"Frage der Menschenwürde"

Vdk fordert Pflegereform - sonst wird geklagt

München - Ein Tropfen auf den heißen Stein nennt der Vdk die finanziellen Unterstützungen für Pflegebedürftige. Der Sozialverband fordert eine Reform. Sonst zieht er vor Gericht.

Der Sozialverband VdK will zur Verbesserung der Pflege vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. „Sollte sich hier irgendeine realistische Möglichkeit ergeben, werden wir klagen“, sagte die VdK-Präsidentin und Landesvorsitzende Ulrike Mascher am Mittwoch in München. Die Regensburger Juristin Susanne Moritz sehe durch die Missstände in Pflegeheimen die Grundrechte der Pflegebedürftigen verletzt: Der Staat verstoße gegen seine Schutzpflicht, jeder potentiell Pflegebedürftige könnte in Karlsruhe klagen. Der VdK erwägt daher ein Musterverfahren. „Pflege ist eine Frage der Menschenwürde“, sagte Mascher.

Auf seiner Jahrespressekonferenz forderte der VdK Bayern von der großen Koalition eine „große Pflegereform.“ In den Koalitionsverhandlungen sei das zu kurz gekommen. Die Pflegeversicherung müsse komplett umgebaut werden. Sie befürchte aber, dass nur „Pflaster“ verteilt würden, um Gemüter zu beruhigen, sagte Mascher. Zum Beispiel stehe körperlich fitten, aber geistig eingeschränkten Demenzkranken 120 Euro Pflegegeld monatlich zu - ein Tropfen auf den heißen Stein, so Mascher. Denn Angehörige müssten in diesem Stadium häufig 24 Stunden am Tag für den Erkrankten da sein. Laut VdK lebt fast ein Drittel der 330 000 Pflegebedürftigen im Freistaat in einem Pflegeheim.

Die Landespflegesatzkommission beschloss am Mittwoch eine Aufstockung des Personals in Pflegeeinrichtungen. Wie der Bezirketag mitteilte, steht rechnerisch für 2,2 Heimbewohner eine Pflegekraft zur Verfügung.

dpa

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