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Städte dürfen bald Alkoholverbote erlassen

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München - Viele bayerische Kommunen beklagen nächtliche Saufgelage auf offener Straße. Demnächst bekommen Städten und Gemeinden eine bessere Handhabe: Schon bald dürfen sie Alkoholverbote für bestimmte Plätze erlassen.

Die bayerische Staatsregierung hat die stillen Feiertage an Ostern diesmal ziemlich wörtlich genommen: Nach Informationen unserer Zeitung hatte der Koalitionsausschuss von CSU und FDP bereits am 23. März in zwei langwierigen Streitfragen einen Kompromiss gefunden: Die CSU stimmt einer Aufweichung des Feierverbots an stillen Feiertagen zu, im Gegenzug gibt die FDP ein Stückchen beim Kampf gegen Lärmbelästigung und Alkoholmissbrauch nach. Für ein paar Wochen wurde über den Kuhhandel allerdings der Mantel des Schweigens gedeckt – bis die Osterfeiertage vorbei waren.

Jetzt bricht Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das Schweigen: „Die Kommunen sollen noch heuer die Möglichkeit bekommen, mit speziellen Verordnungen gegen Alkoholmissbrauch in der Öffentlichkeit vorzugehen“, sagte der CSU-Politiker unserer Zeitung. Die Städte und Gemeinden könnten dann Alkoholverbote an öffentlichen Plätzen verhängen. „Das Innenministerium wird sehr schnell eine Vorlage entwickeln und in die Ressortanhörung geben.“ Anschließend soll der Landtag noch heuer einer Änderung des sogenannten Landesstraf- und Verordnungsgesetzes zustimmen.

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Die Verordnungen hätten eine neue Qualität: Bisher dürfen Gemeinden erst einschreiten, wenn es wiederholt zu Zwischenfällen gekommen ist. „Da können die Ordnungsbehörden dann mit Platzverweisen arbeiten“, erklärt Bernd Buckenhofer, Geschäftsführer des bayerischen Städtetags. Künftig könnten sie von sich aus tätig werden.

Bislang haben die Koalitionsspitzen die Einigung gut unter Verschluss gehalten. Gespräche mit den Kirchen wegen der Feiertage hat es gegeben, der Städtetag wurde dagegen noch nicht informiert. Geschäftsführer Buckenhofer sieht in der Einigung nur den „ersten von vier wichtigen Schritten“. Es sei auch nicht der wichtigste. Eine größere Bedeutung hätte für ihn eine Neuregelung der Sperrzeiten, die der Städtetag wieder auf 2 bis 6 Uhr ausweiten will. Zusätzlich will er den Alkoholverkauf an Tankstellen einschränken und sogenannte Flatrate-Partys verbieten. Auch Innenminister Herrmann hätte gerne eine weiterreichende Regelung gesehen. Mit der FDP ist das aber nicht zu machen.

Im Landtag könnte der Kuhhandel allerdings noch für Ärger sorgen. Offenbar wurden selbst federführende Abgeordnete nicht vorab informiert – beispielsweise Andreas Fischer, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Bei der Frage, was er von diesem Kompromiss halte, gibt er sich wortkarg: „Kein Kommentar.“

von Mike Schier und Christian Deutschländer

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