Bei Beamten

Sonderurlaub für Vater nur mit Trauschein

München - Wird ein Beamter Vater, bekommt er einen Tag Sonderurlaub - allerdings nur, wenn er verheiratet ist. Das ist und bleibt Gesetz in Bayern. Ein Antrag der Grünen, die Regelung auch auf unverheiratete Beamte auszudehnen, ist abgelehnt worden – mit der Mehrheit der CSU.

Es ist bloß eine Urlaubsregelung – aber hinter ihr steckt mächtig Zunder. Wer als Beamter in Bayern einen Tag Sonderurlaub beantragt, um bei der Geburt seines Kindes dabei sein zu können, bekommt ihn nur, wenn er verheiratet ist. So steht’s in der entsprechenden Verordnung, Abschnitt IV. So wird’s auch künftig dort stehen. Der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes hat gestern im Bayerischen Landtag eine Änderung abgelehnt.

Sehr zum Verdruss der Grünen, die die Regelung für antiquiert halten. Per Antrag wollten sie erreichen, dass auch unverheiratete Beamte für die Geburt ihres Kindes einen bezahlten freien Tag bekommen. Das Gesetz gehe an der Lebensrealität vorbei, sagte Markus Ganserer. Immerhin würden laut Statistischem Bundesamt schon ein Drittel aller Kinder bundesweit in nichteheliche Familien geboren – in Bayern sind es 25,7 Prozent.

Die Diskussion im Ausschuss zeigte, wie tief die Frage ins ideologische Mark der Parteien reicht. Während die CSU auf das Grundgesetz und den besonderen Schutz von Ehe und Familie verwies, hielten die Grünen heftig dagegen. „Was ist es denn anderes als eine Familie, wenn zwei Menschen miteinander ein Kind bekommen“, fragte Ganserer. „Hier geht es um Gleichberechtigung.“

Nach Einschätzung von Richard Giesen machen sich die Christsozialen damit tatsächlich angreifbar. Der Experte für Arbeitsrecht, der an der LMU München lehrt, sieht mit der Entscheidung den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verletzt. Ob verheiratet oder nicht – in jedem Fall habe der Vater „eine familiäre Beziehung zu seinem Kind“. Insofern finde eine „Ungleichbehandlung“ statt, die durchaus anfechtbar sei.

Andere Branchen sind in diesem Punkt schon weiter. Mitarbeiter der bayerischen Metall- und Elektroindustrie zum Beispiel werden „unter Fortzahlung seines Arbeitsentgelts freigestellt“, wie Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), auf Anfrage bestätigte. Ob verheiratet oder nicht. Ansonsten gebe es „viele individuelle, betriebsspezifische Regelungen, um den Arbeitnehmern und Vätern entgegenzukommen“.

Die CSU bleibt trotzdem bei ihrer Position. Zumal mit einer Änderung der Beamten-Verordnung auch ganz praktische Schwierigkeiten verbunden seien. Wolfgang Fackler sagte etwa, als Konsequenz müssten unverheiratete Beamte einen Nachweis über ihre Vaterschaft erbringen und ergänzte: „Ich glaube nicht, dass das so angenehm wäre.“ Außerdem hätten verheiratete Väter rechtlich viel spezifischere Pflichten als unverheiratete. Ganserer hält gerade das letzte Argument für absurd: „Wenn ich mich bewusst für ein Kind entscheide, gehe ich auch Rechte und Pflichten bewusst ein.“

So sachlich das klingt, so unsachlich verlief teilweise die Diskussion. Der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Günther Felbinger (Freie Wähler) gab etwa zu bedenken, dass sich manch Unverheirateter freie Tage erschleichen könnte, weil er, anders als ein verheirateter Vater, mehrmals im Jahr Vater werden könne. Das brachte sogar die CSUler zum Grinsen.

So oder so – der Antrag ist erstmal vom Tisch. Allerdings nicht für immer. Der Bayerische Beamtenbund (BBB) will das Thema für seine gut 200 000 Staatsdiener wieder auf die Agenda bringen. Mut macht ihnen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das sich nach Auskunft einer BBB-Sprecherin Anfang 2014 in erster Instanz gegen die Ungleichbehandlung ausgesprochen hat. „Wir haben ein Auge darauf."

Von Marcus Mäckler

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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