Waldkraiburg gegen Erstaufnahmeeinrichtung

Stadt will Flüchtlinge nicht haben

München/Waldkraiburg – In der Landespolitik wächst die Sorge, dass Kommunen künftig öfter die Suche nach Standorten für Flüchtlingsunterkünfte blockieren. Als erster spektakulärer Fall erweist sich Waldkraiburg.

Die Regierung von Oberbayern muss sich einen neuen Standort für die zweite Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge suchen. Zuvor hatte der Stadtrat Waldkraiburg den Plan einer Unterkunft für mindestens 600 Menschen in einer einstimmigen Resolution abgelehnt. Damit bleibt die Bayernkaserne in München vorläufig einzige Erstaufnahme im Bezirk.

Sowohl in der Staatsregierung als auch im Landtag löst die Nachricht Besorgnis aus. „Es darf jetzt nicht einreißen, dass ein Ort nach dem anderen eine Erstaufnahmeeinrichtung ablehnt“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann unserer Zeitung. Er appellierte an den Stadtrat, seine Entscheidung noch einmal zu überdenken. „Den Schwarzen Peter hat für mich aber die Regierung von Oberbayern“, sagte Hartmann. Sie hätte besser mit der Kommune kommunizieren müssen. Ähnlich sieht es Martin Neumeyer (CSU), Integrationsbeauftragter des Landtags: „Mich wundert, dass die Regierung das nicht vorher geklärt hat. Mein Credo ist: Ohne Landrat, Bürgermeister und Pfarrer sind solche Einrichtungen kaum zu betreiben.“ Umso wichtiger seien Gespräche vorab. Jetzt werde die Suche für alle Einrichtungen schwieriger.

Auch mit Unterstützung von CSU- und SPD-Stadträten hatte Waldkraiburg die Einrichtung abgelehnt. Ihrer Einschätzung nach ist die 22 500 Einwohner große Stadt mit einer Einrichtung mit mehr als 600 Menschen schlicht überfordert. Bei der Stadt München stößt diese Haltung auf wenig Begeisterung. „Besonders solidarisch ist das natürlich nicht“, sagt der SPD-Fraktionschef im Rathaus, Alexander Reissl. „Wenn das jeder Stadtrat macht, wird es natürlich schwierig.“

Massive Kritik kommt auch vom Bayerischen Roten Kreuz: „Es ist unglaublich, dass es noch immer Kommunen gibt, die glauben, die Unterbringung der Flüchtlinge sei ein Problem der anderen und ginge einen nichts an“, sagte Landesgeschäftsführer Leonhard Stärk.  

mik/chu/cal

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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