1. Startseite
  2. Bayern

Söder mit Ankündigung für Ungeimpfte: „Am Ende läuft es darauf hinaus - anders kann es gar nicht sein“

Erstellt:

Von: Tanja Kipke

Kommentare

Bayern verzeichnet täglich neue Rekordwerte - die Inzidenzen steigen unaufhaltsam. Markus Söder reagiert mit deutlichen Worten. Alle Infos im News-Ticker.

+++++++++++++++Dieser Ticker ist beendet ++++++++++++++++++Dieser Ticker ist beendet+++++++++++++++++++++

Update vom 16. November, 9.26 Uhr: In Bild live äußert sich Söder heute Morgen erneut über die aktuelle Corona-Lage. Für ihn ist klar: Hätten sich im Sommer alle impfen lassen, wäre die Situation jetzt eine völlig andere. Der Ministerpräsident appelliert an alle Bürger: „Es gäbe eine ganz einfache Möglichkeit, die Situation zu entschärfen: Sich impfen zu lassen, das ist am Ende der beste Schutz.“

Update vom 15. November, 20.20 Uhr: Bayerische Landtagsabgeordnete der AfD wollen die 2G-Regeln im Freistaat mit einer Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof stoppen. „Die 2G-Regel läuft für die Bürger in Bayern auf einen faktischen Corona-Impfzwang hinaus und verletzt damit das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz“, teilte die AfD-Fraktion am Montag mit. „Unsere Gesellschaft wird dadurch in Geimpfte und Ungeimpfte gespalten. Eine solche Diskriminierung ist in der Sache willkürlich und damit verfassungswidrig.“

Update vom 15. November, 16.21 Uhr: Die neuen Koalitionspartner aus SPD, Grünen und FDP haben ihre Corona-Pläne nachgeschärft. Ungeimpfte sollen ohne negativen Test keinen Zutritt mehr in Bus und Bahnen erhalten, geht aus einer Vereinbarung von Vertretern der drei Fraktionen hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die Münchner MVV reagiert auf die neue Maßnahme verwundert. Kontrollen seien kaum möglich.

Söder mit Ankündigung für Ungeimpfte: „Am Ende läuft es darauf hinaus“

Update vom 15. November, 14.40 Uhr: Auf der Pressekonferenz nach der Haushaltsklausur fand der Ministerpräsident Markus Söder mahnende Worte. Wären alle geimpft, wäre man in einer leichteren Situation. Er erklärte weiter: „Am Ende läuft es darauf hinaus - es ist eine Art Lockdown für Ungeimpfte, anders kann es gar nicht sein.“ Es sei eine „Woche der Wahrheit“, und vielleicht die letzte Chance „gegenzusteuern“ (siehe Update 13.01 Uhr).

Zudem wurden die Haushaltspläne für 2022 vorgestellt. Dank der besseren Steuerschätzung könnten im Haushalt für das kommende Jahr die dennoch vorhandenen Einnahmeverluste ohne neue Schulden ausgeglichen werden, sagte Finanzminister Füracker. Der Etatplan der Staatsregierung umfasst für 2022 71 Milliarden Euro. Eine Neufassung des Klimaschutzgesetzes soll Bayern bis 2040 klimaneutral machen. Zur Umsetzung der Maßnahmen werden eine Milliarde Euro für 2022 bereitgestellt (siehe Update 13.30 Uhr).

Corona in Bayern: Pressekonferenz nach der Haushaltsklausur zum Nachlesen

Update 14.07 Uhr: Söder zur neuen 2G-Regel: „Generell bei 2G-Veranstaltungen gilt: Maske bis zum Platz. Wenn kein Abstand gewährt werden kann: Maske auch am Platz.“ Eine Maske in Clubs sei nach seiner Auffassung nach schwer. Deshalb gibt es hier die 2G-plus-Option. Die meisten Nachtclubs werden sich seiner Meinung nach auch für diese Regel entscheiden, damit die Maskenpflicht dann fallen kann. Die Pressekonferenz ist nun beendet.

0

Weihnachtsmärkte in Bayern: Söder empfiehlt Maskenpflicht und „2G-Gastro-Inseln“

Update 13.51 Uhr: Söder zu Weihnachtsmärkten: „Nürnberg und Augsburg setzen auf ‚Ja‘“. Jedoch mit Abstand und Entzerrung der Märkte. Söder wolle die MPK am Donnerstag noch abwarten und dann werde man eine Empfehlung für die Städte abgeben. Nach derzeitigen Stand sei Söder auf den Märkten für eine Maskenpflicht und geregelte „Gastro-Inseln“ mit der 2G-Regel.

Söder halte den Begriff „Pandemie der Ungeimpften“ für gerechtfertigt. Auf den Intensivstationen befinden sich nun mal überwiegend Ungeimpfte. „Jeder, der geimpft ist, schützt damit sich und andere“, so der Ministerpräsident. Söder befürchtet eine „tiefgreifendere Situation“ an den Krankenhäusern als bei Welle eins.

Corona-Lage in Bayern: Darum ruft Söder keinen erneuten Lockdown aus

Update 13.42 Uhr: Zum Thema Boostern in den Altenheimen ergänzt Söder: „Es wird geimpft, was geht - mit Hochdruck überall.“ Man habe deshalb auch die Testpflicht verschärft. Man müsse positiv sehen, dass die Impfbereitschaft wieder steige. 2G spiele hierbei sicher eine große Rolle, so Söder. Der Unterschied zu Welle eins und drei sei, dass das Virus nun infektiöser sei. Man würde sich schneller anstecken. In Altenheimen gilt daher selbstverständlich höchste Sicherheit.

Söder auf die Frage eines Journalisten, warum er nicht mehr Maßnahmen beschließe: Einen erneuten Lockdown auszurufen, würde aufgrund des Auslaufens der epidemischen Lage nach drei Tagen direkt wieder aufgehoben. Das würde die Motivation der Bevölkerung trüben. Außerdem wolle und könne man für Geimpfte einen solchen Lockdown wie im letzten Jahr nicht angehen. Man versuche das maximale „Auszuschöpfen“ - aber eben vernünftig. Im Gegensatz zum letzten Jahr habe man auch eine gespaltene Gesellschaft. Die Geimpften seien „super genervt“ von den Leuten, die sich nicht impfen lassen.

Digitalisierung und Klimaschutz soll in Bayern vorangetrieben werden

Update 13.35 Uhr: Digitalministerin Judith Gerlach hat das Wort. Das neue Paket bestehe aus mehreren Bausteinen. Die Digitalagentur sei der erste Punkt. Zweitens sei der Digitalrat wichtig. Dieser soll regeln, wie die Digitalstrategie in den Ressorts umgesetzt werde. Man werde außerdem ein Beschleunigungsbudget von 16 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um mit den anderen Ministerien schnell reagieren zu können. Ein weiterer Teil sei selbstverständlich auch die Digitalisierung an Schulen (siehe Update 13.27 Uhr).

Update 13.30 Uhr: Umweltminister Thorsten Glauber sagt, man wolle ein Klimaschutzgesetz 2.0 mit über 120 Maßnahmen im Programm. Mit der Klimamilliarde werde man die Ziele angehen können. Man werde am Ende die Kommunen mitnehmen und die Aufgabe mit Kraft angehen, so Glauber. „Neu: Wir werden jährlich berichten.“ Ganz wichtig sei, dass man in der Finanzierung „das Ganze untermauern“ würde. Man gehe das Thema Klimaschutz seiner Meinung nach vorbildhaft an.

Michael Piazolo warnt vor der vierten Corona-Welle - „Die Lage ist ernst“

Update 13.27 Uhr: Piazolo freut sich, dass man nun einen großen Schritt in Richtung Digitalisierung in Schulen macht. 16 Millionen Euro werden dafür eingeplant. Ein Pilotprojekt wolle man mit mehreren hundert Schulen ausprobieren.

Update 13.20 Uhr: Michael Piazolo gibt ebenfalls einen Überblick über Corona. „Die Lage ist ernst“, so Piazolo. Man betrachtet die Lage mit großer Sorge. Man müsse gemeinsam handeln. In Bayern tue man alles, was man aktuell kann. Vieles muss allerdings auf Bundesebene beschlossen werden. Schnell werde man dann auf die Entscheidungen aus Berlin in Bayern reagieren. In der Bevölkerung ist der Ernst der Lage noch nicht allen bewusst. „Die vierte Welle ist eine, die in ihrem Tempo und Ausmaß die anderen Wellen übersteigt“. Es werde sicher kein leichter Winter.

Zum Haushalt sagt er, es seien lange und intensive Verhandlungen mit guten Ergebnissen gewesen. Ein besonderer Dank gehe auch von ihm an den Finanzminister Füracker. Der Haushalt für 2022 sei ausgewogen und abgewogen, so Piazolo. Bayern bleibt auch in schwierigen Zeiten ein europaweites Vorbild. Insgesamt umfasst der Etatplan für 2022 demnach 71 Milliarden Euro und liegt damit in der Gesamtsumme leicht unter dem Volumen des laufenden Haushaltsjahres. Bayern investierte trotz Pandemie auch im nächsten Jahr .

Finanzminister Füracker über die Haushaltspläne 2022

Update 13.09 Uhr: Nun spricht Finanzminister Füracker. Zur Steuerschätzung sagt er, man müsse keine Kredite mehr machen, um die ausfallenden Steuern zu ersetzen. Was wird die Pandemie insgesamt kosten? Man wisse noch nicht genau, was kommt. Aktuell werde man jedoch mit dem Kreditrahmen von 20 Milliarden für drei Jahre auskommen können. Dieser wurde bereits für 2020 genehmigt. 5,9 Milliarden davon sollen allerdings als sogenannte Kreditermächtigungen - sozusagen als finanzieller Puffer - ins neue Jahr geschoben werden

Das seien erstmal erfreuliche Nachrichten. Eine Milliarde Euro seien für das Klima vorgesehen. 5,6 Milliarden werde man ins bayerische Gesundheitswesen investieren. Im Hinblick auf die Pandemie eine wichtige und richtige Entscheidung, so Füracker. An den Schulen werde man zahlreiche neue Stellen aufbringen können. In der Polizei gebe es 500 neue Stellen.

Markus Söder fordert Einigkeit von Bund und Länder im Hinblick auf die Corona-Krise

Update 13.05 Uhr: Söder bedankt sich für die gute Zusammenarbeit seiner Minister. Bezüglich Haushaltspläne für 2022 bedankt er sich auch bei Finanzminister Füracker. Neben dem Haushalt habe man noch zwei wichtige Entscheidung in Hinblick auf Klima und Digitalisierung getroffen. Klimagesetz mit 2040 Klimaneutral. In der Digitalisierung gehe man ebenfalls stark voran. Man möchte die Alltagsdigitalisierung fundamental neu gestalten. Man steige ebenfalls sehr deutlich in die Digitalisierung in der Schule ein. Der langfristige Strukturwandel sei besonders wichtig, so Söder.

Update 13.01 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt pünktlich. Markus Söder hat das Wort. „Mit großer Ernsthaftigkeit und Seriosität“ habe man wichtige Entscheidungen für Bayern getroffen. Die aktuelle Corona-Krise verlange einem aktuell alles ab. Man brauche Einigkeit - nicht nur in Bayern. Auch auf Bundesebene müsse man gemeinsam gegen Corona vorgehen. Die Maßnahmen, die ab dieser Woche im Freistaat gelten, habe man bereits beschlossen. Lange habe die Klinik-Ampel falsche Signale gesetzt, nun habe man nachgebessert. „Das ist eine Woche der Wahrheit. Vielleicht ist es die letzte Chance, dagegenzusteuern.“

Deutschland befindet sich laut Söder in der „schlimmsten Lage seit Pandemie-Beginn“. Unbedingt bräuchte man neue Regeln im Hinblick auf die Drittimpfung. Außerdem fordert er eine Aussage des Bundes auf die Impfpflicht in bestimmten Berufen. „Wären wir alle geimpft, wären wir in einer leichteren Situation“, sagt Söder. Ihm sei klar, dass viele von Corona genervt seien. Er erklärt weiter: „Am Ende läuft es darauf hinaus - es ist eine Art Lockdown für Ungeimpfte, anders kann es gar nicht sein. In der Hoffnung, damit auch neue Impulse auszusenden: Zu impfen, zu impfen, zu impfen.“

Update vom 15. November, 12.55 Uhr: In wenigen Minuten beginnt die Pressekonferenz mit Ministerpräsident Markus Söder, Kultusminister Michael Piazolo, Finanzminister Albert Füracker, Digitalministerin Judith Gerlach und Umweltminister Thorsten Glauber. Sie wollen die Haushaltspläne für 2022 vorstellen. Ein Update zur Corona-Lage wird dabei ebenfalls erwartet.

Inzidenzen in Bayern schießen weiter nach oben

Update vom 15. November, 12.42 Uhr: Mehrere bayerische Landkreise liegen momentan mit ihrer Inzidenz über 1000 (siehe voriges Update). Interessant hierbei sind die Inzidenzen in den jeweiligen Altersgruppen. Im Landkreis Freyung-Grafenau beispielsweise liegt die Inzidenz bei fünf bis 14-Jährigen bei 1917. Aber auch bei der Risiko-Gruppe, den über 80-Jährigen, liegt sie vergleichsweise hoch - und zwar bei 762.

Update vom 15. November, 11.49 Uhr: In den bayerischen Landkreisen steigen die Inzidenzen weiter unaufhaltsam. Vier Kreise weisen laut RKI momentan eine Inzidenz von über 1000 auf. Der Landkreis Rottal-Inn führt die Bayern-Liste mit einer Inzidenz von 1262,7 an. Danach folgen Miesbach (1098), Mühldorf am Inn (1079,1) und Freyung-Grafenau (1007). Die Karte des RKI ist im Süden und Südosten Bayerns fast komplett in Pink eingefärbt. Bedeutet: Die meisten Kreise liegen dort mit ihrer Inzidenz über 500. In Unter- und Oberfranken sind die Neuinfektionen aktuell noch am geringsten.

Corona-Inzidenz in Bayern über 500: Söder reagiert mit Regelverschärfung

Erstmeldung: München - Die bayerische 7-Tage-Inzidenz hat am heutigen Montag einen neuen Rekord aufgestellt. Sie liegt laut RKI bei 525,7. Bundesweit lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche am Montagmorgen bei 303 - ein Höchstwert seit Pandemie-Beginn. Mehr als ein Drittel der bundesweit registrierten Corona-Neuinfektionen ist in Bayern gemeldet worden. Eine traurige Bilanz. Ministerpräsident Markus Söder reagierte auf die steigenden Zahlen mit verschärften Regelungen, die ab Dienstag in Kraft treten.

Neue Corona-Regeln in Bayern: 2G flächendeckend ab Dienstag

Die 2G-Regelung wird ab Dienstag im Freistaat ausgeweitet. Sie gilt ab dann nicht mehr nur für Kultur-, Sport- und Freizeitangebote, sondern auch in der Gastronomie und in allen Beherbergungen. Zudem hatte Söder auch überall dort eine Maskenpflicht ankündigt, wo ab sofort die 2G-Regel greift. Diese erlaubt damit künftig nicht mehr, in den Bereichen komplett auf Masken zu verzichten, wo Ungeimpfte keinen Zugang haben. Auch für Clubs und Diskotheken gibt es dadurch eine entscheidende Änderung. Eine Übersicht der neuen Regeln finden Sie hier.

In einem Statement am Sonntag (14. November) sagte Söder, er befürchtet ein „Entgleiten“ der Corona-Pandemielage in Deutschland. „Wegducken hilft nicht, Bund und Länder müssen zusammen entschieden handeln, wir brauchen einen Schulterschluss“, appellierte er an die Ampel-Regierung. Er forderte verschärfte Regelungen auf Bundesebene, wie der BR berichtet. „Es droht ein Kollaps, es droht Triage“, warnte Söder eindringlich.

(Übrigens: Unser Bayern-Newsletter informiert Sie über alle wichtigen Geschichten aus dem Freistaat. Melden Sie sich hier an.)

Grafik: Corona-Lage in Deutschland: Inzidenzen schnellen weiter in die Höhe

Staatsregierung stellt Haushaltspläne für 2022 vor

Die Staatsregierung will am Montag (15. November) ihre Haushaltspläne für das kommende Jahr vorstellen. Söder und sein Kabinett hatten zuvor bei einer Klausur in München am Etat gefeilt. Die Haushaltslage bleibe coronabedingt angespannt, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Sonntag.

Die Corona-Krise hat die Steuereinnahmen einbrechen lassen, die Landtagsmehrheit von CSU und Freien Wählern hatte der Staatsregierung bis zu 20 Milliarden Euro neue Schulden genehmigt. Ausgeschöpft hat die Staatsregierung diesen Rahmen aber nicht. Um 13 Uhr können Sie die Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten nach der Sitzung hier live mitverfolgen. (tkip mit dpa)

Auch interessant

Kommentare