Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Regensburger Alt-OB
Regensburg - Die Regensburger Korruptions-Affäre weitet sich aus: Neben OB Wolbergs ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen seinen Vorgänger Schaidinger. Der CSU-Mann soll mit einem Beratervertrag und einem Segeljacht-Trip gekauft worden sein.
Die Korruptionsaffäre in Regensburg nimmt immer skurrilere Züge an. Neben dem amtierenden Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD), der seit Mittwoch in Untersuchungshaft sitzt, wird nun auch offiziell gegen seinen Amtsvorgänger Hans Schaidinger (CSU) ermittelt. Beide sollen von einem Regensburger Bauunternehmer bestochen worden sein – damit dieser den Zuschlag für ein begehrtes Baugrundstück bekommt. Im Gegensatz zu Wolbergs bleibt der 67-jährige Schaidinger auf freiem Fuß. Gegen ihn besteht laut Oberstaatsanwalt Theo Ziegler bisher lediglich ein einfacher Tatverdacht.
Schaidinger soll während seiner Amtszeit die Firma des 74-jährigen Bauunternehmers unterstützt haben, als es um die Vergabe des Grundstücks der früheren Regensburger Nibelungenkaserne ging. Dafür soll der Unternehmer Schaidinger einen gut bezahlten Beratervertrag und eine Reise mit seiner Segeljacht samt Skipper angeboten haben. „Die entscheidende Frage dabei ist: Wann hat er das Angebot angenommen – schon während seiner Amtszeit oder erst danach?“, sagt der Oberstaatsanwalt. Anfang Mai 2014 übernahm Wolbergs von Schaidinger den OB-Posten, noch im gleichen Monat sagte Schaidinger dem Unternehmer offiziell zu. Unter Wolbergs gingen die Mauscheleien laut den bisherigen Erkenntnissen der Ermittler ungestört weiter (wir haben berichtet).
Am Donnerstag wurden in dem Fall mehrere Objekte durchsucht und Unterlagen sichergestellt – unter anderem beim Fußball-Traditionsverein Jahn Regensburg. Der Verein soll von dem beschuldigten Unternehmer im Rahmen einer Kapitalerhöhung 1,7 Millionen Euro erhalten haben.
Der Regensburger Ehrenbürger Schaidinger war 18 Jahre lang Rathauschef und von 2005 bis 2011 Vorsitzender des Bayerischen Städtetags. Er galt als erfolgreich, war aber selbst in der eigenen Partei nicht unumstritten. Zu unrühmlicher Bekanntheit hatte er es in der Landesbank-Affäre gebracht. Er war einer der Verwaltungsräte, die im Jahr 2007 den 3,7 Milliarden Euro teuren Fehlkauf der Kärntner Bank HGAA mitzuverantworten haben. Einen Rücktritt aus dem Gremium, das hohe Zusatzeinnahmen für ihn einbrachte, lehnte er aber lange ab. Einen Untersuchungsausschuss des Landtags, der das Desaster aufarbeiten sollte, blaffte er 2010 mit den Worten an: „Meine Arbeit steht nicht zu Ihrer Disposition.“
Während die Bayern-SPD schon seit Tagen versucht, den entstandenen Image-Schaden wieder einzufangen, erreicht die Affäre nun auch die CSU. Franz Rieger, Landtagsabgeordneter und Regensburger Kreisvorsitzender der CSU, sagte, er sei massiv überrascht von den Vorwürfen. Er betonte aber auch, die jetzige CSU habe mit der Ära Schaidinger nichts gemein. Die Regensburger CSU hatte sich vor der OB-Wahl zu Schaidingers letzter Amtsperiode eine regelrechte Schlammschlacht geliefert – Rieger gehörte in dem Machtkampf zu dem Lager, das sich gegen Schaidinger positionierte. Es entziehe sich daher seiner Kenntnis, wie Schaidinger intern seine Amtsgeschäfte geführt habe. „Aber klar ist: Wenn Hans Schaidinger die Vorwürfe nicht entkräften kann, fordere ich ihn zum Parteiaustritt auf.“
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte am Freitag, die Affäre schade dem Ansehen der gesamten Politik – auch wenn es möglicherweise „nur“ um das Fehlverhalten von einzelnen Personen gehe. Die Frage, welcher politischen Richtung die Beschuldigten angehören, sei dabei zweitrangig. Solche Dinge dürften in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht passieren.
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