Nach Streit Vergleich vor Gericht

Stadt zahlt Eltern Teil der Kita-Gebühr

Ansbach - Weil in einer städtischen Kita kein Platz mehr frei war, schickte ein Eltern-Paar sein Kind in eine private Einrichtung. Rund 1500 Euro Mehrkosten entstanden dadurch. Nach einem Vergleich übernimmt die Stadt Nürnberg nun einen Teil davon.

Im Streit um die Kosten für einen Platz in einer privaten Kindertagesstätte haben sich die Stadt Nürnberg und ein Elternpaar geeinigt. Vor dem Verwaltungsgericht Ansbach wollten die Eltern eines heute drei Jahre alten Kindes 1560 Euro Mehrkosten für einen privaten Kita-Platz erstreiten. Weil in einer städtischen Kita kein Platz frei war, mussten die Eltern ihr Kind im Herbst 2013 in einer privaten Einrichtung unterbringen. Nach einem am Mittwoch geschlossenen Vergleich übernimmt die Kommune nun die Mehrkosten für drei von acht Monaten. Damit erklärten sich die Eltern einverstanden.

Sie hatten nach Angaben eines Gerichtssprechers argumentiert, die Kommune habe den staatlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz nicht erfüllen können. Daher müsse sie ihnen die Mehrkosten für die private Kita erstatten. Von September 2013 bis April 2014 ging das Kind dort hin. Danach hatte die Stadt der Familie einen Krippenplatz angeboten.

Die Kommune war zunächst der Ansicht, dass im Gesetz nur ein Anspruch auf einen Betreuungsplatz geregelt sei. Dies müsse aber nicht zwingend ein Platz in einer städtischen Kita sein. Es war das erste solche Verfahren in Mittelfranken seit Einführung des Anspruchs auf einen Kita-Platz für ein- bis dreijährige Kinder zum 1. August 2013.

dpa

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