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Schul-Entscheidung gefallen, bei Kitas bleibt Söder vage - und geht nach dem Gipfel doch Sonderweg in Bayern

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Von: Tanja Kipke, Katarina Amtmann

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Einen Tag nach dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern tagte das bayerische Kabinett. Markus Söder gab im Anschluss die neuen Regeln für Bayern bekannt.

Update vom 3. Dezember, 12.42 Uhr: Das bayerische Kabinett hat sich am Freitag getroffen, um die neu beschlossenen Corona-Maßnahmen des Bundes umzusetzen. Zudem geht Bayern in einigen Bereichen einen Sonderweg - vor allem im Hinblick auf die Geisterspiele. Aber auch bei den Kontaktbeschränkungen soll in Bayern etwas anders sein. Bundesweit zählen Kinder bis 14 Jahren nicht in die Regel mit rein. In Bayern soll die Ausnahme nur bis zwölf Jahre und drei Monate gelten. Grund dafür sei die Möglichkeit, sich ab diesem Alter impfen zu lassen.

In Schulen werde sich im Freistaat erstmal nichts an den geltenden Regeln ändern. Das Regelmäßige sei weiterhin das Wichtigste. Man wolle die Weihnachtsferien - wie andere Bundesländer - aber nicht verlängern. Für Kitas möchte Söder eine Testpflicht einführen. Ein entsprechendes Konzept werde bis Dienstag ausgearbeitet und dann nochmals geprüft.

Holetschek und Söder sehen beide die Diskussion über eine Impfpflicht ab zwölf Jahren als sehr wichtig an. „Man müsse darüber reden.“ Die Empfehlung des Ethikrats sei dafür entscheidend. In dieser Hinsicht kritisiert Söder die Einstellung des Stiko-Chefs, der bekannt gab, seine Kinder nicht impfen lassen zu wollen. Der Ministerpräsident findet dies „seltsam“, da es noch gar keine offizielle Empfehlung der Stiko gegeben hat.

Kabinettssitzung nach Corona-Gipfel: Pressekonferenz mit Söder zum Nachlesen

Update 12.33 Uhr: Eine Journalistin fragt, ob die 2G-Regel im Handel auch für die Mitarbeitenden gelten würde. „Natürlich eigentlich auch 2G“, so Herrmann. Es sei für Beschäftigte aber auch möglich, zweimal in der Woche einen negativen PCR-Test vorzuweisen, anders bekomme man Probleme mit dem Grundrecht, erklärt der Staatskanzleichef. Damit ist die Pressekonferenz beendet.

Update 12.27 Uhr: Bei den Kontaktbeschränkungen möchte man die Ausnahmen von Kindern bis zwölf Jahren beibehalten. Bei einem Treffen von einem Ungeimpften mit maximal zwei Personen aus einem anderen Haushalt zählen demnach Kinder bis zwölf nicht dazu. Man sehe keinen Grund, das Alter auf 14 zu erhöhen (wie im letzten Jahr), da sich Jugendliche ab zwölf bereits impfen lassen können.

Update 12.26 Uhr: Besonders verwundbar seien Kinder unter zwölf, da sie momentan keine Möglichkeiten haben sich impfen zu lassen. Erwachsene, die sich impfen lassen, schützen somit auch die Jüngsten in der Gesellschaft.

Corona-Regeln in Bayern: Kultusminister Piazolo gibt Schul-Entscheidung bekannt

Update 12.20 Uhr: Kultusminister Piazolo spricht über die aktuelle Lage in bayerischen Schulen. „Stabilität und Sicherheit“ seien die Maxime in der Schulpolitik. Präsenzunterricht ist und bleibt das Ziel, sagt er. Schule sei ein sozialer Ort, der Sicherheit und Halt gibt. Das enge Testen gibt zu erkennen, wer angesteckt worden ist und diese Personen dann unter Quarantäne zu stellen. Die Weihnachtsferien werden daher auch nicht verlängert. An den Schulen wende man konsequent 3G an, das werde auch kontrolliert.

Leider mussten größere Schulveranstaltungen abgesagt werden. Das bedauert der Kultusminister. Die Schutzmaßnahmen seien effektiv, um die vierte Welle zu brechen. Studien hätten bewiesen, wie wichtig diese Testungen in den Schulen sind. „Jeder positive Test sorgt für Aufregung, jede Quarantäne-Anordnung zerreißt den Alltag“, so Piazolo. Er verstehe gut, dass es immer wieder zu Spannungen und Verwirrungen kommt.

Update 12.15 Uhr: Holetchek hat das Wort. „Es ist wichtig, dass wir konsequent und entschlossen bleiben“, sagt er. Die Entlastung der Intensivstation sei weiterhin das Ziel. „Manchmal meint man, wenn die Inzidenz sich ein bisschen bewegt, bricht schon Euphorie aus und man kann wieder lockern“, erklärt der Gesundheitsminister. „Dem ist aber nicht so“. Bereits 29 Corona-Patienten wurden bereits aus Bayern verlegt. Man versuche die Kapazitäten im Freistaat zu erweitern.

Holetschek halte eine Verdoppelung des Gehalts in der Intensivpflege für richtig und würde dies begrüßen. Genügend Impfstoff sei vorhanden, es müsse dann auch bei den Ärzten ankommen. Zur Impfpflicht sagt er: Man solle nicht von vorneherein eine Impfpflicht für Jugendliche ausschließen. Der Ethikrat werde diesbezüglich eine Empfehlung abgeben. Daher appelliert er: „Man müsse reden“.

Corona-Regeln in Bayern: Söder kündigt Testpflicht für Kitas an

Update 12.12 Uhr: Zu den Kitas sagt Söder, man werde bis Dienstag einen Vorschlag für eine Testpflicht bekommen. An Silvester werde es Ansammlungsverbote an bestimmten Örtlichkeiten geben. Das Kaufverbot von Böllern müsse der Bund umsetzen. Söder freut sich, dass es in dieser Hinsicht eine einheitliche Regel gibt. „Corona ist nun mal eine Seuche“, so Söder. „Corona lässt uns nicht los.“ In Bayern habe man eines der strengsten Konzepte. Das sei auch gut so. „Mit Vorsicht und Umsicht“ wolle man weiter gehen.

Update 12.08 Uhr: Die bayerische Verordnung wurde nach der MPK angepasst. Vieles bleibe gleich, zum Beispiel die Lockdown-Beschränkungen. Neu seien zum Beispiel die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Auch 2G und 2G+ bleibt weitestgehend. 2G werde hierbei auch für die Außengastronomie künftig gelten. Zudem kommt 2G im Handel, diese Regel werde allerdings erst ab nächster Woche Mittwoch gelten. Da die Weihnachtsmärkte nicht stattfinden können, werde man ab Morgen auch Geisterspiele im Profifußball einführen. Söder betont hierbei, wie schade er es findet, dass diese Regel nicht bundesweit eingeführt wird.

Für Schausteller soll es neben den Überbrückungshilfen des Bundes zusätzlich einen Hilfe vom Freistaat geben. Zu Schulen sagt Söder: „Es gibt keinen Anlass, Schulferien vorzuziehen.“

Update 12.05 Uhr: Die Impfquote sei nach wie vor zu gering. „Es reicht auf Dauer nicht.“ Das boosten sei hierbei sehr wichtig, daher werde man die Möglichkeiten ausbauen. Vor allem das Impfstoffmanagement müsse komplett geklärt werden. „Der Impfstoff muss fließen“, appelliert der Ministerpräsident. Auch und vor allem in Gebiete mit einem hohen Infektionsgeschehen. Moderna sei im Zweifelsfall bei der Kreuzimpfung sogar besser als Moderna, erklärt Söder.

Die Apotheker werden bald die Ärzte entlasten kommen, sobald vom Bund das Gesetz komme. Als „seltsam“ bezeichnet Söder die Einstellung des Stiko-Chefs in Bezug auf die Kinder-Impfungen. Er wolle seine Kinder nicht impfen lasse und das, obwohl es noch gar keine offizielle Empfehlung gegeben habe.

Update 12 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt pünktlich. Zuerst hat Markus Söder das Wort. Man habe sich wieder ausschließlich mit Corona beschäftigt, so Söder. „Die gute Nachricht ist, es gibt einen leichten Rückgang des Infektionsgeschehens. Die schlechte Nachricht: Es ist noch nicht vorbei“. Vor circa einer Woche lagen noch 11 Standorte über eine 1000er-Inzidenz. Nun sind es nur noch zwei. Die Maßnahmen scheinen zu wirken, so der Ministerpräsident. Er bedankt sich bei allen Bürgern für den Einsatz. „Aber es ist nicht vorbei.“ Intensivstationen seien komplett ausgelastet. Die Inzidenz bei Ungeimpften liege bei 1600 und bei Geimpften knapp über 100.

Söder bedankt sich bei den Bundesländern, die mit dem Kleeblatt-Verfahren Patienten aus dem Freistaat aufnehmen. Das sei ein schönes Signal. Der Gesundheitsminister arbeite aktuell an einem Konzept, wie man die Intensivbetten stärken kann.

„Omikron ist da“, so Söder. Vier bestätigte und 15 Verdachtsfälle gebe es momentan in Bayern. Man müsse sehen wie es sich weiter entwickelt. Zahlen aus Israel würden zeigen, dass der Biontech-Impfstoff zu 90 Prozent wirken würde. Man müsse allerdings weitere Ergebnisse abwarten. „Die Inzidenz muss runter“, warnt Söder. Die neue Welle sei angeknackst, aber noch nicht endgültig gebrochen.

Update vom 3. Dezember, 11.45 Uhr: In 15 Minuten beginnt die Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung mit Ministerpräsident Markus Söder, Kultusminister Michael Piazolo und Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Sie können die Ergebnisse hier live mitverfolgen. Söder hatte bereits gestern nach dem Corona-Gipfel mit Bund und Länder die neuen Regelungen für Bayern zusammengefasst (siehe Erstmeldung). Neue Entschlüsse könnte es allerdings in Hinblick auf Schulen und Kitas geben. Der Ministerpräsident hatte angekündigt, das Thema im Kabinett anzusprechen.

Corona-Kontrollen in Bayern: Innenminister Herrmann sieht „Corona als höchste Gefahr“

Update vom 3. Dezember, 10.35 Uhr: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält den Kampf gegen Corona-Verstöße derzeit für wichtiger als den Einsatz gegen Raser und Falschparker. Man müsse dafür sorgen, dass das, was etwa auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag beschlossen wurde, nun auch tatsächlich befolgt werde, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Innenministerkonferenz in Stuttgart.

Die Einhaltung der Corona-Vorschriften habe nun Priorität. „Das ist im Moment einfach wichtiger, als Parkverstöße oder überhöhte Geschwindigkeit zu kontrollieren“, sagte er. „Die höchste Gefahr geht von Corona aus, da muss die Polizei eine Priorität setzen.“

Corona-Impfungen in Apotheken? Bayerischer Verband dämpft Hoffnung

Update vom 3. Dezember, 9.35 Uhr: Bei dem gestrigen Bund-Länder-Gipfel zu neuen Corona-Maßnahmen einigte man sich unter anderem darauf, dass zukünftig auch Apotheken gegen das Coronavirus impfen dürfen. Der Bayerische Apothekerverband dämpft nun die Hoffnung auf eine flächendeckende Hilfe. „Die Erwartung, dass es jetzt jede Apotheke im Bayern sofort stante pede kann und will, die möchte ich ein bisschen dämpfen“, sagte der Verbandsvorsitzende Hans-Peter Hubmann im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.

Er gehe davon aus, dass sich „ein Viertel bis ein Drittel“ der bayerischen Apotheken an der Impfung beteiligen werden. Das wären seinen Angaben zufolge 800 bis 1000 Apotheken. Bundesweit rechnet Hubmann mit 4000 bis 5000 Apotheken. Grundsätzlich seien Apotheken zwar bereit, ihren Beitrag zu leisten. Allerdings verwies er auf Personalmangel und hohe Arbeitsbelastung durch Corona-Tests und die Verteilung der Impfstoffe an die Arztpraxen. Deshalb wolle er keine übertriebenen Hoffnungen wecken.

Kabinett tagt nach Gipfel zur Corona-Lage: Neue Regelverschärfungen kommen in Bayern

Update vom 3. Dezember, 6.45 Uhr: Das bayerische Kabinett will am Freitag (10.00 Uhr) die angekündigte Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschließen. Schon ab dem Wochenende und zunächst bis Jahresende soll es in der Fußball-Bundesliga in Bayern nur noch Geisterspiele geben. Einkaufen soll - analog zu einem Bund-Länder-Beschluss vom Donnerstag - nur noch für Geimpfte und Genesene erlaubt sein (2G). Ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs. Und auch die Kontaktbeschränklungen sollen nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) noch einmal etwas gegenüber der aktuell in Bayern gültigen Regel verschärft werden: Treffen, an denen auch nur ein Ungeimpfter oder nicht Genesener beteiligt ist, sollen demnach beschränkt werden auf den eigenen Haushalt und maximal zwei Personen eines anderen.

Mit seinem Kurs weicht Söder erneut leicht von den Bund-Länder-Beschlüssen ab. Die sehen für Bundesligaspiele beispielsweise bundesweit eine Auslastung von 30 Prozent der Zuschaueranzahl vor, wie es für andere Großveranstaltungen auch gültig ist. Um 12 Uhr wird der bayerische Ministerpräsident mit den bayerischen Ministern für Gesundheit und Kultur, Klaus Holetschek und Michael Piazolo, vor die Presse treten, um die neu beschlossenen Verschärfungen zu verkünden. Vor allem die möglichen neuen Regeln für Kitas und Schulen stehen dann im Fokus des Interesses vieler Eltern.

Erstmeldung vom 2. Dezember: München - Am Donnerstag (2. Dezember) besprachen sich Bund und Länder zur aktuellen Corona-Lage. Direkt danach äußerte sich Bayerns Ministerpräsident. Wie Markus Söder erklärte, würden die getroffenen Beschlüsse für Bayern gar nicht so viel verändern, sie seien aber entscheidend. Vor allem die Verlängerung des Infektionsschutzgeschehens sei wichtig für den Freistaat. Dadurch könne man die Lockdown-Beschränkungen auch nach dem 15. Dezember verlängern. Man habe aber nun auch noch die Möglichkeiten für neue Instrumente, um in der Notlage zu reagieren.

Söder-Kabinett tagt nach Corona-Gipfel - Einige neue Regeln für Bayern

Beim Corona-Gipfel gab es zum Bedauern des CSU-Chefs keine endgültige Entscheidung zum Thema Fußball. Bayern werde jedoch dabei bleiben und Geisterspiele umsetzen. Dies solle am Freitag (3. Dezember) im Kabinett beschlossen werden, wie Söder weiter erklärte. Gleiches gilt für die weiteren Neuerungen in Bayern: die 2G-Regel im Handel sowie Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, welche dann auch bundesweit gelten werden.

Söder will Corona-Regeln für Schulen und Kitas diskutieren - und stößt Impfdebatte an

Wie Söder am Donnerstag ebenfalls erklärte, wolle man nochmals über Schulen und Kitas sprechen. Ob auch das Thema Impfpflicht im Kabinett besprochen wird? Zumindest fand Söder am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk: „Das muss man diskutieren.“ Und weiter: „Generell wäre es natürlich gut, wenn die Impfpflicht zumindest bei denen, bei denen der Impfstoff schon erprobt ist - ab zwölf - auch stattfinden würde.“ Das würde schnell gehen und die Schulen „absolut sicher machen“. Zudem sei sein Gefühl bei den jungen Leuten: „Die wollen auch geimpft werden, weil sie sagen: ‚Dann habe ich Freiheit‘.“

Nach dem Bund-Länder-Treffen betonte der CSU-Chef aber, dass er offen für eine Diskussion sei. „Ich habe nicht gesagt, es muss so sein.“ Dafür spreche aber, dass die Inzidenzen bei den Kindern und Jugendlichen besonders hoch seien, sie sich über Impfungen freuten und Impfungen in den Schulen gut umsetzbar seien.

Nach der Sitzung des Kabinetts wird es eine Pressekonferenz geben. (kam)

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