"Spiegel": Polizei setzte häufiger Computer-Trojaner ein

München - Die Polizei in Bayern hat nach Medien- Informationen häufiger als bislang angenommen umstrittene Spionagesoftware zur Ausspähung verdächtiger Computer eingesetzt.

Das Justizministerium in München habe auf eine Anfrage der Grünen eingeräumt, dass der sogenannte Bayern-Trojaner zwischen 2009 und 2010 insgesamt fünfmal in Augsburg, Nürnberg, München und Landshut genutzt wurde, berichtet das Magazin “Der Spiegel“. Dabei sollten Straftaten wie banden- und gewerbsmäßiger Betrug oder Handel mit Betäubungs- und Arzneimitteln aufgeklärt werden.
Die Software ermöglicht es den Ermittlern, Internettelefonate und Chats abzufangen sowie Fotos von der Bildschirmoberfläche zu speichern. Die Rechtslage ist strittig. Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang 2008 hohe rechtliche Hürden für die Ausspähung gesetzt: Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, “wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen“.

Die CSU im Landtag hatte 2008 gegen den erbitterten Widerstand der Opposition die umstrittene Online-Durchsuchung in Bayern eingeführt - als erstes deutsches Bundesland. Demnach dürfen Polizei und Verfassungsschutz zur vorbeugenden Abwehr von Gefahren die Computer von Verdächtigen ausforschen. Bei der tatsächlichen Strafverfolgung konkret geplanter oder bereits ausgeführter Verbrechen hingegen dürfen Staatsanwälte und Kripo weiterhin nicht heimlich in Computer eindringen.

Im Juli 2009 schränkte die schwarz-gelbe Koalition im bayerischen Landtag die Online-Durchsuchungen wieder ein: Demnach darf die Polizei nicht mehr heimlich in Wohnungen eindringen, um Spionage-Software zu installieren.

dpa

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