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Corona in Bayern: Söder gesteht fatalen Fehler ein - und erklärt neue Regeln

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Von: Katharina Haase, Thomas Eldersch

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Die Corona-Zahlen in Bayern zwingen die Regierung erneut zu drastischen Maßnahmen. Ministerpräsident Markus Söder lässt diese am Dienstag vom Landtag beschließen.

Update vom 23. November, 15.17 Uhr: Nun hat Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionsvorsitzender, das Wort ergriffen. „Die Lage ist ernst. Jeder könnte morgen schon von Corona betroffen sein“, so Kreuzer. Er dankt insbesondere den Angestellten in den Kliniken, den Mitarbeitern in den Impfzentren und den Hausärzten.

Markus Söder
Markus Söder am Rednerpult. © Frank Hörmann/Sven Simon/Imago Images

„Alle tun ihr Möglichstes“, betont er in seiner Rede vor dem Landtag. „Wir befinden uns in einer epidemischen Lage, das sei ohne Zweifel Fakt“, so der CSU-Fraktionsvorsitzende. Kreuzer kritisiert anschließend die Entscheidung der Ampel als „verantwortungslos“. Anschließend verliert er sich in einem Rundumschlag gegen alle anderen Parteien im Land- und Bundestag. Als ein niemals gesehener Fehlstart bezeichnet er die Arbeit der Ampel.

Corona in Bayern: Grüne werfen Söder Zögerlichkeit vor

Update vom 23. November, 15.14 Uhr: Schulze übt auch Selbstkritik. Viele Parteien, auch die Grünen, hätten zu lange eine allgemeine Impfpflicht ausgeschlossen. Nun habe sich die Lage aber geändert und es brauche eine Impfpflicht, um aus der Pandemie herauszukommen, so Schulze weiter. Sie warnt zum Schluss vor einer fünften Welle. Zudem hoffe sie, dass die Maßnahmen dazu führen, dass es diese nicht geben werde.

Bayerischer Landtag berät über schärfere Corona-Regeln
Markus Söder bei seiner 13. Regierungserklärung im bayerischen Landtag. © Peter Kneffel/dpa

Update vom 23. November, 15.08 Uhr: An Zusammenarbeit mangle es bei der Grünen-Fraktion nicht, so Schulze. Sie fordert eine Mitarbeit der Bundeswehr bei der Kontaktverfolgung. Es brauche kostenlose PCR-Tests für Geimpfte und Impfmöglichkeiten in vielen Bereichen. Vor allem die Erwachsenen müssten nun die Kontakte reduzieren, damit Kinder freier leben können und keinen weiteren Schaden durch die Pandemie mitbekommen, fordert Schulze. Man müsse jetzt Bürger direkt anschreiben und ihnen gleich einen Impftermin zuschicken. Schulze kontert zudem auf Söders Aussage, dass dies aufgrund der Datenschutzverordnung nicht möglich sei. Portugal und Spanien hätten es vorgemacht – und auch dort gelte dieselbe Verordnung.

Update vom 23. November, 15.02 Uhr: Schulze kritisiert vor allem das Schließen der Impfzentren. Jetzt müssten sie mühsam wieder hochgefahren werden. Und auch die Kritik an die mögliche Ampel-Koalition weißt sie zurück. Die Groko hätte sich schon im Sommer mit dem Thema beschäftigen können. Viel zu lange sei der lauten Minderheit im Land zugehört worden, so Schulze. Dies habe dazu geführt, dass nicht rechtzeitig die notwendigen Maßnahmen ergriffen wurden, wirft sie der Regierung vor. Sie vermisse auch einen Funken von Selbstkritik bei Markus Söder. Immer suche er die Schuld bei anderen, kritisiert Schulze.

Update vom 23. November, 14.57 Uhr: Nach dem Ministerpräsidenten spricht Katharina Schulze von den Grünen. Die Fraktionsvorsitzende betont, dass man im Herbst 2021 noch schlechter dastehe, als im Herbst 2020. „Die Wissenschaft hat geliefert.“ Die Regierung hingegen habe nicht geliefert. Es gab und gibt immer noch keine stringente Corona-Bekämpfungspolitik. Sie richtet sich direkt an Söder und wirft ihm vor, die Prognosemodelle der Fachleute ignoriert zu haben. Es kamen von Ende Juli bis jetzt nur neun Prozent Geimpfte hinzu. „Ihr Impfturbo hat gestoppt.“

Corona in Bayern: Markus Söder appelliert noch einmal für eine allgemeine Impfpflicht

Update vom 23. November, 14.49 Uhr: Söder ist sich sicher, es werde viele geben, die jetzt schimpfen und kritisieren, aber man müsse jetzt diesen Weg gehen. „Der Staat hat Corona nicht erfunden.“ Der CSU-Chef hätte nicht gedacht, dass mit der perfekten Lösung - der Impfung - so viel Widerstand einhergeht. „Wir bleiben so lange am Ball, wie lange es dauert“, so Söder weiter. Alle Parteien und Regierungen stehen jetzt auf der gleichen Seite und müssen an einem Strang ziehen. „Wir würden gern über andere Themen sprechen [...] unsere Freiheit ausleben. Die Bayern sind freiheitsliebend“, so der Ministerpräsident weiter. Aber es helfe nichts, man müsse jetzt handeln.

Update vom 23. November, 14.43 Uhr: Das nächste Thema ist die allgemeine Impfpflicht. Im nächsten Jahr würden wir wieder an der gleichen Stelle stehen, wenn wir nicht mehr Impfbereitschaft haben. Bald werde es nur noch 1G geben, „aber nicht getestet, sondern geimpft“. Söder geht davon aus, dass eine Impfpflicht sogar die Menschen eint, als sie weiter zu entzweien. Am Ende richtet er ein Appell an die Hardcore-Impfgegner. „Ja, impfen hilft.“ In allen Bereichen ist impfen sicherer, als die Krankheit zu bekommen. Es ist die best dokumentierte Impfung, die es jemals gab. Und auch bei anderen Impfungen müsse man boostern. „Impfen lohnt sich immer.“ Mit einem Wink in Richtung Joshua Kimmich fordert Söder auch eine Impfung bei Profi-Fußballern.

Update vom 23. November, 14.37 Uhr: „Das Impfen zieht wieder an. Nicht nur beim Boostern“, so Söder. Er kritisiert die Langsamkeit der Stiko-Empfehlungen. „Wir hinken dann immer der Welle hinterher“, kritisiert Söder. Kritik gibt es anschließend für die Grünen, die im Bund auch wichtige Entscheidungen mit auf den Weg bringen hätte können. „Regieren ist schwer. Fragen Sie mal die Freien Wähler“, stichelt der CSU-Chef gegen seinen Koalitionspartner. Söder könnte sich auch vorstellen, dass man zukünftig in Apotheken impfen könnte.

Update vom 23. November, 14.31 Uhr: Söder bedauert die Absage von Weihnachtsmärkten. Er selbst wäre gerne über den Christkindlesmarkt in Nürnberg gelaufen, aber gebe keine andere Möglichkeit. Als nächstes spricht der Ministerpräsident über die Hotspot-Regionen. „Hier ist es notwendig, einen Lockdown für Geimpfte und Ungeimpfte zu beschließen.“

Es gebe aber Ausnahmen, so Söder. Man wolle auf keinen Fall die Schulen und Kitas schließen. Mit Tests und Masken seien Schulen sicher. Es soll auch kein generelles Besuchs- und Betretungsverbot in Alten- und Pflegeheimen geben. Dafür soll regelmäßig getestet und dies auch überprüft werden. Zuletzt kommt Söder auf den Einzelhandel zu sprechen. Mit Qudratmeterzahlgrenzen und Masken sollen Schließungen vermieden werden.

Corona in Bayern: Es braucht jetzt einen Lockdown für Ungeimpfte

Update vom 23. November, 14.24 Uhr: Söder erkennt an, dass die Ampel ein neues Regel-Paket auf den Weg gebracht hat. Aber es reiche nicht. Kritik für die Art und Weise, wie die Gesetzesänderung beschlossen wurde, hagelt es trotzdem von Söder. Im Plenum wird es laut. „Lieber ein schlechtes Gesetz als gar keins“, so der CSU-Chef. Maßnahmen wie in den ersten drei Wellen kann es nicht mehr geben, da es jetzt zahlreiche Geimpfte gibt. Es braucht jetzt einen Lockdown für Ungeimpfte. Kontaktbeschränkungen, 2G und eine Sperrstunde in der Gastro seien notwendig. 2G plus bei Veranstaltungen ist ebenfalls unabdingbar. Dazu brauche es massive Kontrollen mit deutlichen Strafen.

Update vom 23. November, 14.22 Uhr: Jetzt hagelt es Kritik für die FDP. Vielen hätten bei den Liberalen den „Freedom Day“ und das Ende epidemischen Lage gefordert. Auch die Grünen hätten für die Abschaffung der epidemischen Notlage bereits im Juli gestimmt. „Sie haben sich aus dem Team Vorsicht verabschiedet“, richtet sich Söder direkt an die Fraktionschefs Schulze und Hartmann.

Update vom 23. November, 14.18 Uhr: In Deutschland fehle es an Solidarität. Es sei nicht nur eine persönliche Sache, wie es Vize-Bundestagspräsident Kubicki (FDP) in einem Focus-Interview sagte. Eine vierte Welle war abzusehen, so Söder. Aber die Menschen hätten strengere Maßnahmen nicht mitgetragen, mutmaßt der Ministerpräsident. Er hätte selbst im August 2G gefordert, sei aber nicht gehört worden. Vielen Experten hätten diese massive Welle nicht vorhergesehen - er selbst ebenfalls nicht.

Update vom 23. November, 14.15 Uhr: Söder zeigt sich schockiert über abstruse Theorien, wie das Virus angeblich aufgehalten werden könnte. Nicht nur die Impfquote sei der Grund für die steigenden Zahlen, auch Impfdurchbrüche führen zu zusätzlichen Fallzahlen. „Viele Geimpfte gehen leichtfertig mit der Situation um“, so Söder. Anschließend verurteilt der CSU-Chef die Fälscher von Impfpässen und Menschen, die die Pandemie verharmlosen.

Corona in Bayern: Impf-Skepsis hat eine lange Tradition im Süden Deutschlands

Update vom 23. November, 14.11 Uhr: Bayern steht nicht allein mit den hohen Zahlen da. Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg stehen ebenfalls schlecht da. Aber auch in Österreich ist die Lage schlecht. Söder macht vor allem die Impfquote für die hohen Zahlen verantwortlich. Besonders im Süden des Landes lassen sich weniger Menschen impfen als im Norden. Dieses Phänomen kann man in ganz Süddeutschland und im gesamten Alpenraum beobachten. Das Impftempo sei ab Juli abgerissen, sonst wäre man schon im Oktober bei den über 12-Jährigen durch gewesen. Impf-Skepsis gebe es aber schon lange und die AfD würde nur diese Tradition fortführen, wütet Söder.

Update vom 23. November, 14.08 Uhr: „Es ist absolut korrekt zu sagen, dass es sich um eine Pandemie der Ungeimpften handelt“, fahrt Söder fort. Es liegen zu 90 Prozent Ungeimpfte auf den Intensivstationen. Das gut aufgestellte bayerische Gesundheitssystem ist am Limit. Es gehe nicht nur um Corona, sondern um die gesamte gesundheitliche Lage in Bayern. Viele seien genervt unter Pflegern und Ärzten.

Update vom 23. November, 14.05 Uhr: Markus Söder beginnt mit seiner Regierungserklärung. „Wir stehen wieder vor einem Corona-Drama“, beginnt der Ministerpräsident. Drei Wellen wurden bislang gemeistert. Jetzt befinden wir uns in der vierten Welle, die ungefähr viermal gefährlicher ist, als die Wellen zuvor. Die Zahlen steigen deutschlandweit, aber die Lage in Bayern ist besonders ernst, auch wenn die Zahlen in den vergangenen Tagen ein wenig stagnieren. Es sei jetzt Zeit zu handeln, betont Söder.

Update vom 23. November, 14.03 Uhr: Bevor Söder an das Rednerpult tritt, spricht Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ein paar Worte zur Corona-Lage in Bayern. „Immer mehr Menschen infizieren sich mit Corona“, beginnt Aigner. Es sei daher wichtig jetzt gegenzusteuern. Es braucht jetzt vor allem die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Update vom 23. November, 13.58 Uhr: Markus Söder hat gerade den Plenarsaal betreten. In Kürze wird die Rede des Ministerpräsidenten beginnen.

Update vom 23. November, 13.45 Uhr: In 15 Minuten geht es los. Dann stellt Ministerpräsident Markus Söder das zuvor von der Ministerrunde abgesegnete Regel-Paket vor. Anschließend folgt die Debatte im Landtag. Zuletzt wird über die Maßnahmen abgestimmt. Bislang ist davon auszugehen, dass sie so angenommen werden. Es wird aber wohl die eine oder andere Kritik an Söders Kurs geben. Schon nach seiner Kritik an der noch nicht gebildeten Ampel-Regierung im Bund hagelte es Häme auf Twitter*.

Corona in Bayern: Kabinett segnet das neue Regel-Paket ab

Update vom 23. November, 12.18 Uhr: Die erste Hürde für die neuen Corona-Regeln für Bayern ist genommen. Das Kabinett beschloss Gegenmaßnahmen, die in der Nacht auf Mittwoch in Kraft treten sollen. Jetzt liegt es nur noch am Landtag. Um 14 Uhr wird Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung die Pläne vorstellen. Dann müssen die Abgeordneten abstimmen. Eine Zustimmung ist wahrscheinlich. In diesem News-Ticker berichten wir live für Sie aus dem Landtag.

Unter anderem gilt ab Mittwoch in vielen Bereichen die 2G-Regel. Beispielsweise dürfen nur noch Geimpfte und Genesene körpernahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen. In der Gastronomie wird eine Sperrstunde ab 22 Uhr eingeführt. Für Corona-Hotspots mit einer Inzident über 1000 gilt wieder ein Lockdown.

Erstmeldung vom 22. November: München - Die Corona*-Zahlen in Bayern steigen und steigen. Die 7-Tage-Inzidenz im Freistaat lag am Montag, 22. November, bei 640. Eine Beruhigung der Lage ist derzeit nicht absehbar. Aufgrund der teils extrem hohen Inzidenzen in einigen Landkreisen, vor allem im Südosten Bayerns, hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits am Freitag, 19. November, bei einer Pressekonferenz erneut harte Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung angekündigt. Diese sollen nun am Dienstag zunächst im Kabinett und dann im Landtag noch einmal abgestimmt und anschließend beschlossen werden. Am Mittwoch, 24. November, sollen die neuen Regeln dann bereits in Kraft treten. Besonders Ungeimpfte sollen nun auch weiter eingeschränkt werden. Ab Mittwoch dürfen sich, sofern der Landtag zustimmt, nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen - dabei werden Kinder unter 12 Jahren sowie Geimpfte nicht mitgezählt.

Corona-Zahlen in Bayern steigen weiter: Harte Maßnahmen kommen - Landtag vor Beschluss

Nach den bisherigen Plänen soll dann quasi flächendeckend in ganz Bayern die 2G-Regel gelten, so auch in Hochschulen, Musik- und Fahrschulen sowie bei körpernahen Dienstleistungen. Ausgenommen bleibt lediglich der Handel, dort soll es jedoch eine Obergrenze von einer Person pro zehn Quadratmeter Fläche geben.

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Bei Kultur- und Sportveranstaltungen werden die Regeln noch einmal verschärft. Hier soll nun 2G-plus gelten. Das heißt, dass nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt bekommen, wenn auch sie zuvor noch einmal negativ auf das Virus getestet wurden. Zudem dürfen nur noch 25 Prozent der Plätze belegt werden. Diese Regeln gelten für Theater, Oper, Stadien sowie in Freizeiteinrichtungen und bei Messen.

Harte Regeln im Anti-Corona-Kampf: Bayerischer Landtag soll Maßnahmen-Paket beschließen

Clubs, Bars und Diskotheken, die erst vor Kurzem wieder eröffnet worden waren, müssen wieder schließen. Das gilt auch für Bordelle. Zudem gilt für die gesamte Gastronomie eine Sperrstunde von 22 Uhr. Weihnachtsmärkte, die lokal bereits vielerorts abgesagt worden waren, sollen nun bayernweit entfallen.

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einem Inzidenzwert ab 1000 soll das öffentliche Leben in
weiten Bereichen heruntergefahren werden. Gastronomie und Beherbergungsbetriebe aller Art, Sport- und Kulturstätten sowie körpernahe Dienstleistungen müssen schließen, Freizeit-, Sport- und Kulturveranstaltungen werden untersagt. Hochschulen müssen auf digitale Lehre umstellen. Im Handel gilt eine verschärfte Beschränkung auf eine Person pro 20 Quadratmeter.

Kontaktbeschränkung für Ungeimpfte: Markus Söder setzt Impf-Verweigerer unter Druck

Schulen und Kitas bleiben im Präsenzunterricht mit Maskenpflicht geöffnet - auch in den Hotspots. In Kitas und auch an Mittelschulen soll es flächendeckend PCR-Pooltests geben, zudem soll es zusätzliche Schnelltestangebote geben.

Söder sagte in Hinblick auf den anstehenden Regelbeschuss: „Zur Bekämpfung der Pandemie müssen wir dort ansetzen, wo die Hebel am wichtigsten sind. Das heißt Lockdown für Ungeimpfte durch 2G und 2G-Plus und auch durch Kontaktbeschränkungen und in den Hotspots“. Das wichtigste sei nun, die Welle zu brechen, „und zwar hart“. Die Regelungen sollen vorerst bis zum 15. Dezember gelten - einer Verlängerung ist aber nicht ausgeschlossen. Wer sich in Bayern nicht an die Corona-Vorschriften* soll künftig härter bestraft werden.

Kommt die allgemeine Impfpflicht: Bayerische Landesregierung reagiert mit Zustimmung aus Söder-Vorstoß

Der bayerische Ministerpräsident hatte in den vergangenen Tagen immer wieder kritisiert, dass der Corona-Fahrplan der neuen Ampel-Regierung zu lasch sei und es sicherlich noch vor dem nächsten Corona-Gipfel am 9. Dezember einer Nachbesserung bedürfe. Vor allem um die Frage einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland dürften es noch einige heiße Diskussionen geben. Söder, der eine Impfpflicht selbst bislang immer kategorisch ausgeschlossen hatte, argumentierte nun, auf Dauer werde nur eine allgemeine Impfpflicht helfen, um das Land dauerhaft aus dem „Corona-Würgeseil“ zu befreien. Eine partielle Impfpflicht, etwa nur für einzelne Berufsgruppen, schaffe Ungerechtigkeit. Im bayerischen Landtag stieß Söder mit seinem Vorstoß auf Zustimmung aus nahezu allen Parteien. (kah/dpa) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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