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Spektakuläre Wende? Passauer Prozess vor Wiederaufnahme

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Amts- und Landgericht Deggendorf
Ein Schild mit der Aufschrift "Amts- und Landgerich Deggendorf". © Armin Weigel/dpa/Archivbild

Wiederaufnahmeverfahren sind höchst selten. Vor dem Landgericht Deggendorf muss sich nun ein 28-Jähriger erneut einem Prozess stellen. 2017 war er wegen Totschlags verurteilt worden. Nun könnte das Urteil härter ausfallen.

Deggendorf/Passau - Ein junger Mann ersticht seine Ex-Freundin, versteckt die Tote in einem Plastiksack in der Wohnung und flüchtet mit dem gemeinsamen Kind nach Spanien. Vom Handy der 20-Jährigen verschickt er Nachrichten, um deren Angehörige in Sicherheit zu wiegen. Für die Tat wurde der Deutsche im November 2017 vor dem Landgericht Passau wegen Totschlags rechtskräftig zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Nun könnte es eine spektakuläre Wende geben. Der Fall wird von 19. April an vor dem Landgericht Deggendorf wieder aufgenommen. Es geht um Mord.

Für das Verfahren mit Dutzenden Zeugen sind zunächst zehn Verhandlungstage geplant. Das Urteil könnte Anfang Juni fallen. Eigentlich hätte der Prozess schon im Dezember beginnen sollen, wurde dann jedoch wegen eines Corona-Falles verschoben.

Die Hürden für ein Wiederaufnahmeverfahren sind sehr hoch. Niemand darf in Deutschland für eine Tat, für die er bereits rechtskräftig verurteilt oder von der er freigesprochen worden ist, ein zweites Mal verfolgt werden. Eine der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme ist ein Urteil, das möglicherweise auf der Falschaussage eines Zeugen beruht - und das ist hier der Fall.

Gleich zwei falsche Zeugenaussagen brachten den Stein für die Wiederaufnahme ins Rollen. So korrigierte ein Freund des Täters zwei Jahre nach dem Urteil seine Aussage, die er als Zeuge in dem Prozess vor dem Landgericht Passau gemacht hatte. Damals hatte er angegeben, sein ehemals bester Freund habe mit ihm nicht über die Tat gesprochen. Seiner Freundin hatte der Zeuge aber berichtet, sein Freund habe ihm gegenüber mit der Tat geprahlt. Die Freundin behielt dies als Zeugin im Prozess für sich. 2019 wurden die beiden dafür vor dem Amtsgericht Passau wegen falscher uneidlicher Aussage verurteilt.

Daraufhin strebte die Staatsanwaltschaft Deggendorf ein Wiederaufnahmeverfahren an. Solche finden nicht vor dem Gericht des Ersturteiles statt, sondern vor einem zugeordneten Gericht. Im Fall des Landgerichtes Passau ist dies Deggendorf. Das dortige Landgericht kam zu dem Schluss: Es sei nicht auszuschließen, dass die Richter 2017 ohne die Falschaussagen ein Mordurteil gesprochen hätten.

Die Tötung der 20-Jährigen hatte der Angeklagte damals gestanden. Bei dem Opfer war mindestens ein Dutzend Stiche und Schnitte im Gesicht und am Hals festgestellt worden. Der Richter sprach damals von einer „massiven Übertötung“. Ob er die Frau jedoch im Schlaf tötete - was das Mordmerkmal der Heimtücke hätte bedeuten können -, war ungeklärt geblieben. Der Ankläger hatte lebenslange Haft wegen Mordes oder wegen Totschlags in einem besonders schweren Fall gefordert.

Die Tat im Herbst 2016 hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht, auch weil sich der Täter während seiner Flucht ein Tattoo auf den Oberarm hatte stechen lassen mit dem Namen und dem Geburts- und Todesdatum seiner damaligen Freundin sowie mit dem Spruch „danke für alles“. Hierzu sagte der Richter damals: „Wir glauben Ihnen, dass das ernst gemeint ist und nicht zynisch.“

Die Mutter der 20-Jährigen hatte deren Leiche zwei Wochen nach dem spurlosen Verschwinden der jungen Frau in der Wohnung in einer Nische hinter dem Ofen gefunden. Die Eltern der Getöteten sowie ihr Sohn sind Nebenkläger des Wiederaufnahmeverfahrens. dpa

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