Bayern setzt den Rotstift an – aber es gibt Ausnahmen.

Sofortmaßnahme soll Bayerns Haushalt retten

München -  Die Wiederbesetzungssperre im Beamtentum ist für Lehrer und Polizisten in eine Beförderungssperre abgewandelt worden. Deren Verbände formulieren gebremst Widerspruch.

Es ist eine Formalie mit 200-Millionen-Euro-Wirkung im Haushalt. Erwartungsgemäß hat das Kabinett die Wiederbesetzungssperre für Beamte drastisch ausgeweitet: von drei auf 12 Monate. Die Sofortmaßnahme soll helfen, den ausgeglichenen Haushalt in Bayern zu retten.

Eigentlich ein harter Einschnitt für die rund 250 000 bayerischen Beamten (knapp die Hälfte davon Lehrer). Doch es gibt Ausnahmen, die dazu führten, dass im Ministerrat gestern auch Kultusministers Ludwig Spaenle (CSU) der Sperre nicht widersprach. Er sagt: „Für Lehrer gilt das ja nicht.“

Das stimmt so nur zum Teil. Zwar wird jede Stelle von Lehrern, die in Pension gehen, neu besetzt. Allerdings müssen in Funktionsämter beförderte Lehrer eine Zeit auf einen Gehaltszuschlag verzichten. Beispiel: Geht der Schulleiter eines Gymnasiums in Pension, kann das Kultusministerium etwa seinen Stellvertreter zum Nachfolger machen. Jedoch muss der dann ein Jahr lang weiter mit A 15 statt A 16 auskommen, gut 500 Euro pro Monat weniger. „Er bekommt die Arbeit, aber nicht das Gehalt“, sagt der Landesvorsitzende des Gymnasial-Elternverbands, Thomas Lillig.

Prekär ist die verfügte Stellensperre für Sekretärinnen an Schulen. Hier gibt es nach Informationen von Philologenverbands-Chef Max Schmidt keine Neueinstellungen – in Zeiten des doppelten Abiturjahrgangs sei das nur schwer zu verkraften. Intern spricht der Verband sogar von einer „echten Sauerei“. Während die Polizei offenbar ähnlich wie die Lehrer von der echten Wiederbesetzungssperre ausgenommen ist, trifft es die Finanzverwaltung hart. Die Rede ist von 500 Stellen, die eigentlich zusätzlich besetzt werden sollten. Davon kann jetzt keine Rede mehr sein.

„Da werden Einnahmen verschenkt“

Der Bayerische Beamtenbund, der die Sparpläne bisher kritisch, aber konstruktiv begleitet, äußert sich skeptisch. Verbandschef Rolf Habermann: „Da werden aus unserer Sicht Einnahmen verschenkt“ – denn bei zusätzlichen Steuerfahndern sei auch von mehr Steuereinnahmen auszugehen. „Konkrete Leistungsanreize“ habe die Regierung den Beschäftigten mit der Einführung des neuen Dienstrechts versprochen, sagt Habermann. „Die stellen wir uns aber anders vor.“ Haushaltspolitiker von CSU und FDP im Landtag reagieren hingegen positiv auf die Beschlüsse des Kabinetts.

Eine weitere Sparmaßnahme ist die Aussetzung neuer staatlicher Bauprojekte, die bis zur Entscheidung über den Haushalt im November blockiert sind. Außerdem wird die Sperre für Verwaltungsausgaben (vom Computer bis zum Bleistift) auf 20 Prozent verdoppelt. Doch auch hier gibt es Ausnahmen, etwa das Sonderprogramm für Hochschulen, das die Studentenschwemme nach dem doppelten Abiturjahrgang abfedern soll. Einen dicken Batzen bringt auch, dass das Finanzministerium die noch übrigen Privatisierungserlöse einzieht – dem Vernehmen nach eine dreistellige Millionensumme.

von Dirk Walter und Christian Deutschländer

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