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Kampf um jeden Zentimeter: Gegen solche Zustände sollen Tierschutzverbände künftig direkt klagen können.

Landtag streitet um Gesetzentwurf

Tierschutz: Klagen ja, blockieren nein

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München - Geht es nach einem Gesetzentwurf der SPD, sollen Bayerns Tierschutzverbände bald direkt gegen Missstände klagen können. Kritiker sind skeptisch, allen voran die Bauern.

Der Tierschutz als Top-Thema im Landtag – das erlebt man selten. Am Dienstag war einer dieser Momente: Die SPD stellte im Plenum einen Gesetzesentwurf vor, der es Tierschutzverbänden ermöglichen soll, gegen Missstände vor Gericht zu ziehen. Das Stichwort heißt Verbandsklagerecht. Bislang gibt es das, anders bei Naturschutzverbänden, im Freistaat nicht.

Bremen oder Niedersachsen haben es längst vorgemacht, in der einen oder anderen Form existiert ein Klagerecht schon jetzt in sechs Bundesländern. Auch im Freistaat ist das Thema nicht neu. Seit der Tierschutz 2002 in die Verfassung aufgenommen wurde, gab es mehrere Anläufe, die Verbände mit einem Klagerecht zu stärken. Zuletzt versuchten es die Grünen vor zwei Jahren. Ergebnis: Antrag abgeschmettert.

Die Fronten zwischen Befürwortern (SPD/Grüne) und Kritikern (CSU/Freie Wähler) haben sich seither nicht geändert, zumal der Gesetzesentwurf stark an den von 2012 angelehnt ist. Die SPD fordert ein umfassendes Klagerecht, das es Verbänden erlaubt, möglichst früh gegen strittige Bauvorhaben (etwa zu kleine Ställe), Zuchtpraktiken (abgetrennte Schnabelspitzen, Hörner et cetera), Tierversuche und ähnliches vorzugehen.

Damit aus der Klage- keine Blockademöglichkeit wird, sieht der Gesetzesentwurf außerdem Schranken vor. So dürften Verbände laut SPD-Mann Horst Arnold ausschließlich in Tierschutzbelangen klagen. Außerdem müssten sie mindestens fünf Jahre in Bayern tätig sein, um zu verhindern, dass ein beliebiger Verein „anlassbezogen einen Verband gründet, um gegen etwas vorzugehen“.

Unterm Strich ist das Musik in den Ohren der Tierschützer. Beim Bayerischen Bauernverband (BBV) kommt der Vorstoß allerdings gar nicht gut an. „Wir sehen dort Gefahren für unsere Tierhalter“, sagte eine BBV-Sprecherin unserer Zeitung. Wenn zum Beispiel bei größeren Stallbauprojekten plötzlich ein Verband reingrätschen würde, könne es zu „langwierigen Genehmigungs-Verfahren“ kommen. Das Risiko sei für die Tierhalter unkalkulierbar. Abgesehen davon hält man beim BBV die bestehenden Tierschutz-Gesetze für ausreichend – und ein Verbandsklagerecht für „unnötig“. Auch vor einer Klageflut fürchten sich die Bauern.

Evelyn Ofensberger hört das nicht zum ersten Mal. Die Leiterin der Rechtsabteilung beim Deutschen Tierschutzbund hält das Argument aber für genauso strapaziert wie falsch. „Unser Bestreben ist es, die gröbsten Verstöße gegen das Tierschutzrecht beanstanden zu können.“ Der Verband habe für langwierige Klagen weder Personal noch Geld.

Den Gesetzesentwurf der SPD begrüßt Ofensberger vor allem aus einem Grund: Er ermöglicht es Verbänden, Bauvorhaben wie zu enge Ställe oder ähnliches schon im Vorhinein bei Behörden zu beanstanden. Ganz im Gegensatz zu Bremen, das die Verbandsklage 2007 zwar als erstes Bundesland einführte – aber nur mit der Möglichkeit, Rechtsbrüche nachträglich zu beanstanden.

Den Befürwortern der Regelung geht es in erster Linie um gleiche juristische Voraussetzungen für alle. Für den tierschutzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Herbert Woerlein, ist es nicht einzusehen, dass Züchter oder Wissenschaftler gegen unliebsame Behörden-Anordnungen vorgehen können, Verbände aber nicht.

Die Gegenseite hält die Diskussion trotzdem für „kalten Kaffee“ (Josef Zellmeier, CSU) und befürchtet „mehr Bürokratie“ (Joachim Hanisch, FW). Der Entwurf geht jetzt erstmal zur Beratung in den zuständigen Ausschuss.

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