Städtetag fordert Garantien für die 85.000 Mieter

München - Vor dem Verkauf des größten bayerischen Wohnungsunternehmens GBW durch die BayernLB verlangt der Bayerische Städtetag umfassende soziale Garantien für die 85.000 Mieter. Wie diese aussehen sollen:

Der Städtetagspräsident und Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) rief den Freistaat am Donnerstag auf, „Farbe zu bekennen, ob er zum Schutz der Mieter steht“. Maly und mehrere Oberbürgermeister forderten Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zum Handeln auf und verlangten eine rechtliche Absicherung der Sozialbindung.

Luxussanierungen der GBW-Wohnungen sollen ausgeschlossen sein, außerdem soll es ein Verbot der Umwandlung in Eigentumswohnungen für 15 Jahre geben. Für Mieter über 60 verlangt der Städtetag einen lebenslangen Schutz vor Eigenbedarfskündigungen, für Mieter unter 60 einen für 15 Jahre. Zudem soll der Spielraum für Mieterhöhungen noch enger gefasst werden als gesetzlich möglich. „Die Sozialstandards müssen vor dem Verkaufsprozess festgelegt werden“, verlangte Maly.

Die BayernLB besitzt 92 Prozent der GBW und wird die Wohnungen aller Voraussicht nach verkaufen müssen, weil die EU das im Rahmen ihres Beihilfeverfahrens für die Landesbank vorschreibt. Der Erlös soll in die Staatskasse fließen - als Rückzahlung für einen Teil des zehn-Milliarden-Euro-Kredits, mit dem die Staatsregierung die Landesbank vor der Pleite gerettet hatte. Finanzminister Markus Söder (CSU) würde die GBW-Wohnungen gern an die beteiligten Kommunen verkaufen - dazu nahm Maly aber in der Städtetags-Mitteilung nicht Stellung.

Die GBW-Wohnungen liegen größtenteils in attraktiven Städten: Das Unternehmen besitzt 10 500 Wohnungen in München, 5500 in Nürnberg und Erlangen, 1900 im Raum Regensburg, 1200 in Würzburg und Umgebung und 1000 in Aschaffenburg. Der Streit hat damit auch einen finanziellen Hintergrund: Je höher die Sozialauflagen, desto unattraktiver werden die Wohnungen für private Immobilienkonzerne. „Diese Wohnungen sind kein Spekulationsobjekt für Immobilienhaie, sondern sind Heimstatt für rund 85 000 Menschen“, erklärte Maly. Auf der anderen Seite könnten aber die beteiligten Oberbürgermeister - sofern sie die Wohnungen in ihren Städten tatsächlich kaufen wollen - voraussichtlich einen niedrigeren Kaufpreis aushandeln, wenn es keine privaten Interessenten gibt.

dpa

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