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Bayerische Bausünde: In Gersthofen haben es die Autobahnplaner wild getrieben. 

"Heimatstrategie" 

Söder will Anbindegebot lockern - Bauern protestieren

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München – Wie ein Damoklesschwert schwebt über den bayerischen Dörfern ein Söder-Plan: Der Heimatminister will Gewerbegebiete fernab von Siedlungen an Autobahnen zulassen. Im Frühjahr 2016 soll der Ministerrat dies absegnen.

Bayerns Flächenverbrauch steigt und steigt. Seit 1981 ist der Anteil der Siedlungen und Straßen an der Gesamtfläche des Freistaats von 8,0 auf 11,8 Prozent gestiegen. 18,1 Hektar oder 26 Fußballfelder werden täglich zugebaut. In Sonntagsreden, sagt der Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbands, Hans Müller, sei natürlich jeder Politiker gegen diese Entwicklung. Aber in der Praxis? Geschehe das Gegenteil.

Müllers Ärger richtet sich gegen Markus Söder (CSU). Der Heimatminister hat passend zu seinem Titel eine „Heimatstrategie“ ersonnen. Er will das im Landesentwicklungsprogramm verankerte so genannte Anbindegebot lockern und Gewerbe außerhalb von Siedlungen erlauben. Die Bauern sind dagegen. „Wir stehen ganz klar zum Anbindegebot“, sagt Generalsekretär Hans Müller. „Wir wollen lebendige Dörfer haben, keine Entleerung.“ Er befürchte eine „Satelliten-Entwicklung“.

"Wirtschaft darf kein Privileg der Stadt sein"

Söder teilt diese Sorge nicht. Wer „Aktivität“ im ländlichen Raum wolle, der müsse schon etwas zulassen. Erstmals taucht die Idee mit dem Anbindegebot in seiner Regierungserklärung „Heimat Bayern 2020“ im November 2014 auf. Darin kündigte er an, Gewerbegebiete sollten künftig an Ausfahrten von Autobahnen oder vierspurigen Straßen erlaubt sein, ebenso Tourismus- und Freizeitgroßprojekte. Dazu muss das Landesentwicklungsprogramm geändert werden. Nur für große Discounter soll die Befreiung nicht gelten, sagt Söder. Kein Aldi, Ikea oder Deichmann an der Autobahn also.

Jetzt biegt das Vorhaben in die Zielgerade ein. Im ersten Quartal 2016 soll die „Heimatstrategie“ ins Kabinett, dann soll die Verordnung vom Landtag beschlossen werden, bestätigte Söder unserer Zeitung. „Wirtschaft darf kein Privileg der Stadt sein“, betont er. Das Land brauche „mehr Luft zum Atmen“. Die Regierung wolle den ländlichen Raum stärken, „da reicht es nicht aus, nur den kommunalen Finanzausgleich zu verbessern“. Er spricht von einem „sensiblen Kompromiss“, denn der Gemeindetag habe noch mehr gewollt. Außerdem, sagt Söder, bleibe es jedem Gemeinderat vorbehalten, Großprojekte auch abzulehnen. Söder zitiert da sogar Willy Brandt: „Da muss man mehr Demokratie wagen.“

Bauern gegen Bürgermeister

Dennoch ist die Verärgerung groß. Eine ganze Phalanx von Verbänden, vom Städtetag bis zur Architektenkammer, von Heimatpflegern bis zu Städteplanern, kritisiert Söder. Im Sommer reichten sie eine Petition ein. Gewirkt hat das nicht. Alfred Enderle, beim Bauernverband für Umweltschutz zuständig, hat schon 2014 bei Söder gegen die Änderung der Landesplanung protestiert. Ganz höflich per dreiseitigem Brief.

Die Antwort fiel damals, so sagt man beim Bauernverband, „ganz und gar unbefriedigend“ aus. Enderle kommt aus dem Landkreis Oberallgäu. Dort musste er sich von den Bürgermeistern vorwerfen lassen, er wolle die Gemeinden von der Entwicklung abschneiden. Bauern gegen Bürgermeister also – eine brisante Konstellation. Hinter dem Protest der Landwirte steht auch die Sorge, dass landwirtschaftliche Fläche den Bauern entzogen wird und daher die Pachtpreise steigen.

Am Montag war die Spitze des Bauernverbands bei Ministerpräsident Horst Seehofer. Er hat zugesagt, dass existenzielle Zukunftsfragen der Bauern im Januar auf die Tagesordnung der Fraktionstagung in Kreuth kommen.

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