, dass dieser Vorgang Verunsicherung auslöst „und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.“ Um 13 Uhr steht sie dann den Abgeordneten Rede und Antwort. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wird sich heute noch äußern. Für den Nachmittag ist eine Regierungserklärung des CSU-Chefs geplant. Diese können Sie im Live-Stream und - Ticker hier verfolgen.

Rolle rückwärts beim Oster-Lockdown - Massive Kritik: „Statt Team Vorsicht hat sich Team Unsicherheit und Chaos durchgesetzt“

Update vom 24. März, 12.13 Uhr: Rolle rückwärts beim Oster-Lockdown. In einer kurzfristig einberufenen Schalte soll Kanzlerin Angela Merkel den Länderchefs erklärt haben, die Oster-Beschlüsse zu stoppen. Das verlautet aus Teilnehmerkreisen. CSU-Chef Söder steht hinter Merkels Entscheidung (siehe vorheriges Update). Doch das Krisenmanagement der Regierung kommt nicht bei allen gut an. „Statt Team Vorsicht hat sich Team Unsicherheit und Chaos durchgesetzt“, kritisiert Ludwig Hartmann von den Grünen gegenüber Merkur.de. Er nimmt damit Bezug auf einen Satz von Söder zu den Beschlüssen des Corona-Gipfels: „Team Vorsicht hat sich durchgesetzt.“

Kanzlerin stoppt Oster-Lockdown: Söder steht hinter Merkels Entscheidung

Update vom 24. März, 11.45 Uhr: Markus Söder steht hinter der Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, den geplanten Oster-Lockdown zu stoppen. „Ich habe persönlichen Respekt vor der Erklärung der Kanzlerin. Es ist am Ende besser jetzt abräumen, wenn es rechtlich nicht geht“, sagte er am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern bei der kurzfristig anberaumten Schalte von Bund und Ländern. Letztlich seien die Verfahrensabläufe „auch Teil des Problems“.

Der CSU-Chef wies auch darauf hin, dass die zuständigen Ministerien noch in der Nacht der Ministerpräsidentenkonferenz befragt worden seien, ob die Umsetzung der sogenannten Osterruhe rechtlich möglich sei.

Update vom 24. März, 11.12 Uhr: Für 11 Uhr wurde kurzfristig eine Bund-Länder-Schalte einberufen (siehe vorheriges Update). Nun sickerten erste Details durch. Demnach habe Kanzlerin Angela Merkel nach massiver Kritik entschieden, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe zu stoppen. Das teilte sie den Ministerpräsidenten der Länder mit, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern erfuhr.

Aufgrund der kurzfristig einberufenen Schalte musste Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seine für 11 Uhr geplante Regierungserklärung verschieben. Diese soll nun am Nachmittag stattfinden.

Lockdown in Bayern: Merkel-Ankündigung wirbelt Söders Pläne durcheinander - doch neue Regeln über Ostern?

Update vom 24. März, 10.34 Uhr: Angela Merkel will kurzfristig erneut mit den Ministerpräsidenten beraten. Zuvor gab es massive Kritik an den Oster-Beschlüssen des Corona-Gipfels am Montag (siehe vorheriges Update). Auch Markus Söder nimmt an der Schalte teil - die für den Vormittag geplante Regierungserklärung Söders im Landtag zu den neuesten Corona-Beschlüssen wird deshalb auf den Nachmittag verschoben, wie eine Regierungssprecherin mitteilte.

Kritik an Oster-Beschlüssen: Merkel berät kurzfristig erneut mit den Ministerpräsidenten

Update vom 24. März, 10.16 Uhr: Nach der heftigen Kritik an den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde am Montag will Kanzlerin Angela Merkel kurzfristig erneut mit den Länderchefs beraten. Um 11 Uhr werde es dazu eine Schalte mit den Ministerpräsidenten geben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch in Berlin. Dabei werde es um den Umgang mit der anhaltenden Kritik gehen. Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war. Ebenfalls um 11 Uhr wollte Markus Söder im bayerischen Landtag eigentlich eine Regierungserklärung halten (siehe Erstmeldung).

Lockdown in Bayern verlängert: Söder-Regierungserklärung heute live - Heftige Kritik aus der Opposition?

Erstmeldung vom 24. März, 9.31 Uhr: München - Bei einer Marathonsitzung kamen Bund und Länder zu dem Schluss, dass der Corona*-Lockdown verlängert wird. In der Nacht zu Dienstag verkündete Kanzlerin Angela Merkel* die neuen Beschlüsse. Nur einen Tag später trat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vor die Presse und erklärte den weiteren Weg des Freistaats in der Corona-Krise. Einen Überblick über die bald geltenden Regeln finden Sie in unserer Übersicht.*

Corona in Bayern: Lockdown verlängert - Söder gibt Regierungserklärung ab

Am Mittwoch wird sich der CSU*-Chef im Landtag mit einer Regierungserklärung zur Corona*-Politik seines Kabinetts den Abgeordneten stellen und die weitere Pandemie-Politik abstimmen. Die Staatsregierung um Söder hatte am Dienstag beschlossen, wegen der über Bayern hinwegrollenden dritten Corona-Welle bis Ostern keine weiteren Lockerungen der Schutzmaßnahmen zu gewähren. Erst nach den Ferien soll es zu kleineren Erleichterungen kommen, etwa beim Handel oder bei der Außengastronomie.

Kritik dürfte im Landtag von den Abgeordneten der Oppositionsparteien zu erwarten sein. Vor allem aus der Wirtschaft hatte es am Dienstag Unzufriedenheit mit den Beschlüssen gegeben. Gastwirte, Einzelhändler und Kulturtreibende hatten auf Lockerungen über Ostern gehofft, um ihr seit Monaten stillstehendes Geschäft wieder in Gang zu bringen.

Corona-Zahlen in Bayern steigen: Inzidenz bei 110,8 - Intensivmediziner warnen

Wie in ganz Deutschland ist auch in Bayern die Zahl der Corona-Neuinfektionen wieder stark gestiegen. Am Dienstag hatte die Sieben-Tage-Inzidenz* bei 111 gelegen, am Mittwoch meldete das Robert-Koch-Institut* einen Wert von 110,8. Spitzenreiter im Freistaat ist die Stadt Hof mit einer Inzidenz von 349,2. Das ist der sechsthöchste Wert in ganz Deutschland. Bundesweit auf Platz zehn liegt der Landkreis Cham (278,9).

Nach Darstellung Söders warnen bereits Intensivmediziner wieder vor überfüllten Intensivstationen. Diesmal möglicherweise mit jüngeren Patienten. (kam/dpa) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Matthias Balk/dpa

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