Städte sehen neue Gefahr fürs Wasser
München - Eigentlich war die Gefahr abgewendet: Doch durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA könnte erneut die Privatisierung des Trinkwassers drohen, warnen die bayerischen Städte.
Im Juli schien es so, als hätte massiver Bürgerprotest einen großen Erfolg erzielt: Über 1,85 Millionen Bürger, darunter wohl mehrere hunderttausend aus Bayern, unterschrieben bei „right 2 water“, einer europaweiten Initiative, die sich gegen die Privatisierung des Trinkwasser wandte. Im Juli knickte EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier ein: Er nahm die Trinkwasser-Versorgung aus der sogenannten EU-Konzessionsrichtlinie heraus. Das bedeutet: Kommunen sollten auch künftig nicht gezwungen werden, die Wasserversorgung öffentlich auszuschreiben. Ein Einfallstor für Konzerne wie Nestlé schien geschlossen.
Doch jetzt droht nach Einschätzung des Nürnberger Oberbürgermeisters und Städtetags-Vorsitzenden Ulrich Maly (SPD) neue Gefahr: Im Sommer begannen Verhandlungen zwischen den EU-Kommissaren und den USA über ein Freihandelsabkommen. Ziel ist die Einrichtung einer Freihandelszone, die Handelshemmnisse abbauen soll – für Chemie, Elektronik, Automobil, aber auch (ein kritischer Punkt aus Sicht der deutschen Bauern) für Agrar- und
Lebensmittel. Auch öffentliche Dienstleistungen könnten liberalisiert werden. „Eine kritische Geschichte“, sagt Andrea Gehler, die das Europabüro der bayerischen Kommunen in Brüssel leitet und im August als erste Warnsignal nach Bayern sendete. Es sei wichtig, frühzeitig Alarm zu schlagen. Denn für das Abkommen werde ein sogenannter Anwendungsvorrang gelten – es wird gegenteilige EU-Richtlinien aushebeln. Jener Passus 9a in der EU-Konzessionsrichtlinie, der den gesamten Wasser-Bereich (Gewinnung, Transport, Verteilung von Trinkwasser sowie Behandlung von Abwasser) von der Richtlinie ausschließt, wäre dann unwirksam.
Daher könnte das überraschende Nachgeben von Kommissar Barnier „strategisch gewesen sein“, vermutet Maly – vorübergehend hätten marktliberale Kräfte in der Kommission die kommunale Daseinsvorsorge herausgenommen, „um die Bürgerschaft in Ruhe zu wiegen“. Aber vielleicht sei das nur ein „vermeintlicher Etappensieg“. Maly: Es könne eine „neue Liberalisierungswelle“ drohen.
Ein Problem ist, dass die Verhandlungen streng abgeschirmt sind. So gibt es nur Mutmaßungen, dass die öffentlichen Dienstleistungen lediglich aus taktischen Gründen in das Verhandlungspaket geraten seien – wären sie ausgeklammert, könnten auch die USA wichtige Punkte aus dem Paket herausnehmen. Sicher ist das nicht. „Am Ende wird es wohl einen großen Kuhhandel geben“, meint Gehler. Ob das EU-Parlament das Abkommen nur zur Kenntnis nehmen darf oder aktiv zustimmen muss, ist noch ungewiss. Sicher ist allein: Die nächste Verhandlungsrunde soll im Dezember stattfinden. Zuvor war ein Termin im Oktober wegen der US-Haushaltskrise geplatzt – die US-Delegation konnte schlicht die Flüge nach Brüssel nicht bezahlen.
Dirk Walter