Die Polizei in Rosenheim steht wegen angeblich brutaler Übergriffe in der Kritik, unter anderem soll in der Inspektion dieser Jugendlicher misshandelt worden sein

Staatsanwalt warnt vor pauschalen Vorwürfen

Rosenheim/Traunstein - Nach den Vorwürfen gegen den bisherigen Chef der Rosenheimer Polizeiinspektion hat der zuständige Oberstaatsanwalt Helmut Vordermayer vor pauschalen Vorwürfen gegen die Polizei gewarnt.

Bei der Festnahme von Verdächtigen komme es oft zu Widerstandshandlungen, sagte der Leitende Traunsteiner Oberstaatsanwalt am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in München. Später würden die Polizisten dann wegen der von ihnen in solchen Situationen angewandten Gewalt angezeigt. Entsprechende Schreiben mit oft lange zurückliegenden Vorfällen gingen auch in seiner Behörde ein. Vordermayer warnte vor einer “Kampagne gegen die Polizei“.

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Rosenheimer Polizeichef war doch aktenkundig

Auch am Mittwoch wurden wieder neue Berichte über angebliche Polizeigewalt bekannt. Unter diesen Vorwürfen leide die gesamte Polizei, obwohl viele Beamten für relativ wenig Gehalt in den Großstädten einen guten Job machten. “Wenn man sich dann sagen lassen muss, ihr seid eine Prügelbande, dann ist das wirklich schlimm“, sagte Vordermayer.

Die Polizei in Rosenheim steht seit Tagen wegen angeblich brutaler Übergriffe in der Kritik, unter anderem soll in der Inspektion ein Jugendlicher misshandelt worden sein. Der Leiter der Rosenheimer Dienststelle wurde vom Dienst suspendiert und ein neuer Polizeichef in die oberbayerische Stadt geschickt. Am Dienstag wurden die Vorwürfe auch im Landtag diskutiert. Vordermayer sagte eine gründliche Untersuchung dieser Vorwürfe zu. In Traunstein seien derzeit 4 der 38 Staatsanwälte mit den Anschuldigungen gegen die Polizei befasst.

Ein älterer Fall wurde am Mittwoch von Vordermayers Behörde nochmals untersucht: Ein Ingenieur hatte schwere Vorwürfe gegen Polizisten aus dem Raum Rosenheim erhoben. Nach Vergewaltigungsvorwürfen einer Bekannten sei er im September 2008 brutal in seiner Wohnung festgenommen und nackt zur Wache gebracht worden, berichtete der Mann mehreren Medien. Nachdem der damals 36-Jährige von den Vergewaltigungsvorwürfen freigesprochen wurde, erstattete der Mann Strafanzeige gegen die Beamten. Doch der Weg durch die Instanzen blieb ohne Erfolg, die Ermittlungen gegen die Polizisten wurden auch nach Beschwerden nicht wieder aufgenommen.

Der Chefermittler wies dagegen auf mehrere Widersprüche im Verhalten des Ingenieurs hin und konnte kein strafbares Verhalten der Polizisten erkennen. Dass der Fall nun von dem Betroffenen und dessen Anwalt bekanntgemacht werde, wertet Vordermayer als “Hetzkampagne“. Es sei durch die Darstellung “eine gezielte Irreführung der Öffentlichkeit und Stimmungsmache gegen die Polizei“ beabsichtigt.

Die Grünen hatten in der Landtagssitzung eine unabhängige Beschwerdestelle gefordert, die bei Verdacht auf Fehlverhalten von Polizisten alle Ermittlungen führt. Dies wurde am Mittwoch von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zurückgewiesen. DPolG-Landesvorsitzender Hermann Benker sagte laut Mitteilung, in unserem Rechtsstaat bleibe kein Raum für eine Sondergerichtsbarkeit in dieser Form. “Die juristische Aufarbeitung strafbarer Handlungen ist ausschließlich den Staatsanwaltschaften, Strafgerichten und Disziplinarkammern der Verwaltungsgerichte vorbehalten.“

dpa

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