„Hinweise zu vier weiteren Beamten“

Mehr Staatsbeamte unter „Reichsbürger“-Verdacht

Immer mehr bayerische Staatsbeamte stehen unter Verdacht, mit der „Reichsbürger“-Bewegung zu sympathisieren. Bei 15 Polizisten und 4 weiteren Staatsbediensteten bestand bereits der Verdacht auf Zugehörigkeit zu der Bewegung.

München - Die Zahl der bayerischen Staatsbeamten, die unter Verdacht stehen, mit der „Reichsbürger“-Bewegung zu sympathisieren, steigt. Bei 15 Polizisten und 4 weiteren Staatsbediensteten bestand bereits der Verdacht auf Zugehörigkeit zu der Bewegung. „Ferner gibt es Hinweise zu vier weiteren Beamten des Freistaates Bayern dahingehend, dass diese möglicherweise der Ideologie der „Reichsbürgerszene“ nahestehen könnten“, teilte ein Sprecher des Innenministeriums in München nun mit. Gegen drei davon seien schon Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Gegen den vierten sei ein Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit anhängig. 

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte Mitte Februar erklärt, dass im Freistaat mindestens 1700 Menschen der „Reichsbürger“-Szene zugerechnet werden, etwa 1600 weitere würden überprüft. 12 der 15 Polizisten seien aktive Beamte, die drei anderen bereits im Ruhestand. Sechs Polizisten wurden vom Dienst suspendiert, bei den sechs anderen reichten die Erkenntnisse dafür noch nicht aus. Gegen drei weitere Beamte liefen Disziplinarverfahren, einem Arbeitnehmer war gekündigt worden.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Meistgelesene Artikel

Explosion in Bankfiliale - Täter auf der Flucht
Mitten in der Nacht haben Unbekannte in einer Bankfiliale in Bayern eine Explosion verursacht. Die Täter sind noch auf der Flucht.
Explosion in Bankfiliale - Täter auf der Flucht
Protest als Hilfeschrei: Tausende Landwirte demonstrieren am Odeonsplatz - „Solidarisiert euch mit uns!“ 
Aus ganz Bayern kamen Landwirte am Dienstag nach München und versammelten sich am Odeonsplatz zu einer Demonstration. Der Protest war ein Hilfeschrei.
Protest als Hilfeschrei: Tausende Landwirte demonstrieren am Odeonsplatz - „Solidarisiert euch mit uns!“ 
Schrecklicher Unfall auf A9: Fahrer (22) stirbt - Crash zwischen Audi und BMW
Auf der A9 bei Ingolstadt (Bayern) ist es zu einem tödlichen Unfall gekommen. Ein BMW rammte einen Audi. Dessen Fahrer (22) starb.
Schrecklicher Unfall auf A9: Fahrer (22) stirbt - Crash zwischen Audi und BMW
Wegen neuem Pflege-TÜV: Heimleiter befürchtet „hundert Stunden Bürokratie“
Anfang Oktober ist das viel kritisierte Noten-System für Heime durch einen Pflege-TÜV ersetzt worden. Die Bewohner sollen künftig detailliert befragt werden, dazu kommen …
Wegen neuem Pflege-TÜV: Heimleiter befürchtet „hundert Stunden Bürokratie“

Kommentare