Kritik folgt: „Nicht machbar“

Corona in Bayern: Söder gibt ambitioniertes Ziel für Schulen aus - Sein Minister dämpft Erwartungen

  • Katarina Amtmann
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Markus Söder äußerte in der Corona-Pandemie ein ambitioniertes Ziel für Schulen. Doch ist das überhaupt machbar? Sein Minister trat auf die Bremse.

  • Markus Söder gab ein ambitoniertes Ziel aus: mobile Lüfter in jedem Klassenzimmer bis September (siehe Erstmeldung)
  • Kultusminister Michael Piazolo dämpfte mittlerweile die Erwartungen (siehe Update vom 6. Juni, 13.15 Uhr).
  • Er kündigte außerdem ein großes Förderprogramm für Schüler an (siehe Update vom 6. Juni, 12.19 Uhr).

Update vom 6. Juli, 13.15 Uhr: Vor rund einer Woche hatte Ministerpräsident Markus Söder das Ziel ausgegeben „dass im September in jedem Klassenzimmer ein mobiler Lüfter ist“. Doch es kamen Zweifel auf. Gemeindetagspräsident Uwe Brandl hielt das für „nicht machbar“ (siehe Erstmeldung). Auf Nachfrage erklärte Kultusminister Michael Piazolo bei einer Pressekonferenz: „Es gab - von mir jedenfalls und von keinem anderen Mitglied der Staatsregierung - eine Zusage“, stellte er klar. Das könne man auch gar nicht tun, denn die Verantwortung liege vor Ort. Man wolle die Kommunen aber unterstützen, Bayern sei deshalb bereit, bis zu 200 Millionen Euro in die Hand zu nehmen. Mit dem Geld sollen rund 60.000 Klassenzimmer und 50.000 Räume in Kindertagesstätten mit mobilen Luftreinigern versorgt werden können. Staatskazleichef Florian Herrmann rief die Kommunen auf, das Geld abzuschöpfen

Impfmüdigkeit in Bayern - „Müssen jeden Tag um Impfwillige werben“

Bei der Pressekonferenz, die nach der Sitzung des Kabinetts stattfand, wurde auch deutlich, dass die einsetzende Impfmüdigkeit in der Bevölkerung eine zunehmend Herausforderung im Kampf gegen Corona ist. „Wir müssen jeden Tag dafür werben, dass wir Impfwillige finden“, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek.. Er plädierte für niederschwelligere Impfangebote. Der Impfstoff müsse jetzt zu den Menschen gebracht werden. Er stelle sich vor, dass man sich die Corona-Impfung „praktisch im Vorbeigehen“ verabreichen lassen kann.

Nach Regierungsangaben haben derzeit in Bayern 54 Prozent der Bevölkerung eine Erstimpfung erhalten. Rund 38 Prozent sind vollständig geimpft. Zuletzt hatten sich Berichte gehäuft, dass kaum Interesse an Sonder-Impfaktionen bestand, besonders dann, wenn der Impfstoff von Astrazeneca im Angebot war. Holetschek will den Impfstoff jedoch möglichst nicht verfallen lassen. „Wir werden alles tun um darzustellen, wofür wir Astrazeneca einsetzen können“, sagte er und nannte Kreuzimpfunge als Beispiel. „Der Versuch ist schon noch da, deutlich zu machen, dass das eine sinnvolle Alternative sein kann.“ Auch Auffrischungsimpfungen etwa in Pflegeheimen seien ein Thema.

Söder-Kabinett berät sich - Die Pressekonferenz im Re-Live

Söder-Kabinett tagt zu Corona: Die Pressekonferenz zum Nachlesen

13 Uhr: Holetschek habe eindringlich über die Impfquote gesprochen. Wie passt das mit den Aussagen von Hubert Aiwanger zusammen, will ein Journalist wissen. Bayerns Wirtschaftsminister ist noch nicht geimpft und möchte noch abwarten. „Zu Hubert Aiwanger ist alles gesagt“, so Holetschek. Damit ist die Pressekonferenz beendet.

12.50 Uhr: Zum Thema Nachtclubs und Diskotheken „gibt es keinen neuen Beratungsstand“. Darüber habe man heute nicht gesprochen, so Holetschek auf Nachfrage. Man werde die Lage aber weiter beobachten und darüber sprechen.

12.44 Uhr: Der Zeitplan bei den Luftfiltern sei schwierig zu halten, lautet Kritik. „Wir haben auch über diese Dinge gesprochen“, so Piazolo auf Nachfrage. Man wolle alles tun, um nach den Sommerferien Präsenzunterricht sicherzustellen, deshalb wolle man „Tempo machen.“ Es sind aber Verfahren, die Unsicherheiten mit sich bringen. Man könne Voraussetzungen schaffen, aber es gebe immer die Möglichkeit, dass es beispielsweise zu Verzögerungen beim Vergabeverfahren komme, beispielsweise durch Überprüfungen. Das sei aber auch richtig in einem Rechtsstaat. Aber: „Ich bin sehr optimistisch, dass wir in den nächsten Monaten einen gewaltigen Sprung machen werden, was die Ausstattung mit Luftreinigern betrifft“, so Piazolo.

Luftfilter in jedem Klassenzimmer? Bayern nimmt 200 Millionen Euro in die Hand

12.37 Uhr: Sollen bis Herbst in jedem Klassenzimmer Luftfilter sein? “Es gab - von mir jedenfalls und von keinem anderen Mitglied der Staatsregierung - eine Zusage“, stellt er klar. Das könne man auch gar nicht tun, denn die Verantwortung liege vor Ort. Man wolle die Kommunen aber unterstützen, der Freistaat sei deshalb bereit bis zu 200 Millionen in die Hand zu nehmen.

Man habe sich auch über die technischen Gegebenheiten ausgetauscht. „Es sind verschiedene Modelle“, berichtet er. Das Vergabeverfahren wurde ebenfalls diskutiert, man wolle Erleichterungen möglich machen.

Exit-Strategie: Wann fällt die Maskenpflicht? „Das wäre nicht seriös“

12.32 Uhr: Gibt es schon eine Exit-Strategie aus den Maßnahmen wie beispielsweise der Maskenpflicht? Man ergreife keine Maßnahme, die nicht verhältnismäßig wäre, so Herrmann auf Nachfrage eines Journalisten. Man halte sich an die wichtigen Werte - unter anderem die Inzidenz und die Zahl der belegten Intensivbetten. Mittlerweile habe man auch schon viel gelockert, findet er. Zum möglichen Fall der Maskenpflicht sagt er: „Es wäre schön, wenn wir diesen fixen Plan hätten“. Die Pandemie habe aber gezeigt, dass es einen festen Plan nicht geben könne. Man könne nicht sagen, an welchem konkreten Tag die Maskenpflicht fallen könnte: „Das wäre auch nicht seriös.“

12.29 Uhr: Klaus Holetschek spricht als Letzter. Man merke, dass man jetzt dafür werben müsse, „Impfwillige zu finden“, berichtet der Gesundheitsminister. Bayern wolle aktiv versuchen, das System so zu ändern, den Impfstoff zu den Menschen zu bringen, Impfen „quasi im Vorbeigehen.“ Man wolle die Impfquote weiter nach oben treiben. Der Plan: Möglichst niedrigschwellige Angebote schaffen und die Vorteile einer Impfung deutlich machen.

Corona in Bayern: Piazolo erläutert Fahrplan für Schulen

12.19 Uhr: Kultusminister Michael Piazolo hat das Wort. „Aktuell - und das freut alle - haben wir Präsenzunterricht.“ Mehr als 99 Prozent seien im Präsenzunterricht. Was gut ankommt ist, dass die Maske am Platz nicht mehr vorgeschrieben sei, berichtet er. Das Ablegen der Maske habe auch nicht zu einer Erhöhung der Corona-Fälle geführt, „ganz im Gegenteil.“ Die Inzidenzen seien teilweise überstark gefallen, beispielsweise bei den Fünf- bis Neunjährigen.

„Das Ziel ist es (...), dass wir im Herbst Präsenzunterricht weiter anbieten“, so Piazolo. An den Schulen habe man ein „sehr hohes Sicherheitsnetz.“ Die AHA-Regeln gelten auch im nächsten Schuljahr, ergänzt durch das „L“ - das Lüften. Das Testen bleibt ein weiterer Faktor, auch im nächsten Schuljahr. Man wolle es leicht umgestalten, demnach sollen Pooltests erlaubt werden.

Die mobilen Luftreiniger wolle man „verstärken“, erklärt er. Diese seien kein Verzicht auf das Lüften, macht Piazolo deutlich. „Lüften bleibt weiter von ganz entscheidender Bedeutung.“ Er bittet, weitere Luftfilter anzuschaffen, das will der Freistaat auch finanziell unterstützen. Sollte die Förderung ausgeschöpft werden, handelt es sich um eine Förderung von 200 Millionen. Auch das Impfen soll weiter vorangehen. Den volljährigen Schülern soll ein Angebot gemacht werden.

Der Freistaat unterstützt mit 500 Millionen Euro im Bildungsbereich, unter anderen mit dem „Brücken bauen“-Programm. Dabei geht es darum, Lernrückstände ausgleichen, die eine oder andere soziale oder psychische Probleme in den Griff zu bekommen sowie Ferienprogramme.

12.10 Uhr: Dann kommt Herrmann zum Thema Schulen. Man würde eine „große Anstrengung“ unternehmen, sagt Herrmann und berichtet von einem 500 Millionen Euro-Programm für das nächste Schuljahr. Dabei gehe es ums „Brücken bauen“, aber auch um das vieldiskutierte Thema Lüften. Man werde aber keinen Zwang ausüben. Das Testkonzept spiele als als dritte Säule weiter eine Rolle.

Delta-Variante bereitet Sorge: „Wir müssen dagegenhalten mit Impfen“

12.08 Uhr: „Das Einzige was uns nach wie vor Sorge bereitet, ist die Ausbreitung der Delta-Variante“, sagt Herrmann. Sie liegt bayernweit bei 25 Prozent. „Wir müssen dagegenhalten mit Impfen.“ 38,2 Prozent im Freistaat seien mittlerweile vollständig geimpft, berichtet er. „Impfen ist der entscheidende Weg“ um die Pandemie zu bekämpfen. „Deswegen müssen da alle mitmachen und sich bis auf Weiteres an alle Hygienemaßnahmen halten (...) Wir können nicht entwarnen.“

12.02 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt. Staatskanzleichef Florian Herrmann hat das Wort. Man habe sich „im Schwerpunkt, aber nicht ausschließlich, mit Corona beschäftigt.“ Es sei insgesamt deutlich entspannter, so Herrmann. Die Lage sei stabil, die Inzidenz im Freistaat liege bei 5.4. Die Maßnahmen würden greifen. Der R-Wert in Bayern liegt bei 0,89. Er liegt damit unter 1 was gut ist, aber sei in einem Bereich „wo man sehr gut beobachten muss.“

Söder-Kabinett tagt zum Thema Corona - Pressekonferenz gleich live

Update vom 6. Juli, 11.30 Uhr: Seit dem Morgen tagt das Kabinett von Markus Söder zur Corona-Pandemie. Thema dürften wohl auch Schulen und Luftfilter sein (siehe Erstmeldung). Um 12 Uhr soll es dazu eine Pressekonferenz geben. Staatskanzleichef Florian Herrmann informiert gemeinsam mit Digitalministerin Judith Gerlach, Kultusminister Michael Piazolo und Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Die Pressekonferenz können Sie hier im Live-Stream und -Ticker verfolgen.

Söder gibt ambitioniertes Ziel für Schulen aus - Kritik folgt: „Beim besten Willen nicht machbar“

Erstmeldung vom 6. Juli, 8.07 Uhr: München - Die Inzidenzen* sinken, doch das Coronavirus* beschäftigt die bayerische Staatsregierung weiter. Am Dienstag um neun Uhr leitet Ministerpräsident Markus Söder* (CSU) eine Sitzung des Ministerrats. Das Kabinett tagt per Videoschalte. Nach der Sitzung ist für 12 Uhr eine Pressekonferenz angesetzt. Dabei informieren der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Florian Herrmann, Digitalministerin Judith Gerlach, Kultusminister Michael Piazolo und Gesundheitsminister Klaus Holetschek über die Ergebnisse der Beratungen.

Corona: Luftfilter für Schulen - Söder gibt ambitioniertes Ziel aus

Ein Hauptthema dürften wohl die Schulen sein, beispielsweise auch Luftfilter für Klassenzimmer. Vor einer Woche hatte CSU*-Chef Söder als Ziel ausgegeben, „dass im September in jedem Klassenzimmer ein mobiler Lüfter ist“. Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) forderte nun mehr Klarheit bei Beschaffung und Technik. Den Kauf von 120.000 Geräten bis September hält er für „nicht machbar“, wie der Bayerische Rundfunk (BR) berichtet.

Vor der Ministerratssitzung fordert Brandl deshalb mehr Klarheit, ob man die Ausschreibungen für die Geräte erleichtern kann und welche Spezifikationen gelten sollen, damit diese überhaupt gegen Coronaviren wirken. „Wenn wir schon 400 Millionen Euro für Geräte ausgeben, dann sollen die der Gesundheit auch nutzen“, so Brandl gegenüber dem BR.

Luftfilter an Schulen: Bayerns Kabinett berät

„Nur Beschaffen, um Emotionen bei den Eltern runterzukühlen“, das könne nicht das Ziel sein, so Brandl. Vielmehr müsse man die Euphorie, Luftfilter würden Schul- und Kitaschließungen verhindern eher dämpfen. Schließlich sei die Vorgabe des Ministerpräsidenten, bis zu 120.000 Luftfilter rechtzeitig bis 15. September zu beschaffen „schon sehr sportlich“.

Selbst wenn die technischen Anforderungen an Luftfilter bald klar sind, müssen Stadt- und Gemeinderäte vor den Ferien im August erst noch Beschaffungsbeschlüsse treffen und Fachbüros einschalten, so Brandl. Dies dauere. Den 15. September halte er deshalb „auch beim besten Willen für nicht machbar“, wird er vom BR zitiert. (kam) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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Rubriklistenbild: © Sven Hoppe/dpa/Archivbild

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