Gehaltskürzung aufgehoben

Spanner-Prozess: Gericht gibt Bürgermeister recht

München - Einem Bürgermeister wurde vorgeworfen, auf einer Toilette heimlich Mädchen beobachtet zu haben. Daraufhin wurde ihm das Gehalt gekürzt. Jetzt entschieden Bayerns höchste Verwaltungsrichter diese Strafe auf.

Die in einem Disziplinarverfahren verhängte Gehaltskürzung eines Bürgermeisters nach Spanner-Vorwürfen ist vom Tisch. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München hob am Donnerstag die Reduzierung der Bezüge von 20 Prozent für die Dauer von drei Jahren auf (Az.: 16a D 11.493). Für die Richter ist nicht erwiesen, dass der Rathauschef einer oberbayerischen Kommune in der Damentoilette eines Autobahnrastplatzes eine Touristin beobachtete.

Der Vorfall, der den 55-Jährigen ins Gerede brachte, liegt fast vier Jahre zurück. Im Januar 2009 hatte sich eine junge russische Touristin in einer Kabine der Toilette des Rasthauses im Landkreis Freising beobachtet gefühlt. Ein Spiegel wurde ihren Angaben zufolge unter der Trennwand hindurchgeschoben. Die Frau schrie, ihr Lebensgefährte stellte einen aus der Toilette eilenden Mann zur Rede. „Alles in Ordnung“, sagte der, stieg ins Auto - und weg war er.

Der Freund der Urlauberin notierte sich jedoch das Kennzeichen, das die Polizei zwei Stunden später zu dem Bürgermeister führte. In dessen Auto fanden die Beamten einen Datenträger mit erkennbar heimlich aufgenommenen Bildern einer Frau beim Ausziehen.

Ihre strafrechtlichen Ermittlungen wegen Beleidigung und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs stellte die Staatsanwaltschaft ein. Doch im Disziplinarverfahren verurteilte das Verwaltungsgericht München den Rathauschef Ende 2010 zu der Gehaltskürzung. Dagegen legte er Berufung ein.

Der Gemeindechef tischte vor dem Gericht am Donnerstag seine Version der schlüpfrigen Geschichte auf: Er habe damals eine Anhalterin aus München mitgenommen und ihr auf der Fahrt das Steuer überlassen, „weil sie so viel geredet hat“.

Die Mitfahrerin, die der Mann sich „heute bildlich nicht mehr vorstellen kann“, habe dann auf dem Rastplatz austreten müssen. Er sei hingegen im Auto geblieben, schilderte der 55-Jährige. Bei der Rückkehr habe die Frau etwas über „schimpfende Türken“ geäußert und beim Aussteigen gewarnt: „Wegen der Türken kriegen Sie vielleicht Ärger mit der Polizei.“

Auch für die von der Polizei gefundenen Datenträger mit den Bildern der Frau beim Ausziehen hatte der Rathauschef eine Erklärung: Sie stammten von seinem verstorbenen Bruder. Der Vorsitzende Richter Peter Läpple sprach bei der Verhandlung zwar von einer „auffälligen“ Geschichte. Dennoch: Die Version des Bürgermeisters sei nicht zu widerlegen. Das Gericht habe daher zugunsten des Mannes entscheiden müssen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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