Städte kritisieren kostenloses Kindergartenjahr

München - Erst die Gemeinden, nun die Städte - der Widerstand der Kommunen gegen das kostenlose letzte Kindergartenjahr wächst. Das Geld könne sinnvoller verwendet werden, sagt Städtetags-Chef Maly.

Nach den Gemeinden haben auch die bayerischen Städte das geplante kostenlose letzte Kindergartenjahr kritisiert. “Das Geld, das jetzt in die Gebührenentlastung fließen soll, könnte besser angelegt werden“, sagte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages und Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) am Donnerstag in München. “Es wäre klüger und effizienter, die Mittel in die Qualität von Kindergärten zu investieren und den Ausbau von Kindergärten oder Kinderkrippen voranzutreiben.“ Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) widersprach.

Von diesem Herbst an soll das letzte Kindergartenjahr vor Einschulung nach Beschluss der Staatsregierung mit monatlich 50 Euro bezuschusst werden. Im Jahr 2013/2014 sind es dann 100 Euro. Maly hält diesen finanziellen Anreiz aber für unnötig, da schon jetzt gut 90 Prozent der Vorschulkinder das dritte Kindergartenjahr besuchten. Und gerade in größeren Städten falle bereits jetzt für fast die Hälfte der Eltern kein Kindergartenbeitrag an, weil bei sozial benachteiligten Kindern die Jugendhilfe die Gebühren zahlt.

Für problematisch halten die Städte auch, nach Neuordnung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) durch eine Änderung des Anstellungsschlüssels mehr Personal in die Kindergärten holen zu müssen. “Die Träger von Krippen und Kindergärten suchen bereits jetzt händeringend Fachkräfte“, sagte Maly. Der Arbeitsmarkt sei in der Branche leer gefegt. Der Geschäftsführer des Städtetages, Bernd Buckenhofer, ergänzte: “Es wurden Erwartungen in die Welt gesetzt, die nur zum Teil erfüllt werden.“

Zudem halten die Kommunen die von der Regierung errechneten Mehrkosten von 33 Millionen Euro für zu niedrig. Sie dürften eher bei 84 Millionen Euro liegen. Maly sprach von Zahlentrickserei. Er erinnerte an das Konnexitätsprinzip, wonach derjenige, der etwas anschafft, es auch bezahlt. Vergangene Woche hatte bereits der Gemeindetag festgestellt, dass mehr Personal in den Kindertagesstätten nicht bezahlbar sei.

Sozialministerin Haderthauer erwiderte, aus ihrem Gesetzentwurf gehe eindeutig hervor, dass der Freistaat den kompletten kommunalen Anteil der Verbesserung des Anstellungsschlüssels übernimmt. “Damit entlastet der Freistaat die Kommunen bei ihrer Aufgabe der bedarfsgerechten und guten Kinderbetreuung optimal“, erläuterte sie. Zum Fachkräftemangel wegen schlechter Bezahlung merkte Haderthauer an, Maly könne in Tarifverhandlungen auf Arbeitgeberseite selber dafür sorgen, “dass der Erzieherberuf nicht nur in ideeller Hinsicht gewinnbringend ist, sondern sich auch in Euro und Cent auszahlt“.

dpa

Rubriklistenbild: © dapd (Symbolbild)

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