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Der Umbau für Sicherheitsverwahrte im Straubinger Gefängnis kostet 20 Millionen Euro.

Spezialknast kostet 20 Millionen Euro

Straubing - Der Freistaat Bayern investiert in seine Schwerverbrecher: Am Mittwoch machte ein Ausschuss im Landtag die Millionen Euro für einen Sicherungsverwahrungs-Neubau locker.

Ein hoher Zaun und der Nebel – diese beiden Dinge schränken eine besondere Gruppe von Häftlingen der Justizvollzugsanstalt Straubing künftig in ihrer Freiheit ein. Sonst nichts. In dem Neubau, der laut Justizministerin Beate Merk 20 Millionen Euro kostet, dürfen die sogenannten Sicherungsverwahrten ansonsten ab Juni 2013 ein normales Leben führen. Ihre Zellen werden nicht verriegelt, von morgens bis nachts dürfen sie sich auch auf den Außenanlagen frei bewegen. Außer es kommt Nebel. „Straubing ist ein Nebelloch“, sagt Anja Ellinger, stellvertretende Anstaltsleiterin. Dann müssen die Häftlinge den Garten räumen – die Überwachung wird sonst zu unübersichtlich. Der Haushaltsausschuss hat gestern in nichtöffentlicher Sitzung Gelder für den Spezialknast bewilligt.

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat den Neubau in Straubing, wo Bayerns Schwerverbrecher gesammelt sitzen, nötig gemacht: Anfang Mai hatten die Richter die Sicherungsverwahrung in ihrer bisherigen Form gekippt. Noch in diesem Jahr müssen in Bayern alle 34 Häftlinge, die ihre Strafe schon abgesessen haben, aber aus Sicherheitsgründen noch in Haft sind, von einem Gericht überprüft werden. Wichtigstes Kriterium: Drohen bei einer Freilassung „künftige schwere Gewalt- oder Sexualstraftaten“ des Betroffenen? Falls nicht, wird der Häftling bis spätestens 31. Dezember 2011 entlassen. Falls doch, bleibt er im Gefängnis – allerdings mit größtmöglichen Freiheiten.

Im August rollen in Straubing die Bagger an. Zuerst wird ein Zaun hochgezogen, dann beginnt der Hochbau. Entstehen sollen vier zweistöckige Blöcke mit Platz für 84 Sicherungsverwahrte (siehe Grafik mit rotem Text links). Die Häftlinge dort werden im Vergleich zu den Kollegen im normalen Knast zahlreiche Privilegien genießen. Was im üblichen Vollzug „Hafträume“ sind, sind jetzt private Zimmer, die mit 15 Quadratmetern deutlich größer sind. Die Häftlinge haben eine Kochgelegenheit, eine gemeinsame Außenloggia, „damit sie überdacht draußen sitzen können, wenn es regnet“, sagt JVA-Vizechefin Ellinger.

Diese Sonderbehandlung ärgert die 800 gewöhnlichen Insassen im Trakt nebenan: Die Beschwerden über den „Kuschelknast“ häufen sich, sagt Ellinger. Um den Neid nicht zu schüren, sei es sinnvoll, zwei getrennte Gebäude zu haben. Die, denen ein Leben im Kuschelknast droht, interessieren die Baumaßnahmen allerdings kaum, sagt sie. Die versuchen mit ihren Anwälten derzeit nur eines: ihre Freilassung durchzuboxen.

Carina Lechner und Patrick Wehner

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