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Die bayerischen Städte sind gegen das geplante Ende der Zusammenarbeit von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit bei Hartz IV.

Städte kritisieren Ende der Zusammenarbeit bei Hartz IV

München - Die bayerischen Städte halten das geplante Ende der Zusammenarbeit von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit bei Hartz IV für verhängnisvoll.

“Jetzt wird zerschlagen, was eigentlich zusammengehört - das ist eine Katastrophe“, sagte der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetages, Reiner Knäusl, am Donnerstag in München. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP setzt auf die Trennung der Arbeitsgemeinschaften. Statt der Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit habe sich die Koalition für mehr Bürokratie und weniger Bürgernähe entschieden, kritisierte der Städtetag. Was fünf Jahre lang gemeinschaftlich erledigt wurde, müsse jetzt wieder getrennt werden, sagte Knäusl.

Einen Teil erledige künftig die Bundesagentur für Arbeit, einen anderen Teil das kommunale Sozialamt. Arbeitslose und Hilfeempfänger erhielten getrennte Bescheide, hätten unterschiedliche Ansprechpartner und müssten Einsprüche bei unterschiedlichen Stellen einlegen, erläuterte Knäusl. “Das wird umständlicher und bürokratischer. Hilfe aus einer Hand war Konsens und ist noch immer der richtige Weg.“

Bei der neuen Regelung müsse binnen Jahresfrist eine andere Organisationsstruktur aufgebaut werden. Es bestehe die Gefahr, dass 450 000 Betroffene in Bayern 2011 kein Geld mehr bekommen.

2005 war mit den Arbeitsgemeinschaften eine Stelle für Hilfe aus einer Hand zwischen kommunalen Sozialverwaltungen und Bundesagentur geschaffen worden. 2007 kippte das Bundesverfassungsgericht die Regelung, räumte aber eine Übergangsfrist bis Ende 2010 ein. Einen Gesetzesvorschlag des Städtetages auf Verfassungsänderung lehnte die Unionsfraktion im Bundestag im April ab.

dpa

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