Stadt darf Prüfberichte über Pflegeheim nicht veröffentlichen

München/Regensburg - Die Stadt Regensburg darf Prüfberichte über Alten- und Behindertenpflegeheime nicht selbst veröffentlichen. Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Die Gründe:

Die Behörden dürfen nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Prüfberichte über Alten- und Behindertenpflegeeinrichtung nicht selbst veröffentlichen. Das Münchner Gericht gab mit dem am Donnerstag veröffentlichen Beschluss der Trägerin von zwei stationären Pflegeheimen statt.

Die Stadt Regensburg und der Freistaat Bayern dürfen nun die Berichte über die Pflege in den Betrieben der Klägerin nicht mehr veröffentlichen. Zunächst müsse dafür mit einem förmlichen Gesetz eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, entschieden die Richter.

Hintergrund des Rechtsstreits: das bayerische Pflege- und Wohnqualitätsgesetz. Demnach sind seit rund einem Jahr die Berichte der Ämter über die in stationären Einrichtungen durchgeführten Prüfungen in geeigneter Form zu veröffentlichen.

 Verpflichtet zur Veröffentlichung ist allerdings der Heimbetreiber, die Aufsichtsbehörden selbst dürfen nach Überzeugung des Gerichts nichts autonom veröffentlichen.

dpa

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