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Neue Schutzweste in den Händen des Innenministers.

Staatsregierung plant Sicherheitspaket

Bayerns Polizei rüstet massiv auf

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Gmund - Mit einem millionenschweren Sicherheitspaket und 2000 neuen Polizisten reagiert Bayern auf die Terroranschläge und den Amoklauf. Als Sofortmaßnahme wird eine Spezialeinheit um 50 Leute aufgestockt.

Am Ende wird das schwerbewaffnete SEK flachgelegt, von zwei kräftigen Polizisten Kopf voraus in einen Transporter geschoben und weggefahren. Einsatz beendet. Die Puppe in voller Schutzkleidung mit Helm, Gasmaske und Plastik-Maschinenpistole stand eine Stunde neben dem Innenminister und illustrierte, wie sich Bayern eine optimal ausgestattete Polizeieinheit vorstellt: martialisch und modern hochgerüstet.

„Sicherheit durch Stärke“ nennt Herrmann die Pläne

Vielleicht ist der Showeffekt nötig, um das Sicherheitspaket zu präsentieren, mit dem die Staatsregierung auf die blutige Amok- und Terror-Woche reagiert. „Sicherheit durch Stärke“ überschreibt Minister Joachim Herrmann seine Pläne bei der Kabinettsklausur am Tegernsee. Er spricht von der „größten Sicherheitsoffensive in Bayerns jüngerer Geschichte“, wählt das Modewort „wuchtig“. Der Kern sind 2000 Stellen für die Polizei in den kommenden vier Jahren, sie wächst damit auf über 43 000 Posten. Die Justiz (knapp 20 000) wächst um 269. Die ehrenamtliche Sicherheitswacht soll auf 1500 Kräfte verdoppelt werden.

Die vollausgestattete Puppe des SEK.

Als Sofortmaßnahme werden die SEKs, im Behördendeutsch Spezialeinsatzkommandos, von 300 auf 350 Einsatzkräfte aufgestockt. Das sagt Bayerns Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer am Rande der Klausur. Die dafür geeigneten Polizeibeamten würden in einem Bewerbungsverfahren ausgewählt und könnten mit einer Weiterbildung nach drei Monaten bei ersten Einsätzen mitwirken. Das SEK greift bei schwerer Gewaltkriminalität ein, etwa bei Geiselnahmen und organisierter Kriminalität, aber auch bei Terrormaßnahmen oder Amoklagen wie am Freitag in München. Insgesamt wird die Polizei deutlich besser ausgestattet. Bayern kauft gepanzerte Fahrzeuge in noch unbekannter Zahl, neue Schutzwesten, mittelfristig neue Dienstpistolen (das Auswahlverfahren startet) und Handys. Observationsteams werden personell verstärkt, Polizisten zum Kampf gegen Cyber-Kriminalität ausgebildet. Zu Herrmanns Konzept gehören auch ein Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen, in Zügen und auf öffentlichen Plätzen: „Wir kämpfen für mehr Befugnisse für den Rechtsstaat, damit er nicht hinter den Möglichkeiten seiner Feinde zurückbleibt. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit.“

Bayern hat die finanziellen Mittel

Diesen Teil kann Bayern, auch dank üppiger Steuereinnahmen, allein durchziehen. Weite Teile der Innenpolitik sind Ländersache. Hinzu kommt ein Forderungskatalog an den Bund. Die CSU verlangt eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Auch Anbieter von E-Mail-Diensten und sozialen Medien sollen Verkehrsdaten speichern. All das auch weit länger als die bisher geltende Frist von zehn Wochen. Die Strafen für Angriffe auf Polizisten, Justiz und Rettungskräfte sollen steigen, Bayern will einen Strafrahmen von sechs Monaten bis fünf Jahren. Die elektronische Fußfessel soll für verurteilte Extremisten eingesetzt werden. Asyl soll nur noch nach mündlicher Vorsprache und nötigenfalls unter Einschaltung des Geheimdienstes gewährt werden, nicht auf dem Schriftweg. So sollen vielfach vermutete Lügen bei der Nationalität aufgedeckt werden.

Parallel dazu arbeitet Bayern an Präventionsstrukturen. Schulpsychologen an den Schulen sollen verstärkt werden. Geplant ist ein landesweiter 24-Stunden-Krisendienst für Menschen in psychischen Notlagen. Dass der Fokus Bayerns nicht darauf liegt, machte indes Justizminister Winfried Bausback klar: „Nur Sozialromantiker können davon ausgehen, dass es jetzt reicht, mit mehr Psychologen zu reagieren.“

Die Opposition im Landtag reagiert moderat. „Überfällig“ sei die Aufstockung der Polizei, sagt Markus Rinderspacher (SPD) und erinnert an 1,5 Millionen Polizei-Überstunden. Auch die Grüne Katharina Schulze begrüßt das, warnt aber vor zu starker Beschneidung der Freiheitsrechte. Die Klausur geht bis Samstag mit den Themen Haushalt und Behördenverlagerung weiter.

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