Sozialbericht vorgestellt

Opposition kritisiert: "Lage ist geschönt."

München - Der Sozialbericht entzweit Staatsregierung und Opposition. Sozialministerin Haderthauer argumentiert, dass es den Bayern bessergehe als anderswo in Deutschland. Die Opposition kritisiert, dass es nach wie vor zu viele Arme gebe.

Den meisten Bürgern Bayerns geht es besser als im Bundesdurchschnitt - stellt das Sozialministerium in seinem neuen Sozialbericht fest. Die Bayern haben demnach im Schnitt die niedrigste Armutsquote und gehören zu den reichsten Deutschen. „Das ist ermutigend“, sagte Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) bei der Vorstellung des Berichts am Freitag. Demnach hat ein bayerischer Haushalt im statistischen Mittel 31 000 Euro mehr Nettovermögen als im westdeutschen Schnitt. Eine noch höhere Quote wohlhabender Haushalte gibt es demnach nur im Stadtstaat Hamburg und in Hessen. Die Erwerbsquote sowohl von Frauen als auch von Einwanderern sei in Bayern höher als im Bundesdurchschnitt.

Die Menschen in Bayern hätten bessere Bedingungen als in anderen Bundesländern, sagte Haderthauer. Allerdings räumte sie auch Handlungsbedarf ein: Alleinerziehende seien im Schnitt sehr viel ärmer als die übrige bayerische Bevölkerung. Die entsprechende „Armutsgefährdungsquote“ liege in Bayern bei 39 Prozent, nur wenig unter dem Bundesschnitt von 40,5 Prozent. Auch mehr als ein Fünftel der Rentnerinnen in Bayern sei armutsgefährdet.

Als weiteres „Handlungsfeld“ nannte Haderthauer die Arbeitschancen Behinderter. Deren Arbeitslosenquote lag 2011 in Bayern bei mehr als 12 Prozent - niedriger als im Bundesdurchschnitt, aber nach Haderthauers Einschätzung immer noch zu hoch. „Wenn man eine Gesamtnote ausspricht, wird man Einzelschicksalen nicht gerecht.“

Die insgesamt rosige Gesamtdarstellung Haderthauers blieb nicht unwidersprochen - unter anderem, weil es unterschiedliche Statistiken gibt. Die Nationale Armutskonferenz (nak) kritisierte, dass die Armut in Bayern laut Mikrozensus gestiegen sei - wenn auch nur leicht von 13,7 auf 13,8 Prozent. „Auch wenn die allgemeine Tendenz noch mäßig steigend ist, sind die Zeichen für die zukünftige Entwicklung alarmierend“, warnte der nak-Vorsitzende und SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Beyer. „Bei bestimmten Bevölkerungsgruppen wie Erwerbslosen und Älteren steigt das Armutsrisiko stark.“ Laut Sozialbericht lag die entsprechende Armutsgefährdungsquote in Bayern 2010 bei 10,8 Prozent - weniger als halb so hoch wie beim Schlusslicht Mecklenburg-Vorpommern (22,4 Prozent).

Laut Sozialbericht liegt Bayern bei sehr vielen Messwerten besser als das restliche Deutschland: Haderthauer verwies auf die niedrigste Arbeitslosenquote (2011: 3,8 Prozent), die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa (3,0 Prozent), die höchste Erwerbsquote für die Gesamtbevölkerung (74,5 Prozent) wie für Einwanderer (73,5 Prozent) sowie eine um 53 Euro höhere Durchschnittsrente.

Die Grünen im Landtag kritisieren Sozialministerin Haderthauers Umgang mit dem Sozialbericht 2012. „Ihr Verhalten ist völlig inakzeptabel“, sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. „Den Sozialbericht ohne ausreichende Ankündigung und Einbeziehung der Wohlfahrtsverbände und des Parlaments quasi überfallartig in der Sommerpause vorzustellen, ist eine Missachtung von Betroffenen, Verbänden und Parlament.“ Bause warf Haderthauer vor, die Lage zu schönen. „Frau Haderthauers Vorgehen lässt jegliche ernsthafte Auseinandersetzung mit den sozialen Problemen in Bayern vermissen“, sagte Bause. „Ein Sozialbericht sollte kein Gag für das Sommerloch sein.“

dpa

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