„Hinweise zu vier weiteren Beamten“

Mehr Staatsbeamte unter „Reichsbürger“-Verdacht

Immer mehr bayerische Staatsbeamte stehen unter Verdacht, mit der „Reichsbürger“-Bewegung zu sympathisieren. Bei 15 Polizisten und 4 weiteren Staatsbediensteten bestand bereits der Verdacht auf Zugehörigkeit zu der Bewegung.

München - Die Zahl der bayerischen Staatsbeamten, die unter Verdacht stehen, mit der „Reichsbürger“-Bewegung zu sympathisieren, steigt. Bei 15 Polizisten und 4 weiteren Staatsbediensteten bestand bereits der Verdacht auf Zugehörigkeit zu der Bewegung. „Ferner gibt es Hinweise zu vier weiteren Beamten des Freistaates Bayern dahingehend, dass diese möglicherweise der Ideologie der „Reichsbürgerszene“ nahestehen könnten“, teilte ein Sprecher des Innenministeriums in München nun mit. Gegen drei davon seien schon Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Gegen den vierten sei ein Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit anhängig. 

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte Mitte Februar erklärt, dass im Freistaat mindestens 1700 Menschen der „Reichsbürger“-Szene zugerechnet werden, etwa 1600 weitere würden überprüft. 12 der 15 Polizisten seien aktive Beamte, die drei anderen bereits im Ruhestand. Sechs Polizisten wurden vom Dienst suspendiert, bei den sechs anderen reichten die Erkenntnisse dafür noch nicht aus. Gegen drei weitere Beamte liefen Disziplinarverfahren, einem Arbeitnehmer war gekündigt worden.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Missbrauchsprozess Förster: Zwei Prostituierte sagen aus
Vor rund einem Jahr gehörte Linus Förster noch zu den führenden Köpfen der SPD in Bayern - nun droht ihm wegen mehrerer mutmaßlichen Sexualverbrechen eine langjährige …
Missbrauchsprozess Förster: Zwei Prostituierte sagen aus
Mitarbeiter schließt versehentlich Schleusentor
Weil ein Mitarbeiter das Tor einer Schleuse deutlich zu früh schloss, entstand womöglich ein immenser Schaden an einem Schiffsrumpf.  
Mitarbeiter schließt versehentlich Schleusentor
Heizkessel explodiert - drei Menschen verletzt
Die Männer hatten am Samstagvormittag vor dem Gerät im Nebengebäude eines Hotels gestanden, als der Kessel plötzlich explodierte. 
Heizkessel explodiert - drei Menschen verletzt
Ampel-Horror: Unbekannter will in Auto von Frau eindringen
Horror an der Ampel für eine Frau aus Traunstein. Am Freitag gegen 8.15 Uhr versuchte ein bislang unbekannter Mann in deren Auto zu gelangen. Die Kripo jagt den Täter …
Ampel-Horror: Unbekannter will in Auto von Frau eindringen

Kommentare