+
Joachim Herrmann bei Kabinettssitzung zur Flüchtlingsdebatte. Foto: Marc Müller/Archiv

Bayerische Minister mit klarer Meinung

Staatsregierung fordert nach Köln schärfere Strafen

München - Die Staatsregierung fordert wegen der sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht härtere Strafen und schnellere Abschiebungen straffälliger Ausländer.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte am Montag nach der Kabinettssitzung mehrere Punkte, die über die Vorschläge von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hinausgehen: Unter anderem sollen anerkannte Flüchtlinge nicht nur wegen Gewalttaten, sondern auch wegen Drogendelikten des Landes verwiesen werden können, sofern sie zu einem Jahr Gefängnis oder länger verurteilt worden sind. Bei sonstigen Straftaten soll eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren ausreichen, um Flüchtlinge auszuweisen - ob anerkannt oder nicht.

Justizminister Winfried Bausback (CSU) will das Sexualstrafrecht verschärfen lassen: Wenn wie in Köln sexuelle Übergriffe aus einer Gruppe heraus verübt werden, soll jeder Dabeistehende verurteilt werden können, ohne dass ihm eine tatsächliche Beteiligung nachgewiesen werden muss. Eine ähnliche Regelung gibt es bereits für Teilnahme an Schlägereien.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Auto stürzt in die Donau - Fahrerin tot
Ein Auto ist im Kreis Dillingen in die Donau gefahren. Taucher fanden am Samstagnachmittag die Fahrerin im Wageninneren.
Auto stürzt in die Donau - Fahrerin tot
Falkenhütte wird saniert: Riesen-Projekt für 6,3 Millionen
Es ist das größte Hüttenbauprojekt, das die Alpenverein-Sektion Oberland je in Angriff genommen hat: Ab September wird die Falkenhütte im Karwendel für 6,3 Millionen …
Falkenhütte wird saniert: Riesen-Projekt für 6,3 Millionen
Gefahr für Schwammerlsucher - Bereits 200 Anrufe bei Giftnotruf
Der nasse Sommer lässt die Pilze sprießen. Kundige Sammler füllen ihre Körbe für einen leckeren Schmaus. Doch gleichzeitig vergiften sich immer wieder Menschen.
Gefahr für Schwammerlsucher - Bereits 200 Anrufe bei Giftnotruf
News-Ticker: Diesen Münchner im Himmel brachte der Orkan in Schieflage
Ein Unwetter war angekündigt worden - doch es kam heftiger als befürchtet. Orkanböen und dicke Regenwolken sind über Bayern hinweggezogen und haben deutliche Spuren …
News-Ticker: Diesen Münchner im Himmel brachte der Orkan in Schieflage

Kommentare