Städten brechen Steuereinnahmen weg

München - Weniger Geld für die Vereine, Aufschieben dringend notwendiger Straßenausbesserungen und geschlossene Türen im Hallenbad - immer mehr Städte in Bayern müssen ihren Bürgern schmerzliche Einschnitte zumuten.

Schuld sind die Haushaltslöcher in den weiß-blauen Rathäusern. Die Städte im Freistaat nahmen im vergangenen Jahr zusammen 11,8 Milliarden Euro Steuern ein. Das sind 1,4 Milliarden Euro weniger als 2008, wie der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages und Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) am Donnerstag in München sagte. “Wir sind mittendrin in einem heftigen Problem.“

Für das laufende Jahr rechnen die Kommunen mit 510 Millionen Euro weniger Steuern als 2009 auf der Guthabenseite. “Es war für viele Städte schwer, genehmigungsfähige Haushalte für 2010 aufzustellen“, erläuterte Schaidinger. Viele Kommunen hätten bereits auf schmerzliche Weise den Rotstift ansetzen müssen. “Doch nun gehen für 2011 die Grausamkeiten weiter, so dass die Bürger zwangsläufig Einschränkungen bei der Infrastruktur spüren werden.“

Der Städtetagschef machte dafür die Steuergeschenke der neuen Bundesregierung mitverantwortlich. Die Kommunen seien vor der Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes nicht gefragt worden. Für das laufende Jahr bedeuten diese Vergünstigungen des Bundes nach den Worten Schaidingers 140 Millionen Euro Einbußen in den städtischen Kassen, 2011 sollen es sogar 200 Millionen Euro sein. “Das sind 200 Millionen Verschärfung der Krise.“ Der Vorsitzende des Kommunalverbandes beklagte, dass die Städte dafür keinen finanziellen Ausgleich erhielten.

Erschwert werde die schwierige Haushaltslage durch steigende Ausgaben etwa für die Sozial- und die Jugendhilfe. “Die Spirale dreht sich nach oben, da mit einer Steigerung der Arbeitslosenzahlen zu rechnen ist“, sagte Schaidinger. Die Kommunen bekämen immer wieder neue Aufgaben aufgebürdet. “Die derzeitige Finanzausstattung wird den Aufgaben der Kommunen nicht mehr gerecht.“ Schaidinger bekräftigte in dem Zusammenhang die Forderung der Städte nach einer Neuausrichtung der Finanzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen.

dpa

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