+
Joachim Herrmann bei Kabinettssitzung zur Flüchtlingsdebatte. Foto: Marc Müller/Archiv

Bayerische Minister mit klarer Meinung

Staatsregierung fordert nach Köln schärfere Strafen

München - Die Staatsregierung fordert wegen der sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht härtere Strafen und schnellere Abschiebungen straffälliger Ausländer.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte am Montag nach der Kabinettssitzung mehrere Punkte, die über die Vorschläge von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hinausgehen: Unter anderem sollen anerkannte Flüchtlinge nicht nur wegen Gewalttaten, sondern auch wegen Drogendelikten des Landes verwiesen werden können, sofern sie zu einem Jahr Gefängnis oder länger verurteilt worden sind. Bei sonstigen Straftaten soll eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren ausreichen, um Flüchtlinge auszuweisen - ob anerkannt oder nicht.

Justizminister Winfried Bausback (CSU) will das Sexualstrafrecht verschärfen lassen: Wenn wie in Köln sexuelle Übergriffe aus einer Gruppe heraus verübt werden, soll jeder Dabeistehende verurteilt werden können, ohne dass ihm eine tatsächliche Beteiligung nachgewiesen werden muss. Eine ähnliche Regelung gibt es bereits für Teilnahme an Schlägereien.

dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Bayerischer Tourengeher stürzt 100 Meter tief - schwer verletzt
Im Zillertal hat sich ein Skitourengeher aus Erlangen am Sonntag bei einem 100-Meter-Sturz schwer verletzt. Der 38-Jährige war ohne Skier an einem Grat ausgerutscht.
Bayerischer Tourengeher stürzt 100 Meter tief - schwer verletzt
Tödliches Überholmanöver: Zwei Motorräder prallen frontal auf Auto
Ein Überholmanöver zweier Motorradfahrer endetet tragisch. Beim Frontalzusammenstoß mit einem Auto kam einer der beiden ums Leben.
Tödliches Überholmanöver: Zwei Motorräder prallen frontal auf Auto
Bewegende Feier für totgeprügelten Maurice: „Ein blühendes Leben verschwand“
Der Tod des 15-jährigen Maurice hat die kleine Gemeinde Obernzell tief erschüttert. Am Samstag haben neben seiner Familie rund 300 Trauernde Abschied von ihm genommen.
Bewegende Feier für totgeprügelten Maurice: „Ein blühendes Leben verschwand“
Auf der A3 beim Kreuz Deggendorf: Autofahrer stirbt nach Unfall mit Sattelzug
Am Samstag kollidierte ein 76 Jahre alter Autofahrer mit einem Sattelzug auf der A3 beim Kreuz Deggendorf. Im Krankenhaus erlag er am Sonntag seinen Verletzungen.
Auf der A3 beim Kreuz Deggendorf: Autofahrer stirbt nach Unfall mit Sattelzug

Kommentare