„Hinweise zu vier weiteren Beamten“

Mehr Staatsbeamte unter „Reichsbürger“-Verdacht

Immer mehr bayerische Staatsbeamte stehen unter Verdacht, mit der „Reichsbürger“-Bewegung zu sympathisieren. Bei 15 Polizisten und 4 weiteren Staatsbediensteten bestand bereits der Verdacht auf Zugehörigkeit zu der Bewegung.

München - Die Zahl der bayerischen Staatsbeamten, die unter Verdacht stehen, mit der „Reichsbürger“-Bewegung zu sympathisieren, steigt. Bei 15 Polizisten und 4 weiteren Staatsbediensteten bestand bereits der Verdacht auf Zugehörigkeit zu der Bewegung. „Ferner gibt es Hinweise zu vier weiteren Beamten des Freistaates Bayern dahingehend, dass diese möglicherweise der Ideologie der „Reichsbürgerszene“ nahestehen könnten“, teilte ein Sprecher des Innenministeriums in München nun mit. Gegen drei davon seien schon Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Gegen den vierten sei ein Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit anhängig. 

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte Mitte Februar erklärt, dass im Freistaat mindestens 1700 Menschen der „Reichsbürger“-Szene zugerechnet werden, etwa 1600 weitere würden überprüft. 12 der 15 Polizisten seien aktive Beamte, die drei anderen bereits im Ruhestand. Sechs Polizisten wurden vom Dienst suspendiert, bei den sechs anderen reichten die Erkenntnisse dafür noch nicht aus. Gegen drei weitere Beamte liefen Disziplinarverfahren, einem Arbeitnehmer war gekündigt worden.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Meistgelesene Artikel

„Lehrer*in“: Gibt es bald das Gender-Sternchen für alle?
Laut Verfassungsgericht gibt es neben „männlich“ und „weiblich“ ganz offiziell ein drittes Geschlecht. Aber wie soll man das schreiben? Lehrer_in oder vielleicht …
„Lehrer*in“: Gibt es bald das Gender-Sternchen für alle?
A94: Auto rast in Gegenverkehr - zwei Menschen schwer verletzt
Die A94 war bei Ampfing (Landkreis Mühldorf) für mehrere Stunden in beide Richtungen komplett gesperrt. Dort hat sich ein schwerer Unfall ereignet. 
A94: Auto rast in Gegenverkehr - zwei Menschen schwer verletzt
Millionenbetrüger vor Gericht: Sie prellten Sky mit aufwendigem System
Fünf Männer haben mit einer aufwendigen Infrastruktur den Pay-TV Sky um Millionen betrogen. Jetzt beginnt der Prozess gegen Sie in Regensburg.
Millionenbetrüger vor Gericht: Sie prellten Sky mit aufwendigem System
Busse kollidieren - Schüler unter den Verletzten - Großeinsatz von Feuerwehr und Rettungsdienst
In der Nähe von Fürth kollidierten am Donnerstagnachmittag zwei Schulbusse. Aktuell läuft ein Großeinsatz von Feuerwehr und Rettungsdienst. Fünf Menschen wurden schwer …
Busse kollidieren - Schüler unter den Verletzten - Großeinsatz von Feuerwehr und Rettungsdienst

Kommentare