Passau will NPD-Kundgebung verbieten

Passau - Mehr als zwei Wochen nach dem mutmaßlichen Neonazi-Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl ist der Fortgang der Ermittlungen weiter unklar. Zudem bahnt sich nun ein Rechtsstreit um eine geplante Kundgebung der NPD an.

Im bayerischen Innenministerium wurde am Montag unter der Beteiligung des Bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) darüber beraten, wer künftig für die Fahndung nach dem weiterhin unbekannten Messerstecher verantwortlich sein soll. Laut Medieninformationen soll die bisher zuständige Passauer Sonderkommission aufgelöst werden und das LKA die Ermittlungen zum Mordanschlag neu aufrollen. Vom Innenministerium und den Polizeibehörden war zunächst keine Auskunft über die Ergebnisse der Gespräche zu erhalten.

Unterdessen bahnt sich ein Rechtsstreit um eine für diesen Samstag (3. Januar) vor der Passauer Polizeidirektion geplante Kundgebung der rechtsextremistischen NPD an. Die Stadt Passau kündigte an, dass der Aufmarsch der Neonazis voraussichtlich am Dienstag verboten werde. Der Veranstalter habe aber bereits erklärt, gegen ein Verbot klagen zu wollen. Unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits soll es am Samstag auf jeden Fall im Passauer Zentrum eine Gegendemonstration von NPD-Gegnern geben.

Ein NPD-Unterstützer hat aus Anlass der Ermittlungen im Fall Mannichl eine Veranstaltung vor dem Polizeigebäude mit etwa 100 Unterstützern unter dem Motto “Gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze“ angemeldet. In der Vergangenheit war die Stadt Passau bereits etliche Male vor den Gerichten mit Versuchen gescheitert, geplante Neonazi-Kundgebungen zu untersagen. Daher wird auch im Vorfeld der nun geplanten NPD-Demo mit Eilentscheidungen des Regensburger Verwaltungsgerichtes und eventuell auch des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München gerechnet.

Hinter dem Anschlag auf Mannichl wird ein Racheakt von einem Neonazi vermutet, nachdem der 52-Jährige immer wieder gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten vorgegangen ist. Bisher konnte die 50 Polizisten umfassende Soko “Fürstenzell“, die nach Mannichls Wohnort benannt ist, bei ihren mehr als zweiwöchigen Ermittlungen allerdings kaum Erfolge vorweisen, vier vorübergehend festgenommene Verdächtige kamen wieder frei.

Nach Angaben der Polizei werten die Fahnder weiterhin rund 250 Hinweise aus der Bevölkerung aus. Eine heiße Spur gebe es nach wie vor nicht. Die Kriminalpolizei sucht eine aus vier Männern und einer Frau bestehende Gruppe, die am Tattag in Fürstenzell gewesen sein soll. Die Ermittler haben mehrere Phantombilder veröffentlicht, einige der gesuchten Männer sollen im Skinhead-Outfit gesehen worden sein und auffällige Tätowierungen haben. Mannichl selbst hatte den Täter als einen etwa 1,90 Meter großen, glatzköpfigen Mann beschrieben.

Rubriklistenbild: © dpa

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